Griechenland soll gedemütigt werden

Griechischer Arbeitsminister Skourletis im Interview mit ZDF-Magazin "Frontal 21"

Griechenland soll gedemütigt werden

Die Äußerungen Wolfgang Schäubles (CDU) zu einem Grexit wertet der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis (Syriza) als Plädoyer für einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Im Interview mit dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ (www.frontal21.zdf.de) warf er dem deutschen Bundesfinanzminister vor, diejenigen Stimmen zu befeuern, „die ein kleineres, ein gehorsameres und ein deutschlandzentriertes Europa“ wünschten. „Es sind diejenigen Stimmen, die ein Europa kreieren würden, das sehr wenig mit dem Europa gemein hätte, das auf Werten der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie begründet ist“, erklärte Skourletis weiter.

Von seiner Kritik nahm er ausdrücklich Bundeskanzlerin Merkel (CDU) aus: „Ich denke, Kanzlerin Merkel ist eine sehr weitsichtige Politikerin, die das europäische Allgemeinwohl im Blick hat und im Zeitraum ihrer Kanzlerschaft nicht mit einer Krise konfrontiert sein möchte, die zu einer folgenschweren Verwicklung mit Griechenland führt.“

Zugleich hielt Skourletis den Gläubigern vor, Griechenland bei den Verhandlungen schwächen zu wollen: „Ich denke, das gehörte zu einer Taktik, die darauf abzielt, Griechenland in eine völlige finanzielle Abhängigkeit zu bringen, um die Verhandlungsposition der griechischen Regierung zu schwächen.“ Falsch seien zudem Behauptungen, Griechenland habe keine Vorschläge gemacht.

Skourletis machte sich wie Regierungschef Tsipras für einen Schuldenschnitt stark. „Damit Griechenland aus der Rezession herauskommt, braucht es eine nachhaltige Lösung seiner Schuldenfrage“, betonte er gegenüber „Frontal 21“ und erinnerte daran, dass auch Deutschland 1953 die Möglichkeit eines Schuldenschnitts eingeräumt wurde. Das sei der Schlüssel seines folgenden Aufschwungs gewesen. „Wir sprechen von einem Deutschland, das aus der Kriegsniederlage kam, moralisch in der Enge. Dennoch hat Deutschland durch die Solidarität der Westmächte eine Chance erhalten.“

Für das kleine Griechenland von heute gebe es keine Solidarität, beklagte Skourletis, vielmehr den Versuch von interessierter Seite, Griechenland zu demütigen, und das Ergebnis demokratischer Wahlen in Griechenland zu ignorieren. „Die Frage ist, ob bestimmte Akteure nicht den Sturz der demokratisch gewählten Regierung wünschen“, so Skourletis weiter. Frontal 21Michael Hölting

Alexander Ulrich: Bankenrettung durch Griechenland-Pakete

„Beim IWF gab es im Mai 2010 große Sorgen, dass mit dem Hilfsprogramm die Banken auf Kosten der Steuerzahler rausgehauen, die Krise aber nicht gelöst wird. Diese Sorgen sollten unter anderem durch die Zusagen des deutschen Finanzsektors zerstreut werden, das Volumen griechischer Anleihen in ihrem Besitz für drei Jahre aufrecht zu halten. Versprochen, gebrochen. Bis Ende 2010 hatten sich die deutschen Banken schon eines Drittels ihrer Griechenland-Anleihen entledigt.

Bis zum Schuldenschnitt 2012 sind sie 80 Prozent losgeworden. Allein die Deutsche Bank, die sich laut Bundesregierung ebenfalls 2010 verpflichtet hatte, ihr Anleihevolumen aufrecht zu halten, hat laut eigenem Geschäftsbericht selbiges von 2010 auf 2011 von 1,6 Milliarden Euro auf 0,45 Milliarden reduziert. Während die deutschen Banken fein raus sind, haften heute die Steuerzahler für das Gros der griechischen Staatsschulden. Was hier stattgefunden hat, ist ein riesiger Betrug an den Völkern Europas, der auch mit Hilfe der Bundesregierung zugunsten der Großbanken durchgezogen wurde.

DIE LINKE fordert ein Ende der Bankenrettungspolitik. Die Großbanken müssen durch eine Zerlegung in kleinere Einheiten entmachtet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Die Kürzungspolitik in Griechenland uns anderswo muss umgehend beendet werden.“ DIE LINKE

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