Handelsabkommen CETA/EU

CETA: Kein Grund zum Jubel, kein Grund zur Trauer

Handelsabkommen CETA/EU

Schon heute muss sich das Bundesverfassungsgericht mit einem weiteren Eilantrag der deutschen Gegner befassen, das Hauptsache-Verfahren der vorliegenden Klagen steht noch aus. In den Mitgliedstaaten wappnen sich die regionalen und nationalen Parlamente für eine beispiellose Ratifizierungsprozedur. Dabei ist nicht einmal in Deutschland sicher, ob das Abkommen die vorgegebenen Prozeduren übersteht. Der Text in der nun unterschiebenen Form fällt nicht einmal schlecht aus. Deutlich besser jedenfalls als alles, was die EU und jeder ihrer Mitgliedstaaten in den zurückliegenden Jahren abgeschlossen haben. Aber Ceta und auch die europäisch-amerikanische Variante TTIP markieren eine Wende.

CETA: Kein Grund zum Jubel, kein Grund zur Trauer

Weil es eben nicht mehr nur um Handelspolitik geht. Hinter der verklausulierenden Formulierung von den »nicht-tarifären Handelshemmnissen« stecken Eingriffsmöglichkeiten in die demokratische Selbstbestimmung der Staaten. Weil Standards in der Wirtschaftspolitik zumindest torpediert werden könnten, deren Festlegung Sache des Gesetzgebers und der Volksvertreter ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits zu Recht herausgestellt und betont, dass alle Rechtsprechung in den Händen der Mitgliedstaaten bleibt. Aber für die EU ging es um mehr. Nach dem für undenkbar gehaltenen Votum der Briten für einen Ausstieg aus der Gemeinschaft war das Ringen um Ceta der zweite Weckruf für die EU. Brüssel agierte, wie es seit Jahren Politik macht: Fast schon beleidigt angesichts der Versuche von Öffentlichkeit und diversen Initiativen, die nicht mehr hinnehmen wollten, dass hinter verschlossenen Türen ausgekungelt wurde, was Wähler anschließend widerspruchslos hinnehmen sollten. Aber so funktioniert Politik nicht mehr.

Die Zwangsbeglückung des Bürgers per Diktat wie bei der Abschaffung der Glühbirne wird von weiten Teilen der Öffentlichkeit nicht mehr akzeptiert. Eine immer breitere Mehrheit will mitbestimmen, auch wenn die Argumente viel zu oft polemisch und sachfern blieben. Das machte Ceta zum Sündenbock, bei dem es keineswegs immer um die konkreten Regelungen ging. Denn die sind deutlich besser als ihr Ruf. Europa hat sich weitaus mehr durchgesetzt, als das bei TTIP gelungen wäre. So unnachgiebig sich die USA zeigten, so störrisch gab sich die EU bei Kanada. Es stimmt: Ceta ist das beste Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat. Aber das heißt nicht, dass man es nicht noch besser, vor allem demokratischer hätte machen können. Das Problem bleibt nicht das Ergebnis, sondern der Weg dahin. Westfalen-Blatt

Von der größtmöglichen Blamage für die Europäer war die Rede und davon, dass die kleine Wallonie mit ihren 3,6 Millionen Einwohnern bei den Ceta-Verhandlungen die ganze EU mit ihren 500 Millionen Bürgern erpresst. Das politische Brüssel handlungsunfähig – am Nasenring herumgeführt von den widerspenstigen Menschen der kleinen belgischen Region, wie die düpierten EU-Spitzen ätzten. Das kann man auch genau andersherum sehen: Nämlich, dass die Wallonen schlicht und ergreifend ihr Mitspracherecht nutzten, um Nachbesserungen durchzusetzen. Dafür haben sie Beifall verdient. Es ist ein Sieg für die Demokratie. Die Furcht vor einer Paralleljustiz durch internationale Schiedsgerichte, Dumpingpreise in der Landwirtschaft, sinkende Umwelt- und Sozialstandards – das waren die großen Themen, die die belgischen Rebellen auf die Barrikaden brachten. Und die im übrigen auch die Freihandelskritiker in Deutschland umtreiben. Doch hierzulande wurden die Bürgerproteste von der Bundesregierung weitgehend ignoriert und weggelächelt. Noch ehe der auf Druck der Wallonen nachgebesserte Ceta-Vertrag unter Dach und Fach war, forderten die EU-Spitzenleute Jean-Claude Juncker und Günther Oettinger, dass sich ein Gezerre wie mit den Belgiern nicht wiederholen darf. Konkret meinen sie damit, nationale Parlamente künftig einfach nicht mehr zur fragen, wenn Entscheidungen von großer Tragweite anstehen. Das aber wäre dann nichts anderes als eine Brüsseler Diktatur. Stefan Stark – Mittelbayerische Zeitung

Entscheidungen der EU: Mehrheit gegen Einstimmigkeits-Prinzip

Nach der zeitweisen Blockade der geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens (CETA) zwischen der EU und Kanada sprechen sich 58 Prozent aller Befragten dafür aus, dass wichtige Entscheidungen der EU auch mit einer deutlichen Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten getroffen werden sollten, lediglich 36 Prozent wollen, dass hierbei Einstimmigkeit erzielt werden muss (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).

Unklare Haltung zu CETA

Zum CETA-Abkommen selbst haben die meisten Befragten (46 Prozent) gar keine Meinung, weitere 12 Prozent haben sogar noch nie etwas davon gehört. Nach Auffassung von 20 Prozent überwiegen die Vorteile dieses Handelsabkommens für Deutschland, 22 Prozent befürchten eher Nachteile. ZDF Presse und Information

Trudeau: „CETA ist ein Vorbild für die ganze Welt“ – world

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