Grünen-Fraktionschef kritisiert Rückrufaktion bei Daimler als „Show“

Hofreiter: Andere Verkehrspolitik nötig, Mauscheleien müssen ein Ende haben

Grünen-Fraktionschef kritisiert Rückrufaktion bei Daimler als „Show“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Rückrufaktion von Diesel-Fahrzeugen bei Daimler als „Rückruf-Show“ von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert. Dabei dürfe es nicht bleiben, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es braucht eine andere Verkehrspolitik – und dazu gehören auch Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie, die Einführung einer blauen Plakette und Rückenwind für den Öffentlichen Personennahverkehr.“

Der Grünen-Fraktionschef forderte vom Verkehrsminister eine Transparenz-Offensive: „Sämtliche Manipulationen und sämtliche Absprachen zwischen Ministerium und Autoindustrie müssen veröffentlicht werden.“ Die bisherige „Klüngelei“ falle der Bundesregierung und den Autobossen krachend auf die Füße: „Die Mauscheleien müssen endlich ein Ende haben.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Unionsfraktion: Autohersteller müssen endlich mit offenen Karten spielen

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die deutschen Automanager wegen des fortgesetzten Dieselskandals scharf kritisiert. „Es kann nicht sein, dass ständig etwas Neues rauskommt“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Autohersteller müssen jetzt mit offenen Karten spielen und endlich ihrer Verantwortung – auch gegenüber ihren Kunden – gerecht werden. Wir brauchen einen konstruktiven Beitrag von der Autoindustrie“, verlangte Lange.

DIHK warnt vor Folgen des Dieselskandals für Gesamtwirtschaft

DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat vor den Folgen des fortgesetzten Dieselskandals für die Gesamtwirtschaft gewarnt. „Die Diesel-Affäre und Fahrverbote verunsichern große Teile der deutschen Wirtschaft“, sagte Schweitzer. „Nicht nur die Kfz-Branche selbst ist betroffen. Wertverluste und Standzeiten vieler Diesel-Pkw belasten auch viele Mittelständler und kleinere Betriebe“, sagte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). „Der DIHK schätzt die damit verbundenen Kosten schon heute auf mehr als eine halbe Milliarde Euro“, sagte Schweitzer. „Viele Zulieferer befürchten zudem Umsatzverluste aufgrund sinkender Neuzulassungen. Dieses Problem müssen wir alle ernster nehmen: Um das Vertrauen des Marktes wieder herzustellen, ist neben dem Engagement für saubere Luft in Städten auch eine schnelle und lückenlose Aufklärung von Verstößen gegen die Genehmigung von Diesel-Fahrzeugen notwendig“, mahnte er. Rheinische Post

Zetsches Lebenswerk wackelt

Bis vor kurzem war der Weg des Dieter Zetsche in den nächsten Jahren klar vorgezeichnet. Im Dezember 2019 läuft sein Vertrag als Vorstandsvorsitzender von Daimler aus. Nach einer Abkühlungsphase von zwei Jahren würde er Aufsichtsratschef werden. Nun steht Zetsche aber im Mittelpunkt des Abgasskandals, der im September 2015 als VW-Betrug begann und inzwischen die gesamte deutsche Autoindustrie erfasst hat.

In mehreren Mercedes-Modellen ist eine nach Auslegung des Kraftfahrt-Bundesamtes illegale Abschalteinrichtung der Diesel-Abgasnachbehandlung verbaut. Der Konzern will sich im Zweifel rechtlich gegen diese Einschätzung wehren. Tatsächlich handelt es sich offenbar um kein Programm, das, wie bei VW, einen Prüfstand erkennt und die Abgasreinigung dann aktiviert. Das macht die Sache aber nicht besser. Im Gegenteil.

Die Branche hat flächendeckend sogenannte Thermofenster zum Schutz von Diesel-Motoren eigenwillig ausgelegt. Bei Daimler war das Fenster besonders groß, so dass die Abgasnachbehandlung Messwerten zufolge teilweise erst ab 10 Grad Außentemperatur funktionierte. Aus diesem Grund warnte ein Daimler-Anwalt das Bundesverkehrsministerium bereits bei Zetsches erstem Besuch in Berlin laut „Spiegel“ davor, die Einrichtungen bei Daimler als illegal anzusehen. Damit würde die gesamte Autoindustrie gefährdet. In diesem Zusammenhang muss auch die Aussage von BMW im Frühjahr neu betrachtet werden. Der Hersteller hatte in zwei Modellen versehentlich „falsch zugeordnete“ Software aufgespielt. Der „Irrtum“ dauerte vier Jahre lang an.

Dass Zetsche einen Prozess riskiert, bekommt so eine neue Relevanz. Wenn unter Zetsche ein Gericht die Auslegung der gesetzlichen Grundlage über Thermofenster durch Daimler für konform erklärt, dürfte der Mercedes-Stern auf dem Stuttgarter Hauptbahnhof durch sein Konterfei ersetzt werden.

Scheitert er aber, weitet das nicht nur den Diesel-Skandal in bisher unbekannte Dimensionen aus. Zetsches Lebenswerk, das aus der Rettung Daimlers nach dem Chrysler-Fiasko, der Wiederbelebung einer verstaubten Marke, der Modernisierung des Modellportfolios und der Rückkehr an die Absatzspitze im Premium-Segment besteht, ist dann zerstört. Zetsche hat sich mit der Aussage, bei Mercedes sei keine Betrugssoftware verbaut, kurz nach Bekanntwerden des VW-Betrugs derart weit aus dem Fenster gelehnt, dass er in diesem Fall als Vorstandschef und künftiger Aufsichtsratschef kaum mehr tragbar wäre. Isabel Gomez – Börsen-Zeitung

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