GroKo, EU und der Brexit: Was bringt die Zukunft?

Große Lücken im EU-Haushalt

GroKo, EU und der Brexit: Was bringt die Zukunft?

Es sind turbulente Zeiten für Europa. 2017 wurde der sozialliberale Emmanuel Macron zum neuen Präsidenten Frankreichs und seine vielen Reformen sollen Frankreich und Europa verändern. Er wünscht sich eine Neuaufstellung der EU. Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) rüttelt an der Unabhängigkeit der Gerichte und zeigt sich auch von Brüssels Sanktionsverfahren kaum beeindruckt. Der unberechenbare US-Präsident Donald Trump erhebt Stahl- und Aluminiumzölle gegen die EU und verärgert dadurch viele. Und Putin macht immer wieder durch Nervengiftangriffe, Cyberattacken und Fake News die Schlagzeilen.

Auch Deutschland hat seine Probleme. Vom 26. Januar bis zum 4. März wurde eifrig verhandelt, damit endlich eine neue Regierung gegründet werden konnte. Jetzt steht die große Koalition endlich und Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte am 14. März ihre vierte Amtszeit beginnen. Doch Unstimmigkeiten gibt es an allen Ecken und Enden, sei es beim Thema Brückenteilzeit oder bei der Flüchtlingspolitik. Und zu all dem kommt auch noch die umstrittene Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen. Brexit ist mittlerweile ein Wort, das jedem Europäer geläufig ist. Doch wie wird sich dieser auf die europäische und vor allem auf die deutsche Wirtschaft auswirken?

Die Briten werden voraussichtlich 2019 aus der EU austreten. Vor allem der deutsche Automarkt könnte die Folgen zu spüren bekommen, denn Deutschland exportiert ca. 15 Prozent seiner Autos auf die Insel. Besonders stark betroffen sind Regionen wie Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln und Darmstadt, wo vor allem das produzierende Gewerbe mit starken Einbußen rechnen muss. Die große Exportabhängigkeit Deutschlands wird nicht ohne Folgen bleiben.

Zudem werden im EU-Haushalt große Lücken entstehen. Experten schätzen den Verlust auf ca. 12 Milliarden Euro, doch die GroKo will sich davon nicht unterkriegen lassen. Der Brexit soll nicht weggespart werden. Ganz im Gegenteil: Es gibt durchaus teure europapolitische Pläne, für die man bereit ist, das nötige Geld auszugeben. Im Vordergrund der Europapolitik sollen die Migration, die Wirtschaft und die Verteidigung stehen. Um die Lücke, die die Briten in der EU hinterlassen, zu schließen, hat sich Deutschland dazu bereit erklärt, mehr Geld in die europäische Staatengemeinschaft zu stecken.

Was wirklich passieren wird, wenn die Briten aus der EU stolpern, ist noch nicht eindeutig, doch viele Prognosen rechnen mit negativen Folgen – sowohl für die deutsche als auch für die britische Wirtschaft. Durch einen harten Brexit würden die Briten in den nächsten 15 Jahren acht Prozent des erwarteten Wachstums einbüßen müssen. Selbst ein weicher Ausstieg würde laut Prognosen mit einem zweiprozentigen Wachstumsverlust verbunden sein.

Deutschland und Europa haben es im Moment nicht leicht. Ob die Lücke, die die Briten in der EU-Haushaltskasse hinterlassen werden, wirklich gefüllt werden, und der ambitionierte Plan Deutschlands für die EU realisiert werden kann, bleibt abzuwarten. Einfach werden die kommenden Jahre aber für keine der beteiligten Parteien.

DasParlament

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