Gabriels Ceta-Strategie: Durchdrücken um jeden Preis

Kein TTIP durch die Hintertür: CETA-Cheflobbyist Gabriel ausbremsen!

Gabriels Ceta-Strategie: Durchdrücken um jeden Preis

Stellvertreter und Berater hielten Gabriel von einer Konfrontation ab. Nun argumentiert und taktiert der SPD-Chef. Er bindet Kritiker ein, sucht den Schulterschluss mit den schwankenden Gewerkschaften. Ein Kompromiss, der Ceta bejaht, aber noch Präzisierungen im parlamentarischen Verfahren fordert, wurde formuliert. Die Parteispitze unterstützt es fast einstimmig. Kritiker äußern sich moderat. So spricht viel dafür, dass die Revolte des Konvents abgeblasen wird. Frankfurter Rundschau

SPD-Spitze will CETA durchdrücken – Attac: Ein bisschen CETA gibt es nicht

Mit scharfer Kritik reagiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den gestern verabschiedeten Leitantrag des SPD-Vorstandes zu CETA, demzufolge der nicht öffentliche Parteikonvent am 19. September dem EU-Kanada-Abkommen zustimmen und selbst seine teilweise vorläufige Anwendung akzeptieren soll. Attac fordert die Teilnehmer des Konvents auf, dem Antrag nicht zuzustimmen.

„Dieser Beschluss zeigt deutlich, worum es Sigmar Gabriel und der SPD-Spitze in Wirklichkeit geht: eine Politik im Interesse der großen Unternehmen. Alles andere sind Nebelkerzen, um den Bürgerinnen und Bürgern vorzugaukeln, ihre berechtigte Kritik fände in der SPD Gehör. Die SPD-Oberen blinken mal wieder links und biegen rechts auf die Straße des Neoliberalismus ab“, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.

Folgt der Parteikonvent dem Leitantrag des SPD-Vorstandes, erhält SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel grünes Licht, im EU-Handelsministerrat im Oktober CETA zuzustimmen. Der SPD-Vorstand will auch erlauben, dass CETA bereits vor einer Ratifizierung durch die nationalen Parlamente angewendet wird. Davon ausgenommen werden soll die Regelung zum Investitionsschutz. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Vor dem Hintergrund dieser Fortschritte ist es gerechtfertigt, dass der EU-Ministerrat mit Zustimmung Deutschlands den Weg für die weitere parlamentarische Beratung des CETA-Vertrages freimacht, wenn zugleich die Regelungen zum Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendung ausgenommen sind.“

Dazu Roland Süß: „Das ist Augenwischerei. Ein bisschen CETA gibt es nicht. Ist das Abkommen erst mal durch und wird angewendet, wird es auch einen Mechanismus zur Durchsetzung der konzernfreundlichen Regeln geben – egal, ob dieser sich Investorenschutz oder Investitionsgerichthof nennt. In jedem Fall wird Konzernen ein Sonder-Rechtsweg eröffnet, der es ihnen ermöglicht, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie durch Vorschriften ihre Gewinnchancen geschmälert sehen.“ Attac Deutschland

Kein TTIP durch die Hintertür: CETA-Cheflobbyist Gabriel ausbremsen!

Der September wird entscheidend: DIE LINKE mobilisiert zusammen mit sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften gegen TTIP und CETA. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kämpft stattdessen für ein TTIP durch die Hintertür, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:

Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17. September macht der Minister Schlagzeiten mit der Behauptung TTIP sei faktisch gescheitert. Doch das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und Angela Merkel widersprachen prompt: Selbstverständlich werde TTIP weiterverhandelt – mit hoher Priorität.

Während Sigmar Gabriel TTIP kleinredet, redet er das TTIP-Schwesterabkommen CETA schön. Die SPD-Führung ist dem inoffiziellen CETA-Cheflobbyisten bereits gefolgt. Am Wochenende hat erst das Präsidium einstimmig und am Montag der Parteivorstand mit wenig Gegenwehr einen Antrag an den SPD-Konvent beschlossen. Die SPD soll Sigmar Gabriel offiziell die Zustimmung zu CETA erlauben. Doch Gabriel will nicht nur Kritiker in der SPD auf Linie bringen, sondern auch den DGB von der bisherigen CETA-kritischen Haltung abbringen.

Die Behauptung der CETA-Befürworter: Alles, was an TTIP kritisiert werde, sei bei CETA längst gelöst. Doch nichts davon stimmt:

– Die Sonderklagerechte der Konzerne gegen Bund, Länder und Kommunen bleiben bestehen.
– Das Abkommen wimmelt von unbestimmten Rechtsbegriffen. Kommunen sind in ständiger Gefahr von Konzernen mit teuren Klagen überzogen zu werden. Zumal für die Auslegung nicht demokratisch legitimierte Sondergremien zuständig sind.
– Der Privatisierungsvorrang bedroht Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge.
– Statt Konzentration auf das Allgemeinwohl, wird die Vermeidung von Schadensersatzforderungen zur Handlungsmaxime der Politik.

Deshalb: Nicht durch Ablenkungsmanöver täuschen lassen. Partei Die Linke im Bundestag

Ceta-Antrag des SPD-Vorstands: Die Basis für dumm verkaufen

Die SPD-Führung scheint ihre Wähler für ziemlich blöd zu halten. Anders lässt sich der Ceta-Antrag des Parteivorstands für den Konvent kaum interpretieren. Denn darin fordert die Parteispitze grünes Licht dafür, dem EU-Kanada-Handelsabkommen im EU-Ministerrat zustimmen zu können. Nach außen kommunizieren Parteichef Sigmar Gabriel und Co das als einen entscheidenden Schritt, um das Abkommen noch zu verbessern: Nur wenn der EU-Ministerrat zustimme, könnten anschließend im EU-Parlament noch dringend notwendige Ergänzungen und Klarstellungen zum umstrittenen Vertragswerk durchgesetzt werden, erklären die Sozialdemokraten.

Das ist, gelinde gesagt, eine erstaunliche Logik. Denn im EU-Ministerrat ist es faktisch ausgeschlossen, dass Ceta ohne Zustimmung aus Deutschland beschlossen wird. Dort besteht daher tatsächlich die Möglichkeit, das Abkommen in der derzeitigen Form zu stoppen und damit Nachbesserungen am eigentlichen Vertrag durchzusetzen. Doch dieses starke Druckmittel wollen die Sozialdemokraten ohne Not aus der Hand geben. Stattdessen soll später im EU-Parlament versucht werden, den fertigen Vertrag noch zu verändern.

Abgesehen davon, dass völlig offen ist, wie rechtsverbindlich mögliche Zusatzvereinbarungen zu Ceta am Ende sein würden, ist dort auch die Verhandlungsposition deutlich schlechter. Im EU-Parlament haben die deutschen Sozialdemokraten bekanntlich kein Vetorecht, sondern können am Ende einfach überstimmt werden.

Die SPD-Spitze will also an der entscheidenden Stelle „Ja“ sagen, um dann später ein „Aber“ mit unklaren Erfolgsaussichten durchzusetzen. Einige prominente Ceta-Kritiker in der SPD haben sich mit diesem faulen Kompromiss offenbar schon abgefunden. Wenn die Delegierten beim Parteitag sich dem anschließen, dürfen sie sich über mangelnde Glaubwürdigkeit der Partei nicht wundern. Malte Kreutzfeldt – taz – die tageszeitung

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