Gabriel als Kaiser’s Retter: Durchbruch bei Kaiser’s Tengelmann

Einigung im Konflikt um Kaiser's Tengelmann

Was für ein Bild: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel drückt Altkanzler Schröder einen Euro in die Hand – für die erfolgreiche Schlichtung des Tengelmann-Streits. Seht her, lautet die Botschaft, wir Sozialdemokraten können es noch. Die soziale Gerechtigkeit im Land sichern, die Arbeiter schützen.

Gabriel als Kaiser’s Retter: Durchbruch bei Kaiser’s Tengelmann

Und wir nehmen nicht einmal Geld dafür. Höchstens einen Euro. Was zwischendurch – als Gabriels Ministererlaubnis scheiterte – wie das größtmögliche Imagedesaster für den Wirtschaftsminister und wahrscheinlich künftigen SPD-Kanzlerkandidaten aussah, kommt nun aus Gabriels Perspektive zu einem glamourösen Ende. Die Gesellschaft geht vor rohen Marktkräften, so seine Botschaft. Ob das trägt, wird man sehen. Jetzt muss das Management liefern. Nur durch Unterstützung der Politik hat noch keine Supermarktkette auf Dauer Erfolg gehabt. Matthias Thieme – Berliner Morgenpost

Ende gut, alles gut? Auf keinen Fall! Grundsätzlich wäre der Erhalt von 15 000 Arbeitsplätzen bei Kaiser’s Tengelmann natürlich ein Grund zum Feiern. Doch erstens ist keineswegs sicher, ob Rewe tatsächlich mit der angekündigten Entschädigung zufrieden sein wird. Zweitens darf man fast gewiss sein, dass trotz aller Lippenbekenntnisse und Schriftstücke zumindest ein Teil der Jobs abgebaut wird – wenn nicht bei Kaiser’s, dann vermutlich bei einem der anderen Edeka-Handelsunternehmen. Das vorübergehende gute Ende kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit den Hoffnungen von Arbeitnehmern Schindluder getrieben wurde. Da wurde der Eindruck erweckt, als seien die Jobs gesichert – nur damit kurz darauf die zänkischen Bosse alles wieder in Frage stellten. Und der Bundeswirtschaftsminister? Sigmar Gabriel hat mit dem Kartellamt eine wichtige Behörde schwer beschädigt. Stattdessen hätte er seine Autorität für eine Einigung unter den Handelsriesen einsetzen sollen. Das überließ er Altkanzler Gerhard Schröder – dem einzigen, der diesmal keinen Fehler gemacht hat. Westfalen-Blatt

Warum nicht gleich so?

Noch ist der Konflikt um die angeschlagene Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann nicht endgültig vom Tisch. Aber die nun getroffene Grundsatzvereinbarung lässt endlich hoffen. Ursprünglich wollte Konkurrent Edeka die Kaiser’s-Märkte ganz übernehmen. Das ging Mitkonkurrent Rewe gegen den Strich. Nun werden die Filialen zwischen den beiden Handelskonzernen aufgeteilt. Die finanziellen Grundlagen für den Interessenausgleich wie der Kaufpreis sollen durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer gelegt werden. Warum eigentlich nicht gleich so, möchte man da fragen. Den verunsicherten Mitarbeitern wäre dann auf jeden Fall viel Frust und Ärger erspart geblieben. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel feiert sich nun für diesen Deal. Dabei hat er sich am allerwenigsten mit Ruhm bekleckert.

Der SPD-Chef hätte besser auf das Bundeskartellamt hören sollen, das den Komplettverkauf an Edeka aus Wettbewerbsgründen von Anfang an untersagt hatte. Durch Gabriels Ministererlaubnis, mit der er das Kartellamt quasi überstimmte, eskalierte nämlich die Situation. Und dann wurde auf Betreiben Rewes die Sondergenehmigung per Gerichtsbeschluss auch noch gestoppt. Was folgte, war nicht nur großes Wirrwarr und ein massiver Zeitverlust, sondern auch viel böses Blut bei allen Beteiligten und eine immer größere werdende Verhärtung der Fronten. Erst wenn auch Klarheit über Details wie den Kaufpreis besteht, will Rewe endgültig von einer Klage Abstand nehmen. Schon das zeigt, wie angespannt die Situation trotz des jetzt gefunden Kompromisses immer noch ist. Unklar bleibt auch noch, wie man mit den Filialen in Nordrhein-Westfalen verfahren will, von denen nicht wenige als besonders defizitär gelten. Zumindest für einen Teil der rund 15 000 Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann ist die Sache deshalb immer noch nicht ausgestanden. Lausitzer Rundschau

Erfolgreiches Ende der Schlichtung bei Kaisers Tengelmann

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