Hofreiter: Betrogene Autofahrer nicht auch noch zur Kasse bitten – „Tricks der CSU stoppen“

Streit um den Diesel

Hofreiter: Betrogene Autofahrer nicht auch noch zur Kasse bitten – „Tricks der CSU stoppen“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Diesel-Streit „ein Machtwort zu sprechen“. Es dürfe keine Prämie für „Betrügereien“ geben, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf das Spitzentreffen von Union und SPD am Montagabend. Nötig sei „ein wirksames und faires Angebot für saubere Luft“.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle aber offenkundig das „jahrelange Geklüngel mit den Autobossen ganz ungeniert fortsetzen“. Es sei völlig unverständlich, wenn der Verkehrsminister von den betrogenen Autofahrern verlangen wolle, „für den Betrug an ihnen auch noch selbst zu zahlen“. Laut Hofreiter “ muss klar sein“, dass die Autoindustrie die Nachrüstungskosten für ältere Dieselfahrzeuge zu 100 Prozent trägt. Außerdem dürfe das Nachrüstungsprogramm nicht örtlich begrenzt sein. „Wer sein Fahrzeug sauber machen lassen will, muss das Recht dazu haben – egal, wo er wohnt. Überall muss die Luft sauber sein. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit“, forderte Hofreiter. Er erwartet von der Kanzlerin, dass sie beim bevorstehenden Spitzentreffen der Regierungskoalition „die Taschenspielertricks der CSU“ stoppt.¹

FDP-Verkehrspolitiker Luksic befürchtet „faule Kompromisse“ und fordert Lösungen für alle Dieselfahrer

Nachrüstung, Umtausch, Rückkauf: Bundesregierung und Autokonzerne streiten um einen Weg aus der Dieselkrise. Doch was ist der beste Weg, Fahrverbote in deutschen Innenstädten zu vermeiden? Tun die Konzerne genug, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen? Und hat der Diesel überhaupt noch eine Zukunft?

Die FDP rechnet nicht damit, dass beim heutigen Koalitionsgipfel zur Dieselproblematik Entscheidungen fallen, die für die breite Masse der Autofahrer befriedigend sind. „Man darf mit faulen Kompromissen rechnen. Das eigentliche Problem wird nicht gelöst werden“, meinte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic, im phoenix tagesgespräch (am 1. Oktober 2018). Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren Zeit vergeudet, um die Probleme anzugehen. „Jetzt werden wegen der hessischen Landtagswahl Lösungen mit heißer Nadel gestrickt“, kritisierte Luksic. Er mutmaßte, dass sich die Koalitionsspitzen auf eine Mischung aus Umtausch und Nachrüstungen in einem begrenzten Rahmen verständigen könnten.

„Wir brauchen jetzt aber eine Fonds-Lösung für alle Dieselfahrer, damit sie nicht von Fahrverboten und kalter Enteignung betroffen sind“, verwies Luksic auf die Millionen Pendler, die von außerhalb in die Städte unterwegs seien. Dort, wo betrogen worden sei, müssten die Autobauer dafür geradestehen. Darüber hinaus forderte er einen internationalen Ansatz: „Es kann nicht sein, dass wir eine Lösung ausschließlich für die deutsche Industrie machen, wenn auch ausländische Hersteller getrickst haben“, wandte sich Luksic gegen solche Pläne. „Eine solche Insellösung nur für deutsche Hersteller greift zu kurz“, meinte der Liberale.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²phoenix-Kommunikation

DasParlament

Eine Antwort auf "Hofreiter: Betrogene Autofahrer nicht auch noch zur Kasse bitten – „Tricks der CSU stoppen“"

  1. Buerger   Mittwoch, 3. Oktober 2018, 9:07 um 9:07

    O.k , o.k, nachdem die BeSCHEUERten sowas auf dem Dieselgipfel beschlossen haben , was nie zu einer vernünftigen Lösung führt, und die Steuerzahler und Autofahrer belastet bin ich am überlegen ob ich nicht doch mit dem „alten“ Benziner – Porsche in die Städte fahren soll. Der verbraucht zwar im Stadtverkehr 16-20l Benzin , ist aber umweltfreundlicher wie mein kleiner Diesel.
    Nun ja , die Politik hat´s ja so gewollt!

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