Gezerre um das neue Griechenland-Paket

Gegner neuer Griechenland-Hilfen gestärkt - Abstimmmung im Bundestag

Gezerre um das neue Griechenland-Paket

Nach Einschätzung des CDU-Politikers Hubert Hüppe gehen die Gegner neuer Griechenland-Hilfen gestärkt in die für heute (Mittwoch) geplante Abstimmung des Bundestages. Die Argumente für eine Ablehnung hätten eher noch an Gewicht gewonnen, sagte Hüppe der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).

„Der Internationale Währungsfonds ist noch nicht im Boot. Dabei hieß es bis eben noch, ohne IWF-Beteiligung keine Zustimmung zu einem dritten Hilfspaket“, meinte Hüppe. Erschwerend komme hinzu, dass Griechenland vor Neuwahlen stehe und man nicht wisse, wie die Machtverhältnisse danach seien. „Was, wenn sich eine neue Regierung in Athen wieder nicht an die Auflagen gebunden fühlt? Da kann man doch nicht ruhigen Gewissens zustimmen“, erklärte Hüppe.

Der CDU-Politiker gehört zu den 60 Abgeordneten der Unionsfraktion, die schon bei der Bundestagsabstimmung im Juli gegen neue Milliardenspritzen für Athen votiert hatten. Für die anstehende Abstimmung erwartet Hüppe eine ähnliche Zahl von Abweichlern. „Sie werden jedenfalls nicht weniger werden“, sagte der ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Saarbrücker Zeitung

Ohoven: Bundestag muss gegen Griechenland-Paket stimmen

Zur Sondersitzung des Deutschen Bundestages erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, geschlossen gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland zu stimmen. Athen setzt die Politik des Hinauszögerns und Taktierens fort. Berlin darf dieses Spiel des ständigen Aufschiebens nicht länger mitspielen.

Ob die griechische Regierung die angekündigten Reformen umsetzt, ist mehr als fraglich. Sie hat versprochene Reformen bisher nie umgesetzt und kam bis heute ihren Verpflichtungen nicht nach. Da der IWF erst später über eine mögliche Beteiligung entscheiden will, fehlt zudem eine Grundvoraussetzung für die Griechenland-Hilfe.

Der Mittelstand ist für klare Verhältnisse. Das Referendum der Griechen war eindeutig und sollte endlich auch von allen anderen Europäern respektiert werden. Ein Grexit ist für Griechenland jetzt die einzige Chance, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Ohne das Korsett des Euro würde die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden.

Wir sagen Ja zu humanitärer Hilfe für Griechenland. Wir sagen aber ebenso klar Nein zu weiteren Zahlungen in unbestimmter Höhe, wie dies auch viele renommierte Wissenschaftler tun. Dass Griechenland kurz vor der Abstimmung eine neue Finanzierungslücke von 6,2 Milliarden Euro einräumt, ist ein Alarmzeichen. Auf dieser Grundlage darf der Bundestag keine Gelder für ein weiteres Hilfspaket freigeben.“ BVMW Pressesprecher

Bundesvorsitzender Aiwanger: „Die Kanzlerin hat den Bundesbürgern die Unwahrheit gesagt!“

Die Partei Freien Wähler fordern von Bundeskanzlerin Merkel nach der morgigen Abstimmung zum nunmehr dritten Griechenlandhilfspaket, die Vertrauensfrage zu stellen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die Kanzlerin hat zum zweiten Hilfspaket behauptet, dass es nie ein drittes geben wird. Nun kommt es doch. Sie hat der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt. Wenn mehr als 60 Abgeordnete aus den eigenen Reihen morgen NEIN sagen, dann muss die Kanzlerin den gleichen Schritt wie ihr griechischer Amtskollege in dieser Woche gehen. Dann muss sie fragen, ob sie noch eine eigene Mehrheit hat.“

Die Freien Wähler hören besorgt die Nachrichten, dass die beim Gipfeltreffen am 12. Juli großzügig vereinbarten 86 Mrd. Euro Hilfe für Griechenland nun schon wieder nicht ausreichen. Also wird in nicht ferner Zukunft ein viertes Hilfspaket kommen.

Aiwanger: „Die Bundesbürger werden hier nur noch verschaukelt. Echte Hilfe für Wachstum in Griechenland ist gescheitert. Die Drachme als Zweitwährung wäre längst überfällig, aber Merkel fürchtet offenbar dass eine eigene Währung neben dem Euro auch für andere Südländer zum Erfolgsmodell werden könnte. Griechenland ist längst ein Fass ohne Boden und der deutsche Steuerzahler muss viele Milliarden Euro in den Wind schreiben und auf Steuererleichterungen verzichten. Die Vernichtung der deutschen Sparguthaben muss beendet werden.“ Steffen Große Sprecher Bundesvereinigung Freien Wähler www.freiewaehler.eu

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