Geheimakte VW. Wie die Regierung den Konzern schützt

Jetzt fliegt Dobrindt die „Aufklärung“ um die Ohren

Der Abgasskandal hat jetzt endgültig die ganze Autobranche eingeholt. Was erst auf Volkswagen beschränkt war, hat durch die neuesten Entwicklungen mit der Razzia bei Daimler und den Klagen gegen Fiat-Chrysler sowie General Motors eine neue Dimension erreicht. Die Diskussion hierzulande um Fahrverbote tut ihr Übriges, um die Vertrauenskrise der Autobauer zu befeuern.

Geheimakte VW. Wie die Regierung den Konzern schützt

Als Autokäufer, vor allem aber als Dieselfahrer stellt sich die Frage, was noch kommt und wo das Ganze endet. Es ist höchste Zeit, dass Autoindustrie und auch Politik für Klarheit sorgen: Welche Modelle halten die gesetzlichen Grenzwerte wirklich ein? Was passiert mit den Autos, die viel zu viele Stickoxide in die Luft pusten? Gibt es Nachrüstlösungen? Und wie geht man mit den betroffenen Kunden um? Denn eines ist klar: Dass Autobesitzern plötzlich Fahrverbote, Wertverluste oder Kosten drohen, weil die Hersteller geschummelt haben, ist völlig inakzeptabel. Das ist nicht nur Betrug an der Umwelt, sondern vor allem auch am Kunden. Aussitzen und einfach weiter so – das funktioniert nicht mehr. Westfalen-Blatt

Hintergründe der Abgasaffäre

Die VW-Abgasaffäre ist der wohl größte Wirtschaftsskandal der deutschen Nachkriegszeit. Mehr als 22 Milliarden Euro hat Deutschlands größter Autobauer bislang dafür bezahlt.

Was geschieht mit den betroffenen Fahrzeugen, die von ihren Besitzern im guten Glauben gekauft wurden, ein umweltfreundliches Fahrzeug zu erwerben? In Europa lässt VW die betroffenen Autos mit einem Software-Update nachbessern. Reicht das, um die Fahrzeuge sauber zu machen?

VW hat jahrelang Dieselautos mit illegaler Abschalteinrichtung verkauft. Diese schaltete die Abgaseinrichtung der Dieselautos im Straßenbetrieb auf „schmutzig“, während im offiziellen Labortest der Grenzwert für gesundheitsschädliche Stickoxide eingehalten wurde. Als der Betrug in den USA aufflog, wurde VW dazu verpflichtet, die Fahrzeuge so umzurüsten, dass sie im Straßenbetrieb die Grenzwerte wenigstens annähernd einhalten. Für den Konzern ein kostspieliges Unterfangen: VW musste in den USA bereits über 250.000 Dieselautos zurückkaufen und arbeitet seitdem an einer technischen Lösung.

In Deutschland stand die Bundesregierung vor einer schwierigen Entscheidung. Damit die Fahrzeuge auf der Straße die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte tatsächlich einhalten, hätte man sie mit Entstickungskatalysatoren nachrüsten müssen, ein aufwändiges Verfahren. Von einem zweistelligen Milliardenbetrag, der von VW zu zahlen gewesen wäre, ist die Rede – das hätte mutmaßlich zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze geführt.

Der „ZDFzoom“-Redaktion liegen interne Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, wie Regierung und VW die Abgaskrise bewältigt haben. Anstelle einer teuren Umrüstung – so einigte man sich – sollte ein kostengünstiges Software-Update durchgeführt werden. Damit seien die betroffenen Dieselautos wieder in Übereinstimmung mit den Gesetzen. Doch Messungen an Fahrzeugen, die auf diese Weise „nachgebessert“ wurden, ergeben ein anderes Bild. ZDF Presse und Information

Jetzt fliegt Dobrindt die „Aufklärung“ um die Ohren

„Alexander Dobrindt ist mit seinem Versuch, aus dem Abgasskandal das Problem einiger weniger zu machen, gescheitert. Nun fliegen dem Verkehrsminister die angeblichen Erkenntnisse aus seiner Untersuchungskommission ‚Volkswagen‘ um die Ohren. Fahrzeuge mit ‚gewissen Auffälligkeiten‘ beim Stickoxid-Ausstoß (Gruppe II der Untersuchungskommission ‚Volkswagen‘) wurden durchgewunken. Es überrascht mich überhaupt nicht, dass jetzt Modelle von Audi auffliegen. Es werden weitere Fahrzeuge dazukommen. Der Abgasskandal ist nicht beendet. Deshalb muss die Arbeit des Untersuchungsausschusses in der nächsten Wahlperiode fortgesetzt werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal. Behrens weiter:

„Es ärgert mich, dass der Minister erst jetzt darauf kommt, dass illegale Abschalteinrichtungen verwendet worden sind. Die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses deuten darauf hin, dass noch mehr Leichen im Keller des Verkehrsministeriums liegen. Dobrindt wird immer erst dann aktiv, wenn Wegschauen nicht mehr möglich ist und ihm die Beweise bereits auf dem Silbertablett serviert werden. Er geht eindeutigen Hinweisen, etwa der Deutschen Umwelthilfe, nicht nach und lässt es zu, dass die Bevölkerung nach wie vor stark gesundheitsschädigenden Stickoxiden ausgesetzt wird.

Ich fordere den Minister auf, jetzt alle Fahrzeuge, bei denen Zweifel an der Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen bestanden (Gruppe II), von unabhängigen Prüfern nachmessen zu lassen. Zusätzlich muss die Software der Motorsteuerung untersucht werden. Diese Ergebnisse wie auch die Messergebnisse der bisher nachgerüsteten Fahrzeuge müssen unverzüglich offengelegt werden.“ Partei Die Linke im Bundestag

DasParlament

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