Graf Lambsdorff: Brüssel muss allein für Handel zuständig sein

Graf Lambsdorff: Brüssel muss allein für Handel zuständig sein

Graf Lambsdorff fordert in Ceta-Debatte Stärkung der EU

Als Lehre aus der Ceta-Debatte hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), eine Stärkung der EU gefordert. Brüssel müsse allein für die Handelspolitik zuständig sein – ohne Einmischung der Regionen, sagte Lambsdorff in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „In der Handelspolitik ist das Europaparlament zuständig, da müssen wir auch wieder hinkommen.“

Der FDP-Politiker warnte: „Das Erfolgsmodell Handelspolitik darf nicht zum Spielball von regionalen und parteipolitischen Interessen werden, so wie es jetzt bei den Sozialisten in der Wallonie geschehen ist.“ Die Re-Nationalisierung des Handels führe in die Sackgasse. „Wenn jeder über alles abstimmen will, dann klappt am Ende gar nichts mehr, dann wird die EU handlungsunfähig“, so der Vizepräsident des EU-Parlaments. Lambsdorff sagte: „Demokratie muss organisiert sein.“ Die EU-Handelspolitik sei seit Jahrzehnten gerade deshalb so erfolgreich, weil Europa in der Welt geschlossen auftrete und sein ganzes Gewicht zur Geltung bringen könne. Neue Osnabrücker Zeitung

Greenpeace fordert Erneuerung der EU-Handelspolitik

Anlässlich des Scheiterns des geplanten CETA-Unterzeichnung fordert Greenpeace eine grundlegende Erneuerung der EU-Handelspolitik. „Ein CETA ohne Giftzähne – wie etwa Sonderklagerechte für ausländische Unternehmen – würde von der wallonischen Regierung ebenso wie von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert werden. Die EU-Kommission und die Vertreter der Mitgliedsstaaten schaden durch die Verweigerung eines konstruktiven Dialogs letztlich selbst ihrem Ziel, den Handel zwischen der EU und Kanada zu intensivieren“, sagt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. Im Hinblick auf die zu erwartenden weiteren CETA-Verhandlungen fordert der Greenpeace-Geschäftsführer von Bundeskanzler Christian Kern eine Vermittlerrolle.

„Voraussetzung für Kerns Glaubwürdigkeit als Vermittler wäre die Rücknahme des österreichischen Regierungsbeschlusses für CETA. Der Kanzler betont gerne, dass er in der kurzen Zeit, die er hatte, nicht mehr Verbesserungen bei CETA erreichen habe können. Jetzt hätte er die Zeit, die er braucht. Über 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung, aber auch viele Parteikollegen des Kanzlers haben nach wie vor gravierende Bedenken. Wenn Kanzler Kern CETA will, muss er sich konsequent für ein Abkommen einsetzen, das Gemeinwohlinteressen vor partikulare Konzerninteressen stellt“, fordert Egit.

Scharfe Kritik übt der Greenpeace-Geschäftsführer an allen Versuchen, Abkommen wie CETA zu einer reinen EU-Angelegenheit zu machen. Die nationalen Parlamente nicht am Ratifizierungsprozess zu beteiligen, sei demokratiepolitisch höchst problematisch, da derartige umfassende Abkommen ihren Handlungsspielraum dauerhaft einschränken. Außerdem widerspreche es EU-Recht, die Mitgliedsstaaten vom Ratifizierungsprozess auszuschließen. „Die Handlungsfähigkeit der EU wird dann deutlich verbessert, wenn die Interessen der Bürger, der Demokratie, des Sozial- und Umweltschutzes im Vordergrund stehen und nicht die weniger Konzerne, die ihre partikularen Interessen durchpeitschen wollen“, so Egit abschließend.

CETA vorerst gestoppt – Danke liebe Wallonen!

Ein Großteil der EU-Bürger sagt nun ausdrücklich „Danke!“ in Richtung Belgien. Die Regierungen zweier relativ kleiner Regionen haben geschafft, wozu andere nicht in der Lage waren: Sie haben das umgesetzt, was eine Mehrheit der EU-Bevölkerung wünschte – einen Stopp dieser Mogelpackung, welche als Freihandelsabkommen getarnt wurde.

Nun stellt sich die Frage nach den weiteren Konsequenzen. In einer gut funktionierenden politischen Landschaft würden jetzt diverse Leute zerknirscht zurücktreten und viele andere sich daran machen, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Ein neues Kapitel sowohl für die Handelspolitik, die auf Fairness und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden muss, als auch für die innereuropäische Demokratie.

Um beides steht es nicht gut. Die Handelspolitik der EU wird seit vielen Jahren von neoliberaler Ideologie gelenkt, die nicht nur alle Bremsen, sondern auch alle Leitplanken entfernen will. Und die Demokratie in der EU wird nur dann bemüht, wenn wieder Mandate zu vergeben sind. Sonst soll sich der Bürger bitte zurück halten und still regieren lassen.

Die Wallonie hat ihr demokratisch verbrieftes Recht wahrgenommen. Es bleibt die Hoffnung, dass der vorläufige Stopp von CETA und die undemokratischen Versuche vieler EU-Politiker, Wallonien unter Druck zu setzen, positive Folgen für die Demokratie in Europa haben werden.

Das, was jetzt passiert ist, muss dazu führen, dass in Zukunft bei solch tiefgreifenden Entscheidungen die Bürger im Vorfeld ordentlich informiert und befragt werden. Wir brauchen ein gemeinsames Europa, aber das, was von den CETA-Fans gerade wieder demonstriert wurde, ist kein gemeinsames Europa der freien Bürger, das ist ein herrschaftliches Europa mit Vasallen. Piratenpartei Deutschland

EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung von Ceta geplatzt – world

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