Höherer Schaden: Staat verlor mindestens 31,8 Milliarden Euro durch Steuertricks mit Aktien

Cum-Ex: Bande von Londoner Investmentbankern plünderte deutschen Fiskus

Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte ist für den Staat weitaus größer als bisher bekannt. Das ergeben Berechnungen der Universität Mannheim für das NDR-Magazin „Panorama“ (Das Erste), die Wochenzeitung „Die Zeit“ und „Zeit Online“.

Höherer Schaden: Staat verlor mindestens 31,8 Milliarden Euro durch Steuertricks mit Aktien

Durch solche Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag (sogenannte Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte), deren einziger Zweck die Erzielung von Steuervorteilen war, sind dem Staat nach einer Berechnung der Universität Mannheim seit 2001 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. Der Finanzwissenschaftler Professor Christoph Spengel, der auch als Sachverständiger für den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags tätig war, hat dazu für „Panorama“, „Die Zeit“ und „Zeit Online“ historische Marktdaten ausgewertet. Bei beiden Geschäften geht es im Kern darum, sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die einem eigentlich nicht zusteht. „Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt Spengel.

Bei Cum-Cum-Geschäften hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird aufgeteilt. Durch Cum-Cum Geschäfte sind dem Staat nach der Berechnung Spengels seit 2001 mindestens 24,6 Milliarden Euro entgangen, rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Cum-Ex-Geschäfte sind damit verwandt, aber weitaus komplizierter. Sie laufen darauf hinaus, dass eine Steuer einmal abgeführt und mehrfach – in der Praxis offenbar bis zu zehn Mal – vom Fiskus zurückgefordert wird. Zwischen 2005 und 2012, als diese Geschäfte unterbunden wurden, entstand den Berechnungen zufolge durch Cum-Ex ein Schaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro, also von durchschnittlich gut einer Milliarde Euro pro Jahr. „Der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte dürfte insgesamt noch höher liegen, da sie auch schon vor 2005 getätigt wurden“, so Spengel.

Das bestätigt auch der frühere Börsenaufseher und hessische Staatskommissar August Schäfer gegenüber „Panorama“, „Die Zeit“ und „Zeit Online“. Schäfer hatte bereits 1992 in einem geheimen Bericht auf die Praktiken aufmerksam gemacht. Er beschreibt darin vor allem Cum-Cum-Geschäfte, warnt aber auch, dass diese so angepasst werden können, dass es zur „Produktion von doppelten Steuerbescheinigungen“ komme. Diese Variante bezeichnet man heute als Cum-Ex. Zusammen, so Schäfer, seien es bereits damals „weit mehr als 500 Millionen D-Mark pro Jahr“ gewesen. Über den Bericht, sagt Schäfer, wurde auch der damalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) informiert. Eichel kann sich auf Nachfrage nicht an den Bericht erinnern. Auch als Bundesfinanzminister habe er von Cum-Cum oder Cum-Ex nichts erfahren. 1998 wurde er Bundesfinanzminister unter Gerhard Schröder. Unterbunden wurden die Cum-Ex-Geschäfte erst 2012, die Cum-Cum-Geschäfte 2016.

Berechnungsmethode:

Für die Berechnung des Cum-Cum-Schadens hat Finanzwissenschaftler Spengel die Dividendenzahlungen addiert, die von 2001 bis 2016 von deutschen Unternehmen an ausländische Investoren geleistet wurden. Legt man einen Kapitalertragssteuersatz von 15 Prozent zugrunde und nimmt an, dass jeder zweite Anleger im Ausland die Cum-Cum-Methode genutzt hat, ergibt sich der Betrag von 24,6 Milliarden Euro. Spengel hält die Annahme noch für vorsichtig. „Der überwiegende Teil der ausländischen Anleger sind institutionelle Anleger, also Banken und Fonds. Sie wären schlecht beraten gewesen, die Methode nicht anzuwenden.“ Den Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte von 7,2 Milliarden Euro schätzt Spengel auf Basis von Daten des Wertpapier-Abwicklers Clearstream. Sie reichen bis 2005 zurück.

Zum Vergleich:

Die Schadenssumme von 31,8 Mrd. Euro beträgt deutlich mehr, als die Bundesregierung im vergangenen Jahr für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben hat, und mehr als dreimal so viel, wie dem Bundesfamilienministerium als Etat zur Verfügung steht. Theoretisch hätte der Staat mit dem Geld eine 1200 Kilometer lange Autobahn oder 36 Elbphilharmonien bauen können. Iris Bents – NDR / Das Erste

Cum-Ex: Bande von Londoner Investmentbankern plünderte deutschen Fiskus

Die Mitglieder des mutmaßlich kriminellen Netzwerks gaben sich gegenseitig so illustre Spitznamen wie „der Mann in kurzen Hosen“, „der Autist“, „der Gentleman“ oder „der Verrückte“. Um bei ihren mutmaßlich illegalen Absprachen nicht aufzufliegen, nutzten sie für jeden Handel ein neues Prepaid-Handy. Verbunden war die Bande auch über das noble indische Restaurant „The Cinnamon Club“ im Londoner Regierungsviertel, an dem einige von ihnen bis vor etwa zwei Jahren beteiligt waren. Das Restaurant fungierte offenbar als eine Art „Cum-Ex-Loge“, in die Trader eingeführt wurden, die bereit waren, bei den mutmaßlich kriminellen Geschäften mitzumachen. Obwohl der Cum-Ex-Markt riesig gewesen sei – mehr als 100 Banken stehen im Verdacht, derlei Geschäfte zulasten des Steuerzahlers getätigt zu haben – , seien es „nur sehr wenige Personen gewesen, die die Fäden gezogen haben“, wie ein Insider gegenüber „Panorama“, „Die Zeit“ und „Zeit Online“ berichtet.

Die mutmaßliche Bande handelte nicht nur auf eigene Rechnung, sondern bot das Cum-Ex-Geschäft auch Dritten an. Um welch riesige Summen es dabei ging, zeigt ein Beispiel aus dem Jahr 2011. Damals führte die Londoner Gruppe Aktientransaktionen für zwei Cum-Ex-Fonds des Luxemburger Fondsanbieters Sheridan durch, in die u. a. Carsten Maschmeyer, Drogerie-Unternehmer Erwin Müller und Schalke-Boss Clemens Tönnies investierten. „Panorama“, „Die Zeit“ und „Zeit Online“ haben ermittelt, welches Ausmaß allein diese Geschäfte im Jahr 2011 hatten: Laut Ermittlungsakten handelten Londoner Broker allein für zwei Cum-Ex-Fonds rund um den Dividendenstichtag mit mehr als einer Milliarde deutscher DAX-Aktien im Wert von über 47 Milliarden Euro.

Zeitweise gehörten ihnen sieben Prozent von Daimler, neun Prozent von Bayer und zwölf Prozent der Lufthansa. Bei Cum-Ex ist es tatsächlich ähnlich wie beim Goldschürfen. Je größer die umgewälzten Mengen, desto mehr bleibt hängen. In diesem Fall verwehrte das Bundeszentralamt für Steuern letztlich die Auszahlung mehrerer hundert Millionen Euro an Steuern und löste so Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft aus. Nach vier Jahren intensiver Ermittlungen mit Durchsuchungen auf der ganzen Welt sagen nun seit kurzem mehrere Beschuldigte sowie Cum-Ex-Händler umfassend bei der Staatsanwaltschaft aus. Ein Verfahrensteilnehmer sagt zum Stand der Ermittlungen: „Das System ist geknackt.“

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