Gabriel: Energiewende – Wir machen das!

Energiewende schadet laut neuer Studie dem Klimaschutz

Gabriel: Energiewende – Wir machen das!

Demnach erreicht Deutschland einzig sein Ausbauziel für die erneuerbaren Energien, bei der Stromkostenentwicklung und beim Klimaschutz ist es dagegen weit von seinen selbst gesteckten Zielen entfernt. Das Ziel des Ökostrom-Ausbaus werde sogar übererfüllt. Die Bundesregierung wollte den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2020 auf 35 Prozent steigern. Für 2015 wäre ein Zuwachs auf einen Anteil von 27,9 Prozent nötig gewesen.

Tatsächlich lag der Ökostrom-Anteil 2015 aber bereits bei 32,6 Prozent, so das Institut. Besonders eklatant sei dagegen die Zielverfehlung beim Klimaschutz. Bis 2020 wollte die Regierung die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent senken. Demnach hätte bei der Stromerzeugung der CO2-Ausstoß zwischen 2000 und 2014 bereits um 24,3 Prozent sinken müssen. Tatsächlich konnte die Branche den Ausstoß aber nur um 5,8 Prozent reduzieren. „Das angestrebte Ziel wird damit um 76 Prozent unterschritten“, so das Kölner Institut. „Die Energiewende soll vornehmlich bestimmte Technologien fördern und dient nicht dem kurzfristigen Klimaschutz“, resümiert das Institut. Rheinische Post

Energiewende schadet laut neuer Studie dem Klimaschutz

Die Energiewende ist eines der zentralen Zukunftsprojekte in Deutschland. Künftig soll unsere Energieversorgung vorwiegend auf erneuerbaren Quellen aufbauen und die Stromerzeugung aus Atomenergie schrittweise bis 2022 beendet werden. Am 11. März 2016 jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum fünften Mal und damit auch der im Jahr 2011 parteiübergreifend beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie.

Dazu der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: „Die Atomkatastrophe von Fukushima vor fünf Jahren hat uns die Gefahren der Kernenergie erneut vor Augen geführt. In der Folge hat der Bundestag 2011 zum zweiten Mal – diesmal in einem parteiübergreifenden und gesamtgesellschaftlichen Konsens – den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Mit der Energiewende und dem Umbau unserer Energieversorgung hin zu immer mehr erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz wollen wir zeigen, dass eine ökologische Energiepolitik auch ökonomisch sinnvoll ist.

Vieles wurde bereits erreicht, die Erneuerbaren entwickelten sich vom Nischendasein zu einer wichtigen Säule. Denn fast jede dritte verbrauchte Kilowattstunde Strom stammt aus regenerativen Energiequellen. Doch es liegt auch noch viel Arbeit vor uns, die wir strukturiert mit klarem Zeit- und Ausbauplan angehen. Unser Motto lautet: Wir machen das. Wir führen das Gesamtsystem hin zu mehr Markt und mehr Kosteneffizienz bei erneuerbaren Energien. Wir setzen verstärkte Investitionsanreize bei der Energieeffizienz. Das ist die Richtschnur für das Jahr 2016. Und mit dem Strommarktgesetz setzen wir einen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen für den Strommarkt der Zukunft.“

Dass die Energiewende in Deutschland zu einer ökologischen und ökonomischen Erfolgsgeschichte wird, dafür soll die „10-Punkte-Energie-Agenda“ des Bundeswirtschaftsministeriums sorgen. Neben der EEG-Reform, dem Strommarktgesetz und der Digitalisierung der Energiewende, gehört auch die Energieeffizienz zu den zentralen Maßnahmen.

So hat das Ministerium mit dem Start des neuen Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE) zum 1. Januar 2016 die Modernisierungsoffensive im Heizungskeller gestartet. Zwei der vier Maßnahmenpakete des Anreizprogramms Energieeffizienz, nämlich das sogenannte Heizungs- und Lüftungspaket, sind bereits gestartet. Weitere Maßnahmen mit dem Fokus Gebäudeenergieeffizienz werden im Laufe des Jahres folgen.

Weitergehende Informationen zur aktuellen Energiepolitik finden Sie in dem alle zwei Wochen erscheinenden Newsletter „Energiewende direkt“. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima: Mehrheit der Deutschen fordert von Bundesregierung Engagement gegen AKW-Projekte in der EU

68 Prozent der Deutschen fordern von der Bundesregierung, auf EU-Länder wie Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn politisch einzuwirken, damit dort keine Atomkraftwerke gebaut werden. Das ist das Ergebnis einer neuen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy. „Die Regierungen mehrerer EU-Staaten haben aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima vor genau fünf Jahren offenbar nichts gelernt und wollen einen riskanten und teuren Atomkurs einschlagen. Durch die enge Vernetzung der Energiemärkte dürfte das auch deutliche negative Auswirkungen auf Deutschland und die erneuerbaren Energien hierzulande haben“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. „Kanzlerin Merkel muss deshalb die deutsche Energiewende und den Atomausstieg jetzt unbedingt auf europäischer Ebene verteidigen“, fordert Tangermann. Um die deutsche Bundesregierung zu entsprechenden politischen Schritten aufzufordern, hat Greenpeace Energy deshalb eine neue Online-Petition gestartet und ruft Verbraucherinnen und Verbraucher auf, dies durch ihre Unterschrift zu unterstützen.

„Mit dem Erfolg der Energiewende im Rücken kann und muss Deutschland andere EU-Staaten von den erneuerbaren Alternativen zur Atomkraft überzeugen, um diesen gefährlichen Irrweg sowie eine energiepolitische Spaltung der EU zu verhindern“, sagt Tangermann. Wie Energiemarktstudien im Auftrag von Greenpeace Energy belegen, würden hochsubventionierte AKWs etwa in Osteuropa durch künftige Importe den Strommarkt auch in Deutschland zu Lasten von Ökostrom-Anbietern verzerren und die Verbraucherinnen und Verbraucher mit dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr belasten. Zudem zeigen Beispiele wie das geplante AKW Hinkley Point C in Großbritannien, dass Atomprojekte wirtschaftlich und finanziell ein Fass ohne Boden sind: Das britische AKW soll mit mehr als 100 Milliarden Euro vom britischen Steuerzahler subventioniert werden.

Den Aufruf von Greenpeace Energy können Bürgerinnen und Bürger ab sofort durch ihre Unterschrift online unterstützen. Damit soll die Bundeskanzlerin genau fünf Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima auch an ihre damalige Aussage erinnert werden: „Die Risiken der Kernenergie sind, das hat Fukushima gezeigt, nicht beherrschbar“, hatte Merkel 2011 in einer Regierungserklärung gesagt. „Diese Risiken sind eben auch über Ländergrenzen hinweg nicht beherrschbar und drängen mehr denn je zum Handeln, wie die jüngsten Sicherheitspannen und Störfälle aus Frankreich und Belgien eindringlich zeigen“, so Tangermann.

Die aktuelle Emnid-Umfrage belegt, dass sich eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung klar gegen den Bau von Atomreaktoren in benachbarten EU-Staaten ausspricht. Besonders deutlich zeigt sich das sogar unter den Anhängern der Koalitionsparteien. So fordern von den befragten CDU/CSU-Wählern 81 Prozent ein politisches Einwirken der Bundeskanzlerin auf die betreffenden Staaten, bei den SPD-Wählern sind es 76 Prozent.

Seinen politischen Aufruf unter dem Motto „Flagge zeigen gegen Atomkraft“ wird Greenpeace Energy in den kommenden Wochen verstärkt in die Öffentlichkeit tragen. So unterstützt die Energie-Genossenschaft das von der japanischen Gruppe Sayonara Nukes Berlin organisierte „Protestival“ in Berlin, das vom 11. März an mit zahlreichen Kulturevents, Diskussionsrunden und einer Demonstration die Risiken und Folgen der Atomkraft thematisiert. Christoph Rasch Politik und Kommunikation Greenpeace Energy eG

DasParlament

Kommentar verfassen