Grexit-Debatte: Schäffler sieht sich bestätigt

Spekulationen zum Euro-Austritt Griechenlands

Grexit-Debatte: Schäffler sieht sich bestätigt

Frank Schäffler

Euro-Rebell macht Merkel und Schäuble für Radikalisierung in Griechenland verantwortlich

Osnabrück.- Durch die politische und wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands sieht sich der prominente Eurokritiker und FDP-Rebell Frank Schäffler in seinen Warnungen früherer Jahre bestätigt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte er, „schon 2010 hätte eine dauerhafte Lösung für Griechenland und den Euro gefunden werden müssen“.

Die richtige Antwort wäre nach seiner Ansicht damals gewesen, dem Land Schulden zu erlassen; im Gegenzug hätte es aus der Eurozone austreten müssen. „Es wurde jedoch nur teure Zeit erkauft und die Verschuldung auf den europäischen Steuerzahler übertragen“, monierte der Sprecher der Gruppe „Liberaler Aufbruch“. „Jetzt kommt es zum Schwur, und die Linksextremen werden wohl die Wahl in Griechenland gewinnen.“ Für diese Radikalisierung der griechischen Politik „tragen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble die Verantwortung“, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete. – Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion

Untersteht euch

Die Bundesregierung und der griechische Wahlkampf

Immer diese Griechen. Erst erfinden sie die Demokratie. Und jetzt wollen viele von ihnen auch noch das linke Bündnis Syriza in die Regierungsverantwortung wählen. Da stellt sich doch die Frage: Dürfen die Griechen das überhaupt? Dürfen sie sich mit ihrem Stimmzettel dagegen wehren, von der Troika zu Tode saniert zu werden? Dürfen Wähler die heiligen Finanzmärkte nervös machen? Offenbar nicht. Auch wenn die Bundesregierung gestern dementierte, sich in den griechischen Wahlkampf einmischen zu wollen – sie hat es längst getan! Denn die neuerlichen Spekulationen aus Berliner Kreisen über einen möglichen Rauswurf Athens aus der Euro-Zone, über die fatalen Konsequenzen eines Schuldenschnitts für das hoch verschuldete Land, haben einen eindeutigen Adressaten: die Wähler in Griechenland. Ihnen soll deutlich gemacht werden: Untersteht euch ja nicht, die korrupten Konservativen abzuwählen.

Untersteht euch ja nicht, die von Berlin und Brüssel aufgezwungene Austeritätspolitik in Frage zu stellen. Demokratie? Papperlapapp! Wir leben – um ein Wort von Angela Merkel zu benutzen – in einer „marktkonformen Demokratie“. Wählen? Schön und gut – aber gefälligst nur so, dass es keinen grundlegenden Kurswechsel gibt und die Kapitalmärkte nicht vor den Kopf gestoßen werden. Dabei haben die Griechen allen Grund, ihre bisherige Regierung zum Teufel zu jagen. In den vergangenen fünf Jahren ist die Wirtschaftskraft des Landes um rund ein Viertel geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit liegt heute bei 26 Prozent, die unter Jugendlichen bei mehr als 50 Prozent. Das Gesundheitssystem des Landes ist kollabiert, die Löhne wurden drastisch gesenkt, große Teile der Bevölkerung sind verarmt und sozial ausgegrenzt, der Hunger ist nach Hellas zurückgekehrt. Die von zahlreichen Ökonomen von Beginn an kritisierte radikale Spar- und Kürzungspolitik hat die Zerstörung von wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in Griechenland dramatisch beschleunigt. Zwar haben sich in den vergangenen Monaten einige ökonomische Daten etwas stabilisiert. Doch die seit Jahren ständig angekündigte unmittelbar bevorstehende Wende zum Besseren ist bis heute ausgeblieben. Jetzt steht Alexis Tsipras vor der Tür. Man muss den Syriza-Chef nicht zum politischen Heilsbringer verklären.

Aber der Mann, der in seinem selbstbewussten Auftreten ein wenig an den jungen Joschka Fischer erinnert, ist eben auch nicht der gefährliche Finsterling, als den ihn konservative und marktradikale Kreise gerne beschreiben. Tsipras will Griechenland in der EU halten, plant keinen „Grexit“, keinen Ausstieg aus der Euro-Zone. Er will aber dem fatalen Austeritätskurs ein Ende setzen und verhindern, dass Griechenland an den sich immer weiter auftürmenden Schulden erstickt. Ob dazu ein Schuldenschnitt nötig ist oder ob die Schuldentilgung weiter gestreckt werden kann, darüber will er offenbar verhandeln. Vor allem aber will Tsipras seine Politik so ausrichten, dass nicht länger der einfache Grieche die Zeche für die jahrelange Klientel- und Vetternwirtschaft der alten Eliten zahlen muss. Seine Wahl wäre möglicherweise eine Chance, mit dem korrupten System endlich zu brechen. Auch für andere angeschlagene Länder aus der Euro-Zone könnte Tsipras Politik zu einem Signal werden. Sie könnte dort die Erkenntnis fördern, dass die bisherige Austeritätspolitik keineswegs alternativlos ist. Vielleicht ist das ja die eigentliche Ansteckungsgefahr, die Teile des politischen Betriebes gerade auch in Deutschland fürchten. – Kommentar von Joachim Zinsen – Aachener Nachrichten

DasParlament

4 Antworten zu "Grexit-Debatte: Schäffler sieht sich bestätigt"

  1. Rheinische Post Redaktion   Dienstag, 6. Januar 2015, 11:32 um 11:32

    SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Debatte um einen Austritt Griechenlands aus dem Euro scharf kritisiert: „Ein Ausstieg Athens aus dem Euro wäre für Griechenland fatal und für Europa eine Belastung“, sagte Fahimi der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

    „Deshalb sollten wir nicht leichtfertig über solche Szenarien reden.“ Sie sagte, sie habe Verständnis dafür, dass sich viele Griechen jetzt eine Politik wünschten, die ihnen eine Perspektive biete. Griechenland müsse wieder in die Lage geraten, öffentliche Investitionen zu tätigen.

    Rheinische Post Redaktion

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  2. Mitteldeutsche Zeitung   Dienstag, 6. Januar 2015, 11:22 um 11:22

    Vielleicht geht es diesmal glimpflich ab. Vielleicht schrecken die Griechen am 25. Januar davor zurück, die Zukunft des Landes in die Hände der Reformgegner zu geben. Doch egal ob Griechenland Europa in die Zerreißprobe stößt oder eine andere Region, klar ist: Die größte Gefahr für den Euro und die EU geht von der politischen Krise aus.

    In ihren Neujahrsbotschaften warnten europäische Regierungschefs und Präsidenten vor dem wachsenden Populismus vor allem von rechts. Zumindest scheinen sie erkannt zu haben, in welch brisante Lage sie Europa geführt haben.

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  3. Frankfurter Rundschau   Dienstag, 6. Januar 2015, 9:20 um 9:20

    Die griechische Linkspartei steht, manchem populistischen Ausrutscher zum Trotz, für bedenkenswerte Alternativen. Würde Alexis Tsipras Ministerpräsident, dann stünde endlich ein Modell auf dem Prüfstand, das folgendermaßen funktioniert: Ein Krisenstaat erhält Kredite, die man beschönigend „Hilfen“ nennt.

    Als Gegenleistung wird er gezwungen, sich so arm zu sparen, dass die Bilanz (die des Staates, nicht die der von Kürzungen betroffenen Bürger) wieder positiv ausfällt. Dass damit der Ausweg aus der Krise gefunden sei, gehört zu den Märchen, die wir Deutschen allzu gern glauben.

    In Wahrheit stimmt, was Syriza sagt: Griechenland wird seine Schulden niemals zurückzahlen können. Wir haben die Wahl, jetzt auf einen Teil dieses Geldes zu verzichten – oder auf den nächsten, viel teureren Ausbruch der Krankheit zu warten.

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  4. Berliner Zeitung   Dienstag, 6. Januar 2015, 9:19 um 9:19

    Man mag über das Linksbündnis Syriza und die Verantwortungslosigkeit seines Anführers Alexis Tsipras schimpfen. Doch kann man den Menschen in Athen oder Thessaloniki ihre Verzweiflung über eine Medizin vorwerfen, die ihnen Rekordarbeitslosigkeit, sinkende Löhnen und drastisch gesunkene Einkommen bescherte?

    Ökonomen kennen gute Argumente fürs Sparen, Reformieren und Kürzen. Und ein wenig ist die griechische Wirtschaft zuletzt sogar gewachsen. Doch in dem Tempo werden Jahrzehnte vergehen, bis die Beschäftigung anzieht und der Lebensstandard sich erholt. Das kann keine Gesellschaft politisch durchhalten.

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