Hampel: Merkel für verpatzten Atomausstieg zur Verantwortung ziehen

Urteil im Atomstreit: Entschädigung für die Atomkraftwerksbetreiber

Hampel: Merkel für verpatzten Atomausstieg zur Verantwortung ziehen

Auf den ersten Blick haben die Konzerne gewonnen. Das Verfassungsgericht erkennt im Atomausstieg, den Merkel nach Fukushima hektisch vorgenommen hatte, in zwei Punkten einen Verstoß gegen das Grundgesetz: Die Abschaltung bis 2022 verhindert, dass Versorger zugesagte Strommengen nutzen können. Zugleich werden Investitionen überflüssig, ohne dass die Versorger einen Ausgleich bekommen. Die Botschaft der Richter: Politik nach dem Motto „Heute hüh, morgen hott“ geht nicht. Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Doch werden die Konzerne nur einen Bruchteil der geforderten 19 Milliarden bekommen. Denn im Wesentlichen hat das Gericht den Ausstieg bestätigt. Es betont, dass es sich bei Meilern um Eigentum mit „besonders ausgeprägtem sozialen Bezug“ handelt. Hier hat der Staat also großen Spielraum. Zur Art der Entschädigung sagt das Gericht nichts. Das müssen die Konzerne nun mit dem Staat aushandeln. Wie sie auch beim Poker um den Atomfonds auf ihn angewiesen sind. Triumphgeheul der Konzerne verbietet sich, sonst wird aus dem Sieg schnell ein Pyrrhussieg. Antje Höning – Rheinische Post

Kleiner Atom-Sieg

Politisch trägt dieses Urteil zur Befriedung des Streits um die Atomkraft bei. Politik und Betreiber können gut mit dem Urteil leben. Die Kritiker der Kernenergie müssen akzeptieren, dass die Klagen der Unternehmen zum Schutz ihrer Eigentumsrechte keine Unverschämtheit, sondern berechtigt waren. Bundesregierung und Bundestag müssen sich ankreiden lassen, dass sie ein Gesetz zu verantworten haben, das teilweise gegen die Verfassung verstößt – allerdings nur in Randaspekten. Stuttgarter Zeitung

Den Atomkraftwerksbetreibern steht also eine angemessene Entschädigung zu – was auch immer „angemessen“ heißen mag. Die Verluste durch den 2011 beschlossenen Atomausstieg haben die Konzerne nie beziffert. Gemunkelt wird aber über 19 Milliarden Euro. Zwar hat Karlsruhe die politische Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung zum Aus der Atomkraft von 2011 nicht angezweifelt. Die Verfassungsrichter haben bemängelt, dass die Schnelle der Kehrtwende zulasten der Stromerzeuger geht. Dafür stehe ihnen eben eine Entschädigung zu. Zwar sicher nicht in der vollen Höhe der im Raum stehenden 19 Milliarden. Aber nun muss der Staat dafür zahlen, dass er Verträge gebrochen hat – zum Wohl der Konzerne. Denn: Die Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler 2010 war ein Geschenk an die Stromkonzerne – und ein Bruch mit dem 2002 in Kraft getretenen Atomkonsens. Aber so ist das beim Thema Kernkraft: Altlasten bleiben. Für sehr lange Zeit. Mittelbayerische Zeitung

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Entschädigungsansprüche von Energiekonzernen wegen des beschleunigten Atomausstiegs erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Einmal mehr wird den deutschen Steuerzahler Merkels kopflose Politik teuer zu stehen kommen. Während sich die Kanzlerin von ihren CDU-Claqueuren und JU-bel-Persern auf dem CDU-Parteitag für ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis bei der Wiederwahl zur Parteivorsitzenden feiern lässt, kündigt sich in Karlsruhe der nächste Milliardenschaden an, den diese Frau angerichtet hat.

Sie hat den breiten Konsens zum Atomausstieg, der seit 2002 rechtssicher bestanden hat, gekippt, nur um wenig später aus wahltaktischen Erwägungen einen Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg zu erklären. Für die horrenden Kosten, die dieses eigensinnige und verantwortungslose Geschlingere nun nach sich ziehen wird, sollte man sie zur Verantwortung ziehen. Stattdessen aber muss nun wieder das deutsche Volk Federn lassen für den Dilettantismus seiner selbstherrlichen Kanzlerin.“ Alternative für Deutschland

Minister Habeck zur Atomausstiegs-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Damit ist der Atomausstieg bestätigt. Es rächt sich aber das schlechte Handwerk der damaligen Bundesregierung.“

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck erklärt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Beschwerde der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg von 2011: „Es rächt sich jetzt, dass die damalige Bundesregierung den ersten Atomausstieg zurückgedreht hat. Mit der energiepolitisch ohnehin falschen Laufzeitverlängerung war der erste Atomkonsens aus dem Jahr 2002 gekippt. Das Urteil jetzt ist die Quittung dafür.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte heute über die Beschwerden der Energiekonzerne E.ON, RWE und Vattenfall entschieden und den Atomausstieg im Wesentlichen bestätigt. Allerdings können der Gerichtsentscheidung zufolge den Konzernen zum Teil Entschädigungszahlungen des Staates zustehen. Dies bezieht sich konkret nur auf die Kernkraftwerke Krümmel des Betreibers Vattenfall und Mülheim-Kärlich von RWE.

Angesichts des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Finanzierung des Atomausstiegs forderte Habeck vor diesem Hintergrund: „Die Entschädigungsfrage darf nicht den Kern des Kompromisses berühren. Er basiert auf einem Interessensausgleich: Die Konzerne zahlen so viel sie können, um die Steuerzahler zu schonen, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Im Gegenzug übernimmt der Staat Lasten bei Entsorgung und Endlagerung.“

Der Minister forderte zudem Vattenfall auf, seine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den Atomausstieg fallen zu lassen. „Die BVerfG-Entscheidung zeigt, dass ein Investor aus dem europäischen Ausland in Deutschland nicht schlechter geschützt ist als die deutschen Unternehmen und dass Vattenfall als schwedischer Staatskonzern Entschädigungsansprüche in Deutschland geltend machen kann. Es darf aber nicht sein, dass der Konzern für das Gleiche jetzt doppelt profitiert. Undurchsichtiger Schiedsgerichtsverfahren in Übersee bedarf es also nicht. Zeit für Vattenfall, die Klage zurückzunehmen“, sagte Habeck.

Insgesamt begrüßte er, dass das Gericht die Rechtsmäßigkeit des Atomausstiegs klar bestätigt habe. „Der Gesetzgeber durfte angesichts solch überragender Gemeinwohlbelange wie dem Leben der Bevölkerung und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auf das Unglück von Fukushima mit einer Neubewertung der Hochrisikotechnologie Kernenergienutzung reagieren.“

Hintergrund

Drei Energieversorgungsunternehmen hatten gegen die Atomgesetzänderung aus dem Jahr 2011 – nach Fukushima – Beschwerden erhoben. Sie hatten vorgetragen, die Gesetzesnovelle sei unverhältnismäßig bzw. beeinträchtige die Unternehmen in ihren Eigentumsrechten. Dieser Auffassung hat das Gericht nun im Grundsatz eine endgültige Absage erteilt, indem es die Beschleunigung des Atomgesetzes als „legitimes Regierungsziel“ bezeichnet hat. Der Gesetzgeber habe – so das Bundesverfassungsgericht – hierdurch „eine Risikominderung von ganz erheblichem Ausmaß erreicht.“

Für die schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel laufen die Stilllegungs- und Abbaugenehmigungsverfahren bereits. Brokdorf darf noch bis längstens Ende 2021 am Netz bleiben. Ein Bundesendlager für hochradioaktive Abfälle ist dagegen noch lange nicht in Sicht. Auswahl, Errichtung und Einlagerung werden sich hier vermutlich noch über viele Jahrzehnte erstrecken. Nicola Kabel | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

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