Griechenland wird seine Schulden nie zurückbezahlen können

Griechenland kann im Euro nicht wettbewerbsfähig werden

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone für kontraproduktiv. Er befürchte, „dass es Griechenland unter den Bedingungen des Euro wegen der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit nicht schaffen kann“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) mit Blick auf die wirtschaftliche Perspektive des Landes im Südosten der Euro-Zone.

Die Entscheidung über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands falle „ausschließlich in Athen“, sagte Bosbach weiter. Der CDU-Politiker hatte 2012 im Bundestag gegen ein zweites Rettungspaket für Griechenland gestimmt. „Alle meine Bedenken haben sich seither bestätigt“, sagte Bosbach nun. – Der Tagesspiegel

Wolfgang Bosbach

Griechenland wird seine Schulden nie zurückbezahlen können. Die angebliche Atempause, die der Bundestag den Griechen gestern mit großer Mehrheit verschaffte, ist nicht mehr als eine Fortsetzung der hilflosen und letztlich auch verlogenen europäischen Politik des Zögerns und Zauderns. Denn niemand wird ernsthaft davon ausgehen, dass sich in vier Monaten bemerkenswerte Verbesserungen der Rahmenbedingungen oder gar ein wirtschaftlicher Nutzen erreichen lassen. „Mit der Faust in der Tasche“, so war eine häufig verwendete Formulierung, dürften die meisten Abgeordneten ihren persönlichen Segen gegeben haben. Zur Ehrenrettung der Ja-Sager im Bundestag gehört allerdings, dass es sich bei diesen Abstimmungen um die Wahl zwischen Pest und Cholera handelt. Auch waren die Ernsthaftigkeit der Debatte und die erheblichen Vorbehalte insbesondere in der Union ein klares Indiz dafür, dass sich die Geduld nach fünf Jahren Krise dem Ende nähert. Wer zustimmte, tat dies aus mindestens drei Gründen: Das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro würde der Gemeinschaftswährung schaden, was wiederum auch eine politische oder gar geostrategische Schwächung Europas zur Folge haben könnte.

Eine Frist für die Euro-Länder

Außerdem könnte der Reformwillen in Ländern wie Spanien oder Portugal erlahmen. Gleiches gilt allerdings auch, wenn man Griechenland stärker entgegenkommt: Der Reformdruck in Südeuropa würde sinken, das gesamte Euro-Projekt wäre in Frage gestellt. Was tun? Jeder weiß, dass frisches Geld für Griechenland allein dazu dient, um alte Schulden abzustottern, die in ihrer Gesamtheit nie beglichen werden. Insofern ist die gestrige Zustimmung, wie die vorherigen auch, eine Milliarden-Investition, um die Unwägbarkeiten eines Griechenland-Austritts zu verhindern. Dann aber könnten die ohnehin verlorenen Milliarden auch gleich dazu verwendet werden, den Griechen wieder die Chance auf Konsolidierung der Wirtschaft und damit Luft zum Atmen zu geben. Ob mit Schuldenschnitt oder einer Art Marshall-Plan oder einer anderen Variante, wäre zweitrangig. Insofern sind die nächsten vier Monate weniger eine Atempause für Griechenland, als vielmehr die Frist für eine Grundsatzentscheidung in Europa. – Kommentar von Andreas Tyrock zu Griechenland, Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Insofern ist die fast schon eine naive Art, mit der öffentlich über einen Grexit spekuliert wurde, verantwortungslos, weil diese Union nicht einfach ein Mitglied vor die Türe setzen darf, wenn sie sich nicht selbst schaden will. Die neue Führung in Athen musste diesen Gemeinschaftsgeist erst erleben, vielleicht sogar lernen, um zu wissen, dass man die übrigen 18 Freunde nicht einfach vor seinen Karren spannen kann. Griechenland soll nicht nur saniert werden, sondern seinen Platz in dieser Gemeinschaft wieder einnehmen können. Da ist kein Raum für Widersprüchlichkeiten oder hinterlistige Formulierungen in Abmachungen.

Ob die Haushalts-Rechnungen Athens diesmal aufgehen, bleibt fraglich, ja muss bezweifelt werden. Vielen harten Strukturreformen hat Tsipras zugestimmt. Ob sie jemals kommen, ist aber ungewiss. Den Kampf gegen Steuerflucht zu verschärfen und die Reichen stärker zur Kasse zu bitten, haben schon viele versprochen. Man kann daher die Vereinbarung einen faulen Kompromiss nennen, wie er typisch geworden ist für Europa. Man sollte aber hinzufügen: Es ist ein guter fauler Kompromiss. Denn die Alternative, Griechenland sich selbst zu überlassen und den Verfall der Währungsunion hinzunehmen, hätte viel größeren Schaden bewirkt.- Mitteldeutsche Zeitung

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