Handel mit den Vereinigten Staaten: Rat genehmigt Aufnahme von Verhandlungen über die Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse und über die Konformitätsbewertung

Transatlantik-Koordinator Beyer zum Mandat der EU für Handelsgespräche mit den USA

Handel mit den Vereinigten Staaten: Rat genehmigt Aufnahme von Verhandlungen über die Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse und über die Konformitätsbewertung

Der Startschuss ist gefallen: Die Europäische Union kann nun endlich formale Gespräche für ein Handelsabkommen mit den USA aufnehmen. Diesen wichtigen Schritt begrüße ich ausdrücklich. Leider haben wir bereits viel Zeit verloren seit den erfolgsversprechenden Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

Der Handel ist ein elementarer Bestandteil der transatlantischen Partnerschaft. Nur gemeinsam können wir durch die Beseitigung von Handelshemmnissen für mehr Wohlstand und Zukunftssicherheit sorgen und dauerhaft einen drohenden Handelskonflikt vermeiden. Es gilt nun, dass sich beide Seiten zügig an einen Tisch setzen und die inhaltlichen Verhandlungen aufnehmen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.¹

Der Rat hat der Kommission Mandate für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über folgende Abkommen erteilt:

  • ein Abkommen über die Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse, das allerdings die Zölle auf Agrarerzeugnisse ausspart, und
  • ein Abkommen über die Konformitätsbewertung, das zum Ziel hat, nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen, indem es den Unternehmen leichter gemacht wird, zu beweisen, dass ihre Erzeugnisse den technischen Anforderungen sowohl der EU als auch der Vereinigten Staaten genügen, ohne dass das hohe Schutzniveau in der Union angetastet wird.

Der Rat hat ferner beschlossen, die beiden Beschlüsse, mit denen die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten genehmigt wird, samt der ihnen beigefügten Verhandlungsrichtlinien zu veröffentlichen.

Mit der Annahme der Verhandlungsrichtlinien setzt die EU ein deutliches Signal, dass sie für eine positive Handelsagenda mit den Vereinigten Staaten und die Umsetzung des Arbeitsprogramms eintritt, das von Präsident Trump und Präsident Juncker am 25. Juli 2018 genau festgelegt wurde. Aber ich möchte klarstellen: Wir werden nicht über Landwirtschaft oder öffentliche Aufträge sprechen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass bei den Verhandlungen die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Abkommen in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Die EU kann nun Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufnehmen. Sie werden sich ausschließlich auf die Fragen beschränken, die in der gemeinsamen Erklärung von Präsident Juncker und Präsident Trump vom Juli genannt werden. In den vom Rat erteilten Mandaten ist zudem festgelegt, dass die im Juni 2013 vereinbarten Verhandlungsrichtlinien für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als überholt und gegenstandslos anzusehen sind.

Die Kommission wird die Verhandlungen im Namen der Union führen und für eine angemessene Kommunikation mit allen einschlägigen Akteuren der EU, einschließlich der Zivilgesellschaft und der Wirtschaftsteilnehmer, sorgen. Die endgültigen Abkommen müssen vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments geschlossen werden.

Das Abkommen über die Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse hat zum Ziel, den Handel zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu steigern, den Marktzugang zu verbessern und neue Beschäftigungs- und Wachstumschancen zu schaffen. Das Ratsmandat gewährleistet, dass die besonderen Befindlichkeiten bei bestimmten Erzeugnissen, etwa bei energieintensiven Produkten und Fischereierzeugnissen, sowie die Auswirkungen auf die Umwelt aufgrund von Unterschieden zwischen dem Regelungsrahmen der EU und dem der Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen uneingeschränkt berücksichtigt werden.

Die Kommission soll so rasch wie möglich im Rahmen einer Nachhaltigkeitsprüfung die möglichen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen des Abkommens untersuchen und dabei die Verpflichtungen der EU aufgrund internationaler Abkommen, beispielsweise des Pariser Klimaschutzübereinkommens, berücksichtigen. Den Ergebnissen dieser Nachhaltigkeitsprüfung soll bei den Verhandlungen Rechnung getragen werden.

Das Mandat stellt auch sicher, dass die Union die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten erst abschließt, wenn die derzeitigen Zölle auf EU-Ausfuhren von Stahl und Aluminium aufgehoben sind, und dass sie die Verhandlungen einseitig aussetzen kann, wenn die Vereinigten Staaten weitere Handelsbeschränkungen gegen europäische Erzeugnisse verhängen.

Die EU und die Vereinigten Staaten haben die umfassendsten und tiefsten bilateralen Handels‑ und Investitionsbeziehungen der Welt und ihre Volkswirtschaften sind eng miteinander verzahnt. Auf beide Volkswirtschaften entfällt rund die Hälfte des weltweiten BIP und fast ein Drittel des gesamten Welthandels.²

¹Auswärtiges Amt ²Europäische Union

DasParlament

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