Handelsstreit mit den USA – Jetzt wird es ernst

Merkel bei Trump: Klare Worte, hohle Gesten

Handelsstreit mit den USA – Jetzt wird es ernst

Die Brüsseler Behörden haben bereits eine Reihe von Produkten identifiziert, für die sie ebenfalls Zollanhebungen veranlassen werden. Das ist richtig; niemand würde es hierzulande verstehen, wenn eine solche Provokation unbeantwortet bliebe. Und dennoch sind die Europäer gut beraten, hier mit dem richtigen Augenmaß vorzugehen. Eine Reaktion ja, aber sie muss so ausfallen, dass die Tür zu Gesprächen dadurch nicht zugeschlagen wird. Straubinger Tagblatt

Ein neues Industriezollabkommen mit den USA wäre sicher besonders im Interesse der Exportnation Deutschland. Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass es sogar noch dazu kommt, denn die US-Administration scheint dafür offen zu sein. Wahrscheinlich ist eine solche positive Entwicklung aber nicht. Denn die EU-Staaten untereinander sind sich nicht einig. Frankreich ist gegen ein Industriezollabkommen à la TTIP light. Es exportiert nämlich kaum Industrieprodukte in die USA. Wegen der europäischen Uneinigkeit sieht es nun eher nach einer Zuspitzung im Handelsstreit aus.

Trump wird ab 1. Mai Strafzölle gegen EU-Importe verhängen, die EU im Gegenzug ausgewählte US-Produkte verteuern. Dass sie auf Gegenmaßnahmen verzichtet, wäre auf anderen Politikfeldern möglich, nicht aber in der Handelspolitik. Hier gilt die archaische Regel, dass man Muskeln zeigen muss, um den Kontrahenten wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die EU muss sich auch nicht kleiner machen, als sie ist. Zu hoffen bleibt, dass der Streit nicht in eine Spirale aus Vergeltungsmaßnahmen mündet. Birgit Marschall – Rheinische Post

Merkel bei Trump: Klare Worte, hohle Gesten

Der Unberechenbare im Weißen Haus zeigte sich gut gelaunt, lobte, küsste die Kanzlerin, gab brav die Hand. Solche Nettigkeiten aber sind schon bei weniger exzentrischen Politikern meist hohle Gesten. Tatsächlich sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht so schlecht, wie Pessimisten glauben – aber auch nicht so gut, als dass sich Konflikte weglächeln ließen. In Europa hat man gelernt, dass es gut ist, Trump mit Respekt zu begegnen, aber auch, dass man ihm gegenüber die eigene Haltung am besten klar vertritt. Das hat Merkel ebenso getan wie zuvor Emmanuel Macron. Im Handelsstreit hat die Kanzlerin erklärt, sie könne sich neue Verhandlungen zwischen EU und USA vorstellen. (…) Ob das reicht, US-Strafzölle abzuwenden, wird man sehen. Ob die USA aus dem Atompakt mit Iran aussteigen, ebenso. Merkel und Macron haben Trump in beiden Fällen Brücken gebaut, über die er gehen könnte. Mehr geht nicht. Dietmar Ostermannn – Badische Zeitung

Merkels Besuch in Washington: Mission impossible

Die Chancen standen denkbar schlecht für die deutsche Kanzlerin, als sie in Washington auf Donald Trump traf und die Basis für eine Lösung der schwierigen aktuellen Probleme zwischen Europa, Deutschland und den USA legen wollte. Der unberechenbare Egomane jenseits des Atlantiks mag keine starken Frauen, fühlt sich vom wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands provoziert und macht sich einen Spaß daraus, seine Macht zu demonstrieren, auch wenn das sinnlos ist.

War Angela Merkels Besuch eine Mission impossible? Immerhin hat der französische Präsident Emmanuel Macron bereits Vorarbeit geleistet und dabei manches Opfer gebracht: Küsschen, Shakehands, treuherzige Kopf-an-Kopf-Männerfotos und andere unangenehme Berührungen mit dem blondgefärbten Tollenträger musste er ertragen und lief dabei Gefahr, als Trumps Pudel abqualifiziert zu werden. Freilich hat er am Ende des dreitägigen Staatsbesuchs Tacheles geredet und sich nicht aus Europa herausdividieren lassen. Klare Kante für das Atomabkommen mit dem Iran und gegen die Strafzölle für Stahl und Aluminium waren Macrons flammendes Europa-Bekenntnis vor dem US-Kongress.

Da kam die kühle, berechnende Frau aus Deutschland dem US-Präsidenten gerade recht, um Rache zu üben für das enttäuschende Ende einer sich anbahnenden Männerfreundschaft mit dem französischen Charmeur Macron. Zur Revanche könnten die Einführung der Strafzölle am 1. Mai, die Bekräftigung einer Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran, die Kritik an der Höhe von Deutschlands Verteidigungsausgaben und an der Ostseepipeline für russisches Gas gehören.

Wird sich Merkel selbst verleugnen können als Moralistin, kann sie Abschätzigkeit vermeiden im Gespräch mit einem Mann, der keine komplizierten Zusammenhänge begreift, wird sie ihre Abneigung gegen den einfach gestrickten Macho verbergen können? Den auffällig häufigen Körperkontakt, wie bei Macron, musste die Kanzlerin nicht fürchten, sie entspricht nicht dem Traumobjekt des fragwürdigen Casanovas im Präsidentenamt.

Ob sie ihn allerdings argumentativ erreichen konnte, ist bei dem emotional gesteuerten Baulöwen eher fraglich. Aber auch wenn Merkel nach ihrem Kurzbesuch ohne konkrete Ergebnisse zurückkommt, wäre es schon ein Erfolg, wenn sie als Zeichen der Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses mit einem Handschlag verabschiedet würde. Viel wichtiger aber, wenn sie mit einer einfachen Sprache erreichen könnte, dass Trump über Sinn und Unsinn von Protektionismus, Abschottung und den Aufbau politischer Hürden nachdenkt – wenn er denn dazu fähig ist. Fuldaer Zeitung

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