Ifo-Chef Fuest warnt vor zu hohen Erwartungen an Defizitverfahren gegen Italien

"Niemand kann Regierung in Rom zwingen, Schuldenregeln einzuhalten"

Ifo-Chef Fuest warnt vor zu hohen Erwartungen an Defizitverfahren gegen Italien

Im Streit zwischen dem Defizitsünder Italien und der EU warnt Topökonom Clemens Fuest vor zu großen Erwartungen an ein Schulden-Strafverfahren. Der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „An der Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien führt kein Weg vorbei, wenn die Regierung bei der angekündigten Ausdehnung der Verschuldung bleibt. Man sollte aber nicht zu viel davon erwarten. Italien ist ein souveräner Staat, niemand kann die italienische Regierung zwingen, Schuldenregeln einzuhalten, wenn sie es nicht will.“

Wirksamer wären nach den Worten von Fuest Reaktionen der Kapitalmärkte. „Investoren, die der italienischen Regierung in dieser Lage Geld leihen, müssen wissen, dass sie keine Hilfen von der Europäischen Zentralbank oder anderen Ländern der Eurozone erwarten sollten, wenn Italien in finanzielle Schwierigkeiten gerät.“

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Schulden-Strafverfahren gegen die Italienische Regierung empfohlen. Die EU-Staaten haben nun zwei Wochen Zeit, um die Einschätzung der EU-Kommission zu prüfen. Stimmen sie überein, kann die Brüsseler Behörde das offizielle Strafverfahren einleiten.

Italien hat eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt. Ende 2018 summierte sie sich auf 2,3 Billionen Euro. Das entspricht 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Eurozone sind eigentlich maximal 60 Prozent erlaubt. Am Ende eines Defizitverfahrens könnten Geldbußen von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes stehen. Das wären bis zu 3,5 Milliarden Euro. Bisher hat die EU allerdings noch nie eine Geldbuße verhängt.¹

Defizitverfahren gegen Italien: Regeln in der Eurozone müssen für alle gelten

Dass die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet hat, ist richtig. Die Regeln in der Eurozone gelten für alle. Nur wenn sich alle Mitgliedsstaaten an ihre Verabredungen halten, kann eine stabile und solidarische Währungsunion funktionieren. Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega provoziert die Europäische Kommission gezielt und stellt gemeinsam verabredete europäische Regeln aus rein innenpolitischen Motiven in Frage.

Die Wahlgeschenke der italienischen Regierung sind teure Klientelpolitik und Populismus in Reinform. Sie haben nichts mit dem notwendigen Spielraum für ökologisch-soziale Investitionen zu tun. Denn Italien braucht dringend neue wirtschaftliche Impulse. Neue Investitionen in eine moderne Infrastruktur können die wirtschaftliche Dynamik verbessern. Das senkt auch die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit. Auch sinnvolle Sozialausgaben müssen im italienischen Haushalt gerecht gegenfinanziert werden.

Die Kommission handelt mit der Entscheidung zur Einleitung eines Defizitverfahrens im Interesse aller Euromitglieder, um eine stabile Währung zu garantieren. Die Kommission muss nun weiter mit der italienischen Regierung im Gespräch bleiben. Eine weitere Eskalation des Streits ist schlecht für die Eurozone und schlecht für Italien.²

Neue Osnabrücker Zeitung ²Bündnis 90/Die Grünen

DasParlament

2 Antworten zu "Ifo-Chef Fuest warnt vor zu hohen Erwartungen an Defizitverfahren gegen Italien"

  1. Buerger   Mittwoch, 5. Juni 2019, 18:30 um 18:30

    Ich weiß nicht warum der Name Mario Draghi mich immer wieder an die Mafia erinnert.

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    • natalie jorne   Mittwoch, 5. Juni 2019, 20:11 um 20:11

      Daumen hoch!

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