Jährlich 50 Milliarden Euro Schaden durch Umsatzsteuerkarusselle

Sinnvolle CO2-Steuer

Jährlich 50 Milliarden Euro Schaden durch Umsatzsteuerkarusselle

Am Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze kann man viel kritisieren – die plumpen Quoten zur CO2-Minderung oder die Strafzahlung für Ministerien. In einem Punkt aber hat Schulze recht: Ohne eine Steuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß wird es nicht gelingen, den Klimaschutz zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu machen. Umso erstaunlicher ist es, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Kohlendioxid-Steuer ablehnt und auf den Handel mit Verschmutzungsrechten verweist. Weiß sie denn nicht, dass der fast nur die Stromerzeugung trifft und die ebenso klimaschädlichen Bereiche Verkehr und Wärmedämmung ausklammert?

Glaubt sie ernsthaft, man kann etwas fürs Klima tun, ohne dass es jemandem wehtut? Die voreilige Absage ist wenig überzeugend für eine Frau, die Kanzlerin werden will. Zu Recht fuhr Parteifreund Armin Laschet ihr in die Parade. AKK sollte bei den Wirtschaftsweisen nachschlagen: Wenn Kohlendioxid wirtschaftsweit einen Preis bekommt, wird es dort eingespart, wo es am leichtesten ist. Politisch klug gestaltet, löst das auch keine sozialen Verwerfungen aus.¹

Organisierte Verbrecherbanden nutzen den europäischen Markt für erneuerbare Energien, um im großen Stil Steuerbetrug zu begehen. Europäische Finanzbehörden haben deshalb eine dringende Warnung vor der Betrugsmasche ausgegeben. Deutschland blockiert eine effektive Bekämpfung solcher und anderer sogenannter Umsatzsteuerkarusselle, die Kriminelle nutzen, um Steuergelder zu rauben. Dabei beläuft sich der Schaden nach Schätzung der EU-Kommission auf jährlich 50 Milliarden Euro. Das haben gemeinsame Recherchen von 35 Medienpartnern aus 30 europäischen Ländern ergeben, koordiniert durch das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV.

Das Rechercheprojekt begann mit einem Datensatz, der dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ zugespielt wurde. CORRECTIV bereitete die Daten auf, brachte das europäische Netzwerk zusammen und koordinierte dessen Arbeit. Insgesamt 63 Journalisten und Journalistinnen werteten 315.000 Seiten an vertraulichen Unterlagen aus und führten Hunderte Interviews. Die Ergebnisse dieser mehrmonatigen Zusammenarbeit werden unter dem Titel „Grand Theft Europe“ europaweit veröffentlicht.

Allein in Deutschland soll durch Umsatzsteuerkarusselle jährlich ein Schaden von schätzungsweise fünf bis 14 Milliarden Euro entstehen. Genaue Zahlen kennt das Bundesfinanzministerium nicht: „Weder bei den Ländern noch beim Bund werden statistische Aufzeichnungen dazu geführt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Das Geld deutscher Steuerzahler gehe an Kriminelle, betonte Pedro Seixas Felicio, Abteilungsleiter Wirtschaftskriminalität bei der europäischen Polizeibehörde Europol. „Es geht an Banden der Organisierten Kriminalität. Was schlimm ist, weil die investieren das Geld in neue Verbrechen.“

Hessischer Finanzmister fordert deutsche Beteiligung an Frühwarnsystem TNA

Nach Recherchen der Journalistenkooperation „Grand Theft Europe“ blockiert Deutschland einen effektiven Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug. Neben Großbritannien ist Deutschland das einzige EU-Land, das nicht aktiv am sogenannten TNA-Verfahren teilnimmt. TNA (Transactional Network Analysis) ist ein Betrugs-Frühwarnsystem, das mithilfe künstlicher Intelligenz grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug schneller entdecken kann. „Beim Punkt TNA würden wir uns natürlich wünschen, dass die nationale Ebene engagierter vorangeht“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Beim Kampf gegen Umsatzsteuerkarusselle müsse „mehr Dynamik rein, mehr auch politischer Fokus an der Spitze des Bundesfinanzministeriums auf genau diese Betrügereien.“ Das Bundesfinanzministerium prüft nach eigenen Angaben gemeinsam mit den Ländern eine Teilnahme am Frühwarnsystem TNA.

EU-Finanzkommissar Moscovici: „Der Betrug ist moralisch und ethisch inakzeptabel“

Seit der Einführung des europäischen Mehrwertsteuersystems im Jahr 1993 rauben Betrüger mit Umsatzsteuerkarussellen die Staatskassen aus. Das Problem wurde früh von Steuerbehörden erkannt, aber es ist nie gelungen, der Betrugsmasche nachhaltig einen Riegel vorzuschieben. Die EU-Mitgliedsstaaten würden sich „rigoros dagegen wehren, auch nur ein Quäntchen ihrer Steuerhoheit abzugeben“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Zoll. Nur wenn die Nationalstaaten mehr kooperierten, könne Umsatzsteuerbetrügern das Handwerk gelegt werden. „Wir müssen in diese Richtung, hier geht das Geld der Steuerzahler verloren, der Betrug ist moralisch und ethisch inakzeptabel“, so der EU-Kommissar.

Bislang handelten die Betrüger unter anderem mit Mobiltelefonen, Spielekonsolen, Kupferkathoden oder mit Zertifikaten auf CO2-Ausstoß. Dabei werden die Produkte oft nur auf dem Papier grenzüberschreitend im Kreis bewegt, um sich Umsatzsteuern vom Finanzamt ausbezahlen zu lassen und dann mit dem Steuergeld zu verschwinden. Der Schaden durch Umsatzsteuerbetrug beträgt allein mit CO2-Zertifikaten rund sieben Milliarden Euro.

Neue Betrugsmasche Ökostromzertifikate/Deutschland besonders betroffen

Nach Recherchen der Journalistenkooperation „Grand Theft Europe“ drängen Betrüger mittlerweile auf den Markt mit erneuerbaren Energien und nutzen für ihre Umsatzsteuerkarusselle auch Ökostrom-Zertifikate. „Das Phänomen ist ernst, wir gehen davon aus, dass Ökostrom-Zertifikate in der gesamten EU für den organisierten Umsatzsteuerbetrug eingesetzt werden“, sagte Hans Christian Holte, Leiter der Steuerbehörde Norwegens. Jeder Stromanbieter, der Ökostrom verkauft, muss zuvor Ökostromzertifikate kaufen, etwa von einem Wasserkraftwerk oder einem Windpark. Diese Zertifikate sind handelbar und sehr anfällig für Umsatzsteuerkarusselle.

Das Umweltbundesamt kündigte an, eine internationale Taskforce gemeinsam mit der europäischen Polizeibehörde Europol gründen zu wollen. Diese Taskforce soll helfen, die neuen Karussellgeschäfte zu bekämpfen. In Deutschland prüft das Umweltbundesamt die Registrierung der Händler. „Auffällige Anträge haben wir bereits an die Koordinierungsstelle für Umsatzsteuerbekämpfung beim Bundeszentralamt für Steuern gemeldet“, sagte Elke Mohrbach, zuständig für das Herkunftsnachweisregister bei der Behörde.

Die norwegischen Steuerbehörden gehen davon aus, dass hinter der neuen Betrugswelle teilweise dieselben Hintermänner stecken wie beim Betrug mit CO2-Zertifikaten. Vom Steuerbetrug mit Ökostromzertifikaten sind vor allem Länder mit hohem Anteil an erneuerbaren Energien bedroht, also Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande, Spanien und Norwegen. Um sich gegen die neue Betrugsmasche zu wappnen, haben bereits sechs EU-Länder (Rumänien, Österreich, Dänemark, Italien, Tschechien und Irland) Ökostrom-Zertifikate beim Handel zwischen Unternehmen von der Umsatzsteuer befreit. Deutschland hat noch keine derartige Vorsorge getroffen.²

¹Antje Höning – Rheinische Post ²ZDF Presse und Information

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