Grünen-Politiker kritisiert VW wegen Pötsch und Dobrindt wegen Audi

Landgericht Düsseldorf: AUDI-Abgas-Manipulationssoftware - Keine Rückzahlung des Kaufpreises

Grünen-Politiker kritisiert VW wegen Pötsch und Dobrindt wegen Audi

Verkehrspolitiker Oliver Krischer (Grüne) übt nach Bekanntwerden weiterer Manipulationsvorwürfe gegen Audi scharfe Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Wieder einmal ist es eine US-amerikanische Behörde und keine deutsche, die Softwaremanipulationen bei deutschen Autobauern feststellt.

Dabei ist im Bericht des Kraftfahrtbundesamt vom April nachzulesen, dass die Prüfer der Manipulation von Audi auf der Spur waren.“ Dobrindt habe sich stattdessen mit lapidaren Erklärungen abspeisen lassen.

Kritik übt Oliver Krischer auch an Volkswagen. Die Ernennung von Ex-Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch zum Aufsichtsratsvorsitzenden räche sich aus seiner Sicht jetzt: „VW hat es versäumt, nach Bekanntwerden des Abgasskandals einen klaren Schnitt zu ziehen.“ Rheinische Post

Die Abgasaffäre ist noch lange nicht ausgestanden. Nicht nur, weil die Umrüstung betroffener Fahrzeuge Zeit braucht. Und weil die Gerichte viel Mühe werden investieren müssen, um die Klagen von Aktionären – am Landgericht Braunschweig liegen davon 1400 vor – zu bearbeiten. Immerhin geht es dabei um Schadenersatzansprüche von über 8 Milliarden Euro. Wirklich fatal ist allerdings, dass der Tag Null noch immer nicht erreicht ist, wie das Wochenende einmal mehr gezeigt hat. Der Tag, an dem auf Basis der bekannten Fakten mit der Aufarbeitung des Skandals begonnen werden kann. Noch immer kommen Enthüllungen über weitere mögliche Verfehlungen hinzu.

Jetzt soll die VW-Tocher Audi mit einer illegalen Softwarefunktion über eine Lenkwinkel-Erkennung den Autos beigebracht haben, zwischen Rollenprüfstand und Straßenfahrt zu unterscheiden. Sonst noch was? Ganz sicher – man muss wahrscheinlich nur ein wenig abwarten. Denn eine offensive Informationspolitik vonseiten des VW-Konzerns bleibt weiter ein frommer Wunsch. Statt dessen wird das Unternehmen nicht müde zu betonen, „keine unzulässigen Abschalteinrichtungen nach europäischem Recht“ eingebaut zu haben. Und deshalb seien auch Schadenersatzansprüche fehl am Platz. Darüber zu befinden steht jedoch wohl eher den Gerichten zu. Die Nachrüstungen in Deutschland sind nach VW-Darstellung reines Wohlwollen den Kunden gegenüber. Doch will man als Kunde wirklich in diese Rolle gedrängt werden, nachdem man zweifelhafte Technik untergejubelt bekam? Seriöse Geschäftsbeziehungen sehen anders aus. Christiane Stein – Allgemeine Zeitung Mainz

Landgericht Düsseldorf: AUDI-Abgas-Manipulationssoftware – Keine Rückzahlung des Kaufpreises

Mit Urteil vom 23.08.2016 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (6 O 413/15) die Klage eines Eigentümers eines Audi A4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt, abgewiesen. Der Einzelrichter hat ausdrücklich offen gelassen, ob das Fahrzeug wegen der sog. Manipulationssoftware einen Mangel aufweist. Jedenfalls hätte der Käufer vor Rücktritt vom Kaufvertrag dem Verkäufer, dem Autohaus, eine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen.

Eine solche Fristsetzung zur Nachbesserung eines Mangels sei nur ganz ausnahmsweise entbehrlich, wenn etwa der Audi-Vertragshändler eine Nachbesserung endgültig verweigert hätte. Tatsächlich hatte das beklagte Autohaus angeboten, das Fahrzeug technisch nachzubessern.

Das Recht des Verkäufers zur Nacherfüllung sei vorliegend auch nicht wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels ausgeschlossen. Denn der Kaufvertrag sei im Jahre 2012 geschlossen worden, und das Autohaus habe erst im September 2015 von der sog. Manipulationssoftware im Audi A 4 Avant gehört. Auch muss sich das Autohaus als selbständiger Audi-Vertragshändler nicht ein mögliches früheres Wissen der AUDI AG zurechnen lassen.

Der Autokäufer habe schließlich nicht vom Vertrag zurücktreten dürfen, weil die Nachbesserung der Motorsoftware einige Zeit dauere. Denn eine flächendeckende Rückrufaktion benötige Zeit; damit ist auch das Kraftfahrtbundesamt einverstanden.

Der Streitwert beträgt bis zu 80.000,– Euro. Gegen das Urteil kann Berufung zum Oberlandesgericht eingelegt werden. Dr. Elisabeth Stöve – Vorsitzende Richterin am Landgericht – Pressesprecherin des Landgerich

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