Griechenland in die Schranken weisen

LINDNER fordert Neustart der Euro-Zone

Griechenland in die Schranken weisen

Zum Ausgang des griechischen Referendums erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: „Trotz allen Bedauerns muss die Bundeskanzlerin morgen mit unseren Partnern einen Neustart für die Euro-Zone verabreden und Vorkehrungen für den Grexit treffen.

Es war das demokratische Recht des griechischen Volks, sich der europäischen Solidarität zu verweigern. Wer sich gegen Reformen entscheidet, kann nur noch humanitäre Hilfe erwarten, aber keine Milliarden aus Rettungsschirmen. Wir erwarten von den Regierungen Europas Konsequenz, weil Regeln für alle gelten müssen. Ein Rabatt aufgrund des Tsipras-Referendum würde Europa für alle Zeit erpressbar machen.“ liberale.de FDP

SPD-Außenexperte Annen begrüßt Varoufakis-Rücktritt

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat den Rücktritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis begrüßt. Im rbb-Inforadio sagte Annen, dies sei ein Signal, dass die griechische Regierung wieder zu ernsthaften Verhandlungen mit den Partnern der Euro-Zone bereit sei: „Sprache ist ein Instrument der Politik. Und die Sprache von Herrn Varoufakis hat sehr, sehr viel Porzellan zerschlagen. Es war schwer vorstellbar, mit ihm weiter zu verhandeln.“

Nun sei es aber um so wichtiger, dass die griechische Regierung konkrete Vorschläge mache, wie sie in der Schuldenkrise weiter vorgehen will. Die hänge nicht nur von Personen ab. Zunächst müssten aber die nächsten Tage überstanden werden, so Annen weiter. Schließlich könne es sein, dass der griechischen Regierung schon heute das Geld ausgehe: „Wir müssen dafür sorgen, dass das Land und seine staatlichen Strukturen […] nicht zusammenbrechen. Da muss man über humanitäre Notmaßnahmen nachdenken, dass die medizinische Versorgung aufrecht erhalten bleibt.“

Er habe sich nicht vorstellen können, dass man über eine solche dramatische Situation in einem Mitgliedsland der Europäischen Union einmal reden müsse, sagte Annen. Rundfunk Berlin-Brandenburg

Die Stärke Europas sind klare rechtliche Regeln statt Willkür

„Griechenland ist nun am Zug. Will es trotz Ablehnung der Reformvorschläge der Euro-Partner weiter Unterstützung von Europa, muss die griechische Regierung einen Antrag auf ein neues Hilfspaket stellen. Die Europäer haben sich klare rechtliche Regeln gegeben, nach denen ein solcher Antrag zu prüfen und eine Entscheidung für oder gegen weitere Hilfen zu treffen ist. Sind die rechtlichen Voraussetzungen für weitere Hilfen nicht erfüllt, gibt es nichts zu verhandeln.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin.

„Europa muss nun beweisen, dass es eine Gemeinschaft auf Basis des Rechts ist und nicht auf Basis von Wünschen. Wenn Europa daran festhält, wird es an Stärke gewinnen, andernfalls wird es früher oder später zerfallen und untergehen“, so Börner abschließend. André Schwarz

DasParlament

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