Ideenlos im Elysée: Gabriel kritisiert „dröhnendes Schweigen“ aus Berlin zu Macrons Vorstoß

Ex-Bundesaußenminister fordert Bundesregierung zu Europa-Initiativen auf

Ideenlos im Elysée: Gabriel kritisiert „dröhnendes Schweigen“ aus Berlin zu Macrons Vorstoß

Der frühere Bundesaußenminister und ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Reaktion der Bundesregierung auf Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Europa scharf kritisiert und eigene Initiativen gefordert. „Der deutsch-französische Motor stottert nicht einmal mehr, sondern er steht schlicht still“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“.¹

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Frankreichs Präsident braucht starkes Zeichen

„Bundesregierung muss sich nach Macron-Aufruf für geeintes Europa endlich aus dem Sessel erheben“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Aufruf von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedstaaten, Europa nicht den Nationalisten zu überlassen, als Weckruf bezeichnet. Macrons Plädoyer für ein geeintes Europa sei „eine laute und unüberhörbare Botschaft an die Bundesregierung, sich endlich aus ihrem Sessel zu erheben“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Macrons Vorschläge hätten zwar auch „Schwächen und Lücken“, aber aus Berlin müsse jetzt ein deutliches Zeichen kommen, dass Reformen für ein starkes, demokratisches Europa endlich angepackt würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett dürften sich nicht länger hinter Worthülsen verstecken, sondern müssten „bei der Europapolitik in den Vorwärtsgang schalten“ statt zuzuschauen und zu bremsen, forderte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Lange habe der deutsch-französische Motor funktioniert. Derzeit kämen aber aus Berlin „nur noch Sonntagsreden“ und die Blockade europäischer Vorstöße beispielsweise zur fairen Besteuerung von Internetgiganten oder zur Festlegung wirksamer CO2-Grenzwerte, kritisierte Hofreiter.²

„Macrons Text manifestiert erneut die Ideenlosigkeit der EU-Eliten angesichts der multiplen Krisen der Europäischen Union. Neben blumiger Prosa finden sich die üblichen imperialen Ambitionen, die als Lösungen präsentiert werden: Aufrüstung, Abschottung und verschärfter Wettbewerb“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Brief des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger Europas. Hunko weiter:

„Den Renationalisierungstendenzen in vielen Mitgliedstaaten setzt Macron einen EU-Nationalismus entgegen. Durch Abschottung der Außengrenzen und erhöhte Militärausgaben will er die EU zusammenhalten und fit machen, um als Großmacht auf dem globalen Parkett mitzuspielen. Denn Europa – gemeint ist die EU – sei ,keine Macht zweiten Ranges‘. Sein Brief atmet den Geist der Konfrontation, nicht der internationalen Kooperation.

Die Beschwörung der ,europäischen Werte‘ durch Macron wirkt gleich doppelt unehrlich. Erst vergangene Woche wurde Frankreich von der Menschenrechtskommissarin des Europarates wegen der brutalen Repression gegen den Aufstand der Gelbwesten gerügt. Über 2.000 Menschen wurden verletzt und über 12.000 Gummigeschosse verschossen. Und just heute will Macron vor einem von ihm angeregten, neuen Gremium europäischer Geheimdienste sprechen, die per definitionem jeder demokratischen Kontrolle entgegenstehen.

In Zeiten des zunehmenden Unilateralismus könnte die EU auch anders handeln und auch nach außen auf zivile Konfliktlösung sowie kooperative Ansätze insbesondere im Rahmen multilateraler Strukturen wie der UNO, der OSZE und des Europarates setzen. Sie würde so wesentlich mehr als bislang ihrem selbstgewählten Anspruch als ,Friedenprojekt‘ gerecht werden. Macrons Vorschläge weisen leider wieder einmal in die andere Richtung.“³

¹Der Tagesspiegel ²Neue Osnabrücker Zeitung ³Partei Die Linke im Bundestag

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