Gabriel sieht Rewe-Klage im Fall Edeka-Tengelmann gelassen entgegen

Gabriel sieht Rewe-Klage im Fall Edeka-Tengelmann gelassen entgegen

Nach seiner umstrittenen Ministererlaubnis im Fall Edeka-Tengelmann sieht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der Klage des Edeka-Konkurrenten Rewe gelassen entgegen. „Wir haben unsere Entscheidung sehr genau begründet“, sagte Gabriel der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe).

„Wenn Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte keine Gemeinwohlgründe mehr wären in Deutschland, was denn dann?“, fügte Gabriel hinzu. Es sei wichtig gewesen, das Verfahren „sorgfältig zu führen und so, dass es hinterher vor Gericht Bestand hat. Da ist Genauigkeit wichtiger als Schnelligkeit“, sagte der Minister. Er verteidigte erneut die Entscheidung, dass der Marktführer Edeka die Mülheimer Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann übernehmen darf.

„Bei einer unkontrollierten Entwicklung wären von den 16.000 Arbeitsplätzen bei Tengelmann rund 8000 Stellen bedroht gewesen – mit einem Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen“, sagte Gabriel der WAZ. „Es geht um viele Teilzeitbeschäftigte, Verkäuferinnen, Lagerarbeiter, Beschäftigte in Fleischwerken und Gabelstaplerfahrer – Menschen mit geringem Einkommen, die oft nicht so schnell einen neuen Job finden.“

Durch die Ministererlaubnis seien die Stellen „jetzt immerhin für sieben Jahre gesichert“, sagte Gabriel. „Die Arbeitsplätze zu sichern und die Mitbestimmung zu erhalten, war mir in diesem Fall wichtiger als Wettbewerbsfragen.“ Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Gabriel erteilt Ministererlaubnis im Verfahren EDEKA/Kaiser’s Tengelmann

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am 17.03.2016 eine Ministererlaubnis für die geplante Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA erteilt. Die Erlaubnis ist mit aufschiebenden und auflösenden Bedingungen zum Erhalt der Arbeitsplätze und der Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann verbunden.

Bundesminister Gabriel: „Der Erhalt der Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann lässt sich aus meiner Sicht nur durch eine Gesamtübernahme durch EDEKA wirkungsvoll realisieren. Die Ministererlaubnis mit den umfangreichen Nebenbestimmungen sichert die Beschäftigung der Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann und die Qualität ihrer Arbeitsplätze ab. Dazu gehören Kündigungsschutz, Tarifbindung und Mitbestimmung. Bei der Abwägung der Gemeinwohlgründe ‚Arbeitsplatzerhalt‘ und ‚Erhalt der Arbeitnehmerrechte‘ mit der vom Bundeskartellamt festgestellten Wettbewerbsbeschränkung durch die Fusion, war für mich klar: Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung. Ich habe dabei einen Ansatz gewählt, der Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaften eine starke Position einräumt. Damit wird einerseits der gute Status quo der Mitarbeiter bei Kaiser’s Tengelmann gesichert, andererseits aber dem Unternehmen die nötige wirtschaftliche Flexibilität gelassen. Beschäftigung, Mitbestimmung und Tarifbindung können so mit Hilfe der Tarifvertragsparteien erhalten werden.“

Das Bundeskartellamt hat Ende März 2015 die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA untersagt. Daraufhin haben die Parteien einen Antrag auf Ministererlaubnis gestellt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel erteilt die Ministererlaubnis mit harten Nebenbestimmungen, die für alle Regionen gelten und alle Bereiche von Kaiser’s Tengelmann erfassen, also auch die Verwaltung, die Logistik, die Lager und die Fleischwerke. Der Abschluss von Tarifverträgen zwischen ver.di, NGG und EDEKA ist Voraussetzung für den Vollzug des Zusammenschlusses. Die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann darf erst dann erfolgen, wenn die Tarifverträge abgeschlossen sind und eine Prüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ergibt, dass die geforderten aufschiebenden Bedingungen erfüllt worden sind.

Daneben enthalten die Nebenbestimmungen als zusätzliche Absicherung auflösende Bedingungen: Wenn EDEKA beispielsweise – entgegen der Vorgaben – Unternehmensteile veräußert, oder wenn es die mit ver.di und NGG abgeschlossenen Tarifverträge kündigt oder gegen diese verstößt, gilt die Ministererlaubnis als nicht erteilt. Die Verfahrensbeteiligten haben die Möglichkeit, innerhalb eines Monats beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Der Kunde zahlt den Deal mit höheren Preisen

Sigmar Gabriel hat die von ihm erteilte Ausnahmegenehmigung für den Zusammenschluss von Edeka und Kaisers’s Tengelmann mit dem Satz begründet: „Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung.“ Der Satz bedeutet: Der Erhalt von 16 000 Kaiser’s-Arbeitsplätzen (Gemeinwohl) ist es wert, den freien Markt einzuschränken. Die Kunden werden für diese Entscheidung bezahlen müssen. Vielleicht nicht sofort, aber bald. Denn dass durch diesen Zusammenschluss auf wichtigen regionalen Märkten wie Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen ein Monopolist entsteht, der bei Zulieferern wie Kunden die Preise diktieren kann, das gibt der SPD-Wirtschaftsminister mit seinen Worten indirekt sogar selbst zu.

Deshalb hatten die zuständigen Wettbewerbshüter die Fusion auch abgelehnt, und zwar vehement. Es hätte auch andere Kaufinteressenten gegeben. Die Kaiser’s-Beschäftigten wären nicht arbeitslos geworden, jedenfalls nicht alle. Ohnehin sollten solche Ministererlaubnisse die absolute Ausnahme in Fällen sein, die für die Gesamtwirtschaft von herausragender Bedeutung sind. Das sind, mit Verlaub, ein paar Hundert Supermärkte nicht. Diese Entscheidung war wirtschaftlich nicht erforderlich. Wenn Gabriels Beispiel Schule macht, bekommt man bald ein Wettbewerbsrecht nach Gutsherrenart.

Dass er sehr weitreichende Garantien für die Kaiser’s-Mitarbeiter erzwungen hat, ehrt den Wirtschaftsminister, der hier allerdings wohl in erster Linie als Sozialdemokrat gehandelt hat. Die Gewerkschaften werden ihm Beifall zollen. Die Konsumenten hingegen nicht. Schon die Tatsache, dass Edeka all die Auflagen Gabriels so klaglos geschluckt hat, zeigt doch, wie hoch die Gewinnerwartungen des Branchengiganten bei dieser Fusion sind. Die lieben bei Edeka nämlich nicht nur Lebensmittel, wie sie in ihrer Werbung behaupten. Die können auch rechnen. Lausitzer Rundschau

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