Großbritannien und den Lehren für deutsche Parteien

Ergebnis der Parlamentswahl in Großbritannien

Der zehnprozentige Anstieg beim Stimmanteil von Labour ist eine Reaktion darauf, dass May mit ihrem schwachen Auftreten die Leute verschreckt hat. Also nicht so sehr pro-Corbyn, als vielmehr anti-May. Mit ihr als Chefin werden die Konservativen auf keinen Fall in eine zweite Wahl ziehen wollen.

Großbritannien und den Lehren für deutsche Parteien

Ihre Tage sind gezählt. Denn auch jene, die in London politische Verantwortung tragen, wollen kaum mit einer derart geschwächten Regierungschefin in die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel ziehen. Denn da könnten die Briten – mangels Druckmittel – kaum gewinnen. Die Prognose der Buchmacher lautet jedenfalls: Vor Ende des Jahres wird sie abgelöst. Straubinger Tagblatt

Mays Tage sind gezählt

Vor wenigen Tagen noch stand Theresa May in einer Lagerhalle und machte Wahlkampf. Die Premierministerin, stets als verkrampft verspottet, sollte menscheln. Das Problem: Die Arbeiter wurden nach Hause geschickt und durch konservative Aktivisten ersetzt. Die Szene steht symbolisch für ihren Wahlkampf – ein Rohrkrepierer. May speiste ihre Wähler mit Leerformeln ab und forderte dafür einen Blankoscheck für die anstehenden Brexit-Verhandlungen. Ja, die Konservativen halten noch immer die Mehrheit. Aber innerhalb der Partei schäumen sie vor Wut. Es scheint ausgeschlossen, dass Theresa May eine volle Legislaturperiode in der Downing Street überlebt. Sie hat zu hoch gepokert. Keine andere Partei geht so schonungslos mit ihren Vorsitzenden um, wenn diese nicht in ihrem Sinne liefern. Es darf davon ausgegangen werden, dass Minister hinter den ehrwürdigen Mauern von Westminster bereits Pläne schmieden, wie und wann die Regierungschefin geschasst wird.

Dass May  betonte, allein sie könnte dem Land Stabilität in diesen unsicheren Zeiten geben, zeugt von Realitätsverlust. Sie setzte rücksichtslos eine Wahl an, die keiner wollte. Ihretwegen lagen die Brexit-Vorbereitungen wochenlang auf Eis. Dabei steht dem Königreich eine gigantische Herausforderung bevor. Zur Verzweiflung von Unternehmern, Diplomaten und Beobachtern hat es die Politik versäumt, der Bevölkerung Details zum EU-Austritt vorzulegen, sie auf Abstriche vorzubereiten oder damit zu beginnen, das schiere Ausmaß der Scheidung zu skizzieren. In Mays künftigem Großbritannien fließen angeblich Milch und Honig. Das böse Erwachen dürfte in wenigen Jahren folgen. Dagegen hat der lebenslange EU-Skeptiker Jeremy Corbyn, der im vergangenen Jahr offiziell zwar auf der Seite der Europafreunde stand, aber nur halbherzig für den Verbleib warb, das Thema im Wahlkampf so gut wie möglich umschifft. Viele Briten schienen wenig interessiert an einem konkreten Plan oder an den finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Folgen.

Hauptsache Brexit. Trotzdem steckt eine Botschaft in dem jetzigen Votum. Dass etliche Jungwähler mit ihrer Stimme für Corbyn auch gegen Mays  harten Bruch mit Brüssel votiert haben, darf nicht ignoriert werden. Labour setzt sich für eine Soft-Version des Ausstiegs ein. Nach diesen aufwühlenden Wochen muss das Land endlich beginnen, über Inhalte zu streiten, um dann einen Konsens zu finden. May wollte mit dem Ansetzen der Neuwahlen die Opposition praktisch entmachten. Sie hat das Gegenteil erreicht. Das ist die eine gute Nachricht aus einem Land, das sich wieder neu sortieren muss. Katrin Pribyl – Weser-Kurier

Eine Warnung

Auch wenn die Insel oft anders tickt als das europäische Festland, so gibt es doch einige Lehren, die sich aus dem Ergebnis der Wahlen in Großbritannien auch für den deutschen Wahlkampf ziehen lassen. Die wichtigste: Wer sich zu sicher fühlt, hat schon verloren. Angela Merkel, die nicht die Führerin der freien Welt sein will, es aber in Wahrheit ist, und die ihren momentanen Höhenflug in den Umfragen wohl auch dieser herausgehobenen Rolle verdankt, hat den Wahlsieg noch lange nicht in der Tasche. Das Schicksal von Theresa May sollte Merkel eine Warnung sein: Wer sich zu sehr entkoppelt von den sozialen Bedürfnissen der Bürger, wer keine überzeugende Vorstellung von dem vermittelt, was er mit der wiedergewonnen Macht tatsächlich anfangen will, der wird dann doch bestraft. Merkel und die Union müssen aufpassen.

Ein Ein-Themen-Wahlkampf rund um die innere Sicherheit ist zu wenig. Und irgendwann wird auch die Kanzlerin endlich wieder in die Mühen der Innenpolitik eintreten müssen, denn nur mit internationaler Gipfeldiplomatie und schönen Bildern gewinnt man keine Wahlen. Obendrein versetzt das auch die eigene Anhängerschaft nicht nachhaltig in Euphorie. Für Martin Schulz gilt: Er kann etwas Hoffnung schöpfen, dass ihm vielleicht noch die Trendwende gelingt. So wie sie Labour gelungen ist, dem britischen Pendant zur SPD. Die soziale Frage hat in Großbritannien viele Wähler offenbar deutlich stärker umgetrieben als die Sicherheitsdebatte nach den Terroranschlägen. Vor allem junge Menschen haben für Labour gestimmt, die sich auch schon gegen den Brexit ausgesprochen hatten. Mit Gerechtigkeit kann man also aufholen und mobilisieren, das ist das Signal für Schulz aus Großbritannien. Aber nur, wenn man das Thema breiter anlegt als es der Genosse bisher getan hat – und die Sozialdemokraten weniger Fehler machen. Lausitzer Rundschau

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