Hat griechische Regierung eine geheime Agenda?

Referendum ist "weiterer Schlag ins Gesicht der Gläubigerstaaten"

Hat griechische Regierung eine geheime Agenda?

Wohin treibt Griechenland? Darauf weiß vermutlich nicht einmal Ministerpräsident Tsipras eine Antwort. Dem Premier scheinen die Regierungsgeschäfte mehr und mehr zu entgleiten. Ideologische Verblendung, politischer Dilettantismus, populistisches Sendungsbewusstsein: eine gefährliche Mischung. Ein Konzept, die Krise in den Griff zu bekommen, ist nicht erkennbar. Oder folgt Tsipras einem raffinierten Plan? Vieles spricht inzwischen dafür, dass Tsipras eine „geheime Agenda“ verfolgt: den Abschied Griechenlands vom Euro, den Austritt aus EU und Nato.

Wenn Tsipras an einer Einigung mit den Geldgebern gelegen wäre, hätte er sie in den vergangenen fünf Monaten erreichen können. Dass er die Verhandlungen in letzter Minute platzen ließ, lässt nur den Schluss zu: Er will keine Übereinkunft. Der griechische Premier versäumt keine Gelegenheit, gegen die Gläubiger des Landes zu hetzen. Die Geldgeber der Euro-Staaten bezichtigt er der „Erpressung“, den Internationalen Währungsfonds nennt er „kriminell“.

Ein Ergebnis der Volksabstimmung steht bereits fest: Mit seiner Politik der Polarisierung hat Tsipras die Griechen tief gespalten. Sie sind verunsichert und ratlos. Tsipras will diese Verzweiflung ummünzen in ein Nein bei der Volksabstimmung. Aber der Premier ist dabei, sein Land in eine ungewisse Zukunft, ja ins Chaos zu führen. Egal wie die Volksabstimmung ausgeht: Europa darf den Griechen die Tür nicht zuschlagen. Selbst bei einem mehrheitlichen Nein gilt es, weiter an einer Lösung zu arbeiten, um dieses Land an der labilen Südostflanke Europas ökonomisch und politisch zu stabilisieren. Das gebieten schon die sicherheitspolitischen Interessen der Europäischen Union und der Nato. Westfalenpost

Unionsfraktionschef Kauder nennt griechisches Referendum „weiteren Schlag ins Gesicht der Gläubigerstaaten“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das Referendum der griechischen Regierung als „von Anfang an absurd“ und einen „weiteren Schlag ins Gesicht der Gläubigerstaaten“ bezeichnet. „Letztlich wollte die Links-Rechts-Regierung erreichen, dass das Prinzip von Leistung und Gegenleistung aufgehoben wird, das Grundlage der Euro-Rettungspolitik war und bleiben muss“, schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Trotz der zugespitzten Lage wolle die Regierung auch jetzt noch ein anderes Europa, ein Europa „unbegrenzter und bedingungsloser Transferzahlungen“.

Kauder betonte, jede griechische Regierung werde weiter sparen müssen, um die Verschuldung des Landes in den Griff zu bekommen. „Nur wenn diese Bereitschaft besteht, kann ernsthaft über neue Hilfen geredet werden.“ Er forderte zugleich ein „Wirtschaftsmodell der Zukunft“, das Griechenland entwickeln müsse. Dies müsse von „tiefgreifenden Reformen der Verwaltung und des Rechtssystems“ begleitet werden. Kauder versicherte zugleich: „Was auch immer kommen wird: Europa wird Griechenland nicht allein lassen können. Das Land ist Mitglied der EU, vor allem sind seine Bürger Teil Europas. Die Menschen können sich auf unsere Solidarität verlassen.“ Rheinische Post

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