ifo Institut verlangt Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens

Verhärtete Fronten - Das Gezerre um den Brexit

ifo Institut verlangt Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens

Also doch nicht! Das britische Parlament wird nun doch nicht an diesem Dienstag über Theresa Mays Brexit-Deal mit Brüssel abstimmen. Begründung: Die Notfalllösung an der Grenze zu Nordirland. Doch schon im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass der Widerstand gegen die Verhandlungsergebnisse der Premierministerin zu stark war. Nun hat May die Notbremse gezogen. Bei dem Votum wäre es auch um ihre Zukunft gegangen. Doch was hat sie damit gewonnen? Die EU will nicht nachverhandeln, Mays Kritiker fordern jedoch einen besseren Deal. Ihre Tage als Premierministerin scheinen gezählt, ein Nachfolger bringt sich schon in Stellung: Boris Johnson, ehemaliger Außenminister. Es heißt, er würde sie lieber heute als morgen beerben.

Wie lange kann sich May noch im Amt halten? Was hat sie durch den Aufschub gewonnen? Wie geht es weiter in Großbritannien?¹

Das ifo Institut hat Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens verlangt. „Dies muss geschehen, um zu verhindern, dass der Deal durchfällt. Er muss auch für das Vereinigte Königreich annehmbar sein“, sagte ifo-Forscher Gabriel Felbermayr am Dienstag in München. „Insofern stimmt die Aussage der EU-Kommission nicht, dass der gegenwärtige Stand „der beste Deal und der einzige möglich Deal“ sei“, fügte der Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft hinzu. „Zahlen des ifo Instituts zeigen, dass ein harter Brexit für beide Seiten mit erheblichen Kosten verbunden ist, auch wenn Großbritannien und Nordirland wirtschaftlich stärker verlieren als die anderen 27 EU-Mitglieder.“

Denn beim Brexit sinke der Wert der Mitgliedschaft in der EU für die anderen Mitglieder, fügte Felbermayr hinzu. Dieser Verlust übersteige die bislang ausgewiesenen Summen. Das Vereinigte Königreich sei die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in der EU. Seine Mitgliedschaft in der europäischen Zollunion erhöhe erheblich die Verhandlungsmacht der EU in internationalen Verhandlungen, etwa mit China oder den USA. „Eine Studie des ifo Instituts mit der Universität Keio in Tokio weist beispielsweise nach, dass das EU-Japan-Abkommen ohne Großbritannien für Japan um 13 Prozent weniger wert ist als mit“, sagte Felbermayr.

Außerdem gerate beim Brexit das sorgfältig austarierte Machtverhältnis zwischen den EU-Mitgliedern ins Wanken. Deutschland gehe ein wichtiger Verbündeter für Freihandel verloren. Die Befürworter einer protektionistischen Handelspolitik würden hingegen gestärkt.

Felbermayr ergänzte: „Daher wäre es aus deutscher und europäischer Sicht geboten, Großbritannien ein politisches Mitspracherecht in der gemeinsamen Handelspolitik anzubieten. Dies könnte mit einem Stimmrecht in den einschlägigen Gremien des Rates und des EU-Parlament verbunden sein. Denn ein Stein des Anstoßes der Gegner des Abkommens im britischen Unterhaus habe mit der Form der übergangsweise vereinbarten Zollunion zu tun. Großbritannien müsste die europäische Handelspolitik nachvollziehen, hätte aber keinerlei Anspruch auf Gegenseitigkeit durch Dritte. Eine solche Lösung könnte auch für andere Länder interessant sein, wie die Türkei, die in der Zollunion mitmachen wollen, aber keine politische Integration wünschen oder erwarten dürfen.“²

¹phoenix-Kommunikation ²ifo Institut – ifo Zentrum für Außenwirtschaft

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.