IW-Chef Hüther kritisiert Haltung der Bundesregierung zu Corona-Bonds

BDI zum Eurogruppen-Finanzministertreffen am Dienstag: "Europa muss Handlungsfähigkeit beweisen - allerdings momentan ohne Einführung von Eurobonds"

IW-Chef Hüther kritisiert Haltung der Bundesregierung zu Corona-Bonds

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Micheal Hüther, hält die Ablehnung von Corona-Bonds durch die Bundesregierung für wenig durchdacht. Der „Saarbrücker Zeitung“ sagte der Ökonom: „Jetzt geht es um Anti-Krisen-Pakete, wie sie alle Länder brauchen. Kein Land soll sich deshalb zwischen finanzpolitischer Solidität und dem Retten von Menschenleben entscheiden müssen, sondern tun, was gegen die Krise nötig ist“.

Bei den von der Bundesregierung favorisierten Hilfen im Rahmen des Euro-Rettungsmechanismus ESM müsse man bedenken, dass Länder wie Italien, Frankreich oder Spanien sich dann behandelt fühlten, als seien sie das Griechenland von 2015. „Doch das sind sie nicht. Vielmehr geht es darum, Ländern zu helfen, die jetzt in besonderer Weise von der Pandemie betroffen sind“, meinte Hüther.

„Sollten wir in eine Situation kommen, ob es den Zerfall Europas lohnt, auf Corona-Bonds zu verzichten, dürfte die Bundesregierung noch einmal ins Nachdenken kommen“, erklärte der IW-Chef.¹

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zum Eurogruppen-Finanzministertreffen am Dienstag: „Europa muss Handlungsfähigkeit beweisen – allerdings momentan ohne Einführung von Eurobonds“

„Europa muss seine Handlungsfähigkeit beweisen, die EU einen größeren Beitrag der Solidarität gegen die Corona-Krise leisten – allerdings geht es momentan ohne die Einführung von Eurobonds. Es bestehen hohe finanzielle Reserven auf europäischer Ebene. Mit gegenseitiger Unterstützung und gemeinsamem Vorgehen ist die EU in der Lage, einen sehr großen Beitrag zu leisten, um die Krise zu lösen.

Wir erwarten von den Finanzministern der Eurogruppe, dass sie überzeugende Antworten auf die finanziellen Herausforderungen zur Bewältigung der Corona-Krise finden. Auf dem Tisch liegen nicht nur die offenkundig umstrittenen Möglichkeiten, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu nutzen oder Eurobonds zu begeben. Es gibt den EU-Haushalt, es gibt die Chance, die Europäische Investitionsbank EIB zu stärken. Die Finanzminister verfügen über Instrumente, um einen Konsens für Sofortmaßnahmen zu finden.

Es ist sinnvoll, dass die europäischen Institutionen auch heute bereits Anleihen begeben, die über eine erstklassige Bonität verfügen. Die Europäische Investitionsbank, die Europäische Kommission und der Europäische Stabilitätsmechanismus platzieren mühelos sehr sichere Anleihen der EU oder des Euroraums zu Bedingungen, die alle Mitgliedstaaten beschlossen haben.

Eine Lösung der öffentlichen Finanzierungsprobleme sollte auch in der drohenden akuten Wirtschaftskrise ohne pauschale Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken gelingen. Wichtig und richtig bleibt, den mehrjährigen EU-Finanzrahmen viel stärker als bisher auf wirtschaftliches Wachstum und Zukunftsthemen auszurichten.“²

¹Saarbrücker Zeitung ²BDI Bundesverband der Dt. Industrie

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