Goodbye EU – Großbritannien reicht die Scheidung ein

Die EU ist nicht alternativlos - aber nicht zu ersetzen

Goodbye EU – Großbritannien reicht die Scheidung ein

Brüssel kalkuliert schon jetzt mit einer 60-Milliarden-Euro-Rechnung an London. Die Zukunft des Finanzplatzes der britischen Hauptstadt ist ungewiss. Doch nicht nur das Brexit-Votum zeigt seine Wirkung, jetzt sorgt auch noch ein mögliches Unabhängigkeitsreferendum der Schotten für Aufregung.

Wie teuer wird der Brexit für die EU und Großbritannien? Wer wird sich in den Verhandlungen durchsetzen? Bleibt das Vereinigte Königreich erhalten?

Schwerpunkt Brexit: Erklärung Theresa May vor dem britischen Parlament

Neun Monate nach dem Referendum reicht die britische Premierministerin Theresa May offiziell die Scheidung von der EU ein. Es ist das erste Mal, dass ein Mitglied aus der EU-Familie ausscheidet. Nachdem Artikel 50 gestellt ist, tickt die Uhr. Innerhalb von zwei Jahren soll der Brexit vollzogen sein. phoenix setzt aus diesem Anlass einen Themenschwerpunkt.

Ob sich May zu ihren Verhandlungszielen äußern wird, steht nicht fest. Unklar ist auch, ob sie Position zu den Spekulationen über eine Austrittsrechnung beziehen wird. Experten gehen von einem Betrag in Höhe von etwa 60 Milliarden Euro aus, den die EU von Großbritannien verlangen könnte. Ungefähr zeitgleich wird mit dem Eintreffen des offiziellen Schreibens beim Europäischen Rat gerechnet. phoenix-Kommunikation

Gewerkschaftsnaher Ökonom Andrew Watt gibt in Sachen Brexit Entwarnung für die EU

Der Ökonom Andrew Watt gibt in Sachen Brexit für die EU Entwarnung. Das Ausscheiden Großbritanniens sei ein „Warnschuss, der im übrigen Europa gehört wurde“, sagte der Abteilungsleiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“.

„Rechtspopulisten wie Nigel Farage von der britischen UKIP oder Geert Wilders in den Niederlanden rieben sich schon die Hände, da sie nun die Chance sahen, die EU zu zerlegen“, führte Watt weiter aus. Doch es habe sich relativ schnell gezeigt, dass dies nicht der Fall sei. Stattdessen sei ihm zufolge die Gefahr eines Auseinanderbrechens Europas im Sommer 2015 größer gewesen, als der Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone im Raum stand. „Damals ging es um eine gemeinsame Währung“, so Watt.

Auch die Folgen des Brexits für die Finanzwelt hält Watt für überschaubar: „Diese Verwerfungen werden sich vermutlich weitgehend auf die britischen Märkte selbst beschränken.“ Die großen Banken und Hedgefonds würden abwarten, was für ein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU herauskommt und dann nüchtern entscheiden, ob sie in London bleiben oder etwa nach Paris oder Frankfurt am Main ziehen. Auch hier sieht Watt mehr Gefahrenpotenzial in der noch immer nicht ganz ausgestandenen Eurokrise.

Auf sein Geburtsland Großbritannien sieht der Forscher „eine langsame, aber nichtsdestotrotz schwere Abschwächung seiner Wirtschaft“ zukommen. „Am Ende könnte es sein, dass Großbritannien nur noch einfaches Mitglied der Welthandelsorganisation – ist ähnlich wie Papua-Neuguinea oder irgendein anderes Land auch – ohne Anbindung an eine Freihandelszone oder jegliche Handelsverträge“, sagte Watt. neues deutschland

Ach, Europa! Die EU ist nicht alternativlos – aber nicht zu ersetzen

Was für eine unvorstellbare Geschichte können wir dankbar zur Kenntnis nehmen, wenn wir heute über die Europäische Union nachdenken. Wenn wir, frei von übertriebenen Emotionen und nationalen Egoismen, diese Union unterschiedlicher und vor Jahrzehnten noch feindseliger Staaten bewerten. Dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass der Untergang des Abendlandes erst einmal verschoben ist – trotz Brexit, Erdogan, Putin, Trump, trotz der populistischen Störmanöver, der Krisen und der fatalen Gleichgültigkeit vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger. Nicht nur Initiativen wie „Pulse of Europa“, auch in Aachen seit Wochen jeden Sonntag aktiv, machen neuen Mut. Junge Leute lassen sich die Errungenschaften der EU nicht mehr nehmen. Das erklären sie nun laut und deutlich und öffentlich. Sie halten selbstbewusst Transparente mit der Aufschrift „FrEUnde“ in die Höhen ihrer Lebenswelten, die ohne den europäischen Zusammenschluss nicht denkbar wären. Heute vor 60 Jahren haben sechs Staaten die Römischen Verträge unterzeichnet und eine Wirtschaftsunion gegründet. Das war die Geburtsstunde der EU.

Diese EU ist heute etwas Selbstverständliches und Alltägliches. Viele sind unzufrieden und sehen die Schuld bei der EU. Sie machen sie verantwortlich für die Folgen nicht aufzuhaltender Globalisierung, für den Wirtschaftskrieg in einem enthemmten Kapitalismus, für die Flüchtlinge, für die überbordende Bürokratie, für den Abschied von manchen nationalen Eigenarten und Eigenmächtigkeiten. Ohne die EU wäre die Bewältigung solcher und anderer Herausforderungen noch schwieriger. Dass in dieser kritischen Phase ein gezieltes Krisenmanagement vonnöten wäre, ist ebenso wünschenswert wie dringend nötig. Bei der Suche nach Schuldigen, die das verhindern, müssen sich einige nationale Scheingrößen an die eigene Nase fassen. Nicht die überbezahlten Bürokraten in Brüssel setzen Einheit und Zukunft der Union aufs Spiel, sondern kurzsichtige nationale Kraftmeier wie Orbán in Ungarn oder Kaczynski in Polen. Rom war 1957 eine Idee, ein Aufbruch, eine Vision. Heute ist es ein Damals. Und dennoch bleibt es die Basis von Gegenwart und Zukunft. In den Niederlanden sind wir mit einem blauen Auge davongekommen. Was uns in Frankreich erwartet, ist offen, auch angesichts der Affären kandidierender Spitzenpolitiker. Der bürgerliche Widerstand in Polen, Ungarn und Rumänien hat immer proeuropäische Farben. Der Gegenentwurf zu den Autokraten in Moskau, Washington und Ankara zeigt stets ein europäisches Gesicht mit den Zügen der Menschenrechte, der Toleranz, des Respekts, der Gleichberechtigung, der Vielfalt und der Solidarität.

Die EU hat eine neue Chance verdient. Sie ist nicht ein Teil der schon 2003 von Colin Crouch beschriebenen „Postdemokratie“. Wenn sich die Eliten endlich zusammenreißen und den Menschen zuhören, geben sie den Mutigen Rückenwind für die Auseinandersetzung, die jeder führen muss – in seinem Verein, an seinem Arbeitsplatz, in seinem Dorf und seiner Stadt im ständigen Bemühen um Fakten und im Kampf gegen Lügen, Kampagnen und künstliche Empörung. „Engagement ist ein Pflichtfach für Schriftsteller“, sagt Martin Walser. Es muss Pflichtfach für alle Demokraten sein. Die Moderne mit ihren Zumutungen und Verwerfungen, aber auch ihren Chancen ist gewiss kein einfaches Lebensmodell, sondern ein anstrengendes. Aber es funktioniert in der EU besser als im Nationalismus, der auf der großen Weltkarte nur kleinkarierter Provinzialismus wäre. Bernd Mathieu – Aachener Zeitung

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