Kabinett verabschiedet wichtige Energie-Vorhaben

EEG-Reform

Kabinett verabschiedet wichtige Energie-Vorhaben

Bundesminister Gabriel: „Wir haben heute drei zentrale Vorhaben für die Energiewende beschlossen. Wir öffnen die Ausschreibung der Förderung erneuerbarer Energien für andere EU-Mitgliedstaaten. Damit wird klar: Die Energiewende ist ein gesamteuropäisches Projekt. Daneben setzen wir mit der Anreizregulierungsverordnung wichtige Signale für Investitionen in die Verteilernetze. Denn diese müssen fit gemacht werden für steigende Anteile erneuerbarer Energien. Und schließlich stellen wir die Finanzierung des Kernenergieausstiegs sicher. Hierfür haben wir die Umsetzung der Beschlüsse der KFK beschlossen.“

EEG-Reform

Die Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung setzt die Vorgaben aus dem EEG 2014 um und ermöglicht eine stärkere europäische Integration der Energiewende. Ab 2017 wird die Ausschreibung der Förderung erneuerbarer Energien i. H. v. fünf Prozent der jährlich zu installierenden Leistung für Anlagen aus anderen EU-Mitgliedstaaten auf Basis der Gegenseitigkeit geöffnet. Im ersten Schritt greift die Verordnung für die Pilotausschreibungen für PV-Freiflächen. Ab 2017 erfolgt dann die anteilige Öffnung für andere Technologien. Erste Pilotprojekte sind schon für 2016 geplant.

Mit dem Entwurf der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) modernisiert die Bundesregierung den Investitionsrahmen für Verteilernetzbetreiber grundlegend. Bei steigenden Erneuerbaren-Anteilen müssen die Verteilnetze in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Gleichzeitig sollen die Kosten für die Energieverbraucher möglichst gering gehalten werden. Hierzu sollen künftig steigende Kapitalkosten aus Investitionen ohne Zeitverzug bei den Netzkosten berücksichtigt werden können. Besonders effiziente Netzbetreiber werden mit einem finanziellen Bonus belohnt. Im Gegenzug kommen durch den jährlichen Abgleich Entlastungen bei den Kapitalkosten schneller den Energieverbrauchern zu Gute. Die Anreizregulierungsverordnung wird nun dem Bundesrat zugeleitet, der der Verordnung zustimmen muss.

Zudem hat das Kabinett heute eine Erklärung zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) vom 27. April 2016 beschlossen. Die Bundesregierung will die Empfehlungen der KFK umzusetzen und damit die Finanzierung des Kernenergieausstiegs sicherstellen. Hierzu bereitet die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative vor. Die Gesetzesinitiative soll einen öffentlich-rechtlichen Fonds einrichten. Die Initiative soll zudem den Aspekt der Nachhaftung abgespaltener Konzernteile für etwaige Nachhaftungen gegenüber dem Fonds umfassen. Als zeitlichen Anknüpfungspunkt wird das Gesetzesvorhaben den Zeitpunkt dieses Kabinettbeschlusses nennen. Das bedeutet: Etwaige Abspaltungen nach diesem Zeitpunkt sind von der beabsichtigten Regelung erfasst. Ein Vertrauen auf den Fortbestand der derzeitigen Rechtslage ist insoweit nicht mehr geschützt. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Das Kind braucht seine Eltern

Manchmal hilft die Erinnerung: Die Erfolgsstory der erneuerbaren Energien in Deutschland wurde nicht von einer Regierung geschrieben, sondern vom Parlament. Das EEG entstand 2000 aus einer parteiübergreifenden Koalition im rot-grünen Bundestag.

Inzwischen hat der Erfolg Energiewende viele Väter und Mütter. Die aber versagen dabei, ihrem Sprößling beim Erwachsenwerden zu helfen. Dem Kind wird nach dem EEG-Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium das Wachsen eingeschränkt, das Taschengeld gekürzt und der Job weggenommen.

Die Erziehungsberechtigten sollten ihr Pflicht tun. Aber die Abgeordneten haben andere Sorgen, die Materie ist kompliziert und die Zeit drängt. Denn das jetzige EEG läuft Ende des Jahres aus. Und schlimmer noch: Ab Herbst ist Wahlkampf.

Und nichts fürchtet Energieminister Sigmar Gabriel (außer vielleicht der Kanzlerkandidatur) mehr als eine Debatte über teuren Ökostrom, der zwar bezahlt, aber wegen fehlender Leitungen nicht genutzt wird. Das wäre Wahlhilfe für FDP, AfD und CDU/CSU, wie vor der letzten Wahl die ach so teure EEG-Umlage. Deshalb muss das Thema also schnell vom Tisch. Und wo gehobelt wird, da fallen Strommasten.

Die SPD im Parlament und die SPD-Umweltministerin sind da keine Hilfe. Sie müssten einen Aufstand gegen ihren angeknacksten Wirtschaftsminister, Parteichef und potenziellen Kanzlerkandidaten anzetteln. Es braucht also eine ganz große Koalition aus Energiepolitikern, Unternehmen und Klimaschützern. Sie müssen Druck machen, um im EEG das Schlimmste zu verhindern und die Dynamik der Erneuerbaren zu erhalten.

Das ist schwer, aber manchmal kann selbst das träge Parlament schnell sein, das hat es bei der Schulden- oder Flüchtlingskrise bewiesen. Die Zeit arbeitet gegen die Kohle und für die Öko-Energien. Aber ein bisschen elterliche Fürsorge braucht die pubertierende Energiewende noch. Bernhard Pötter, taz – die tageszeitung

Gute Verhandlungsergebnisse zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes

Bayerns Energieministerin Ilse Aigner bewertet das Ergebnis der Verhandlungen zur EEG-Reform als einen „Sieg der Vernunft“. Aigner: „Das zähe Ringen hat sich gelohnt. Bayern hat sich in allen wesentlichen Punkten durchgesetzt. Jetzt ist sichergestellt, dass auch in Zukunft ein angemessener Anteil am Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern stattfinden kann“.

Der unkontrollierte Ausbau der Windkraft im Norden, der immer weitere Leitungen nach sich zieht, sei gestoppt, sagt die Ministerin: „Jetzt wird der wahllose Ausbau von einem vernünftigen abgelöst, der sich auch an der Netzsituation orientiert. Damit können wir auch die unselige Strompreiszonendiskussion beenden.“

Das Verhandlungsergebnis sei gut für Bayern und gut für Deutschland, so Aigner weiter: „Endlich wird in Gesamtzusammenhängen gedacht.“

Aigner: „Zentrale Forderungen Bayerns wurden aufgenommen. Gerade für die Bioenergie konnten wir eine verlässliche wirtschaftliche Perspektive über 2020 hinaus verhandeln. Bestandsanlagen können sich an Ausschreibungen beteiligen, und mit einem Ausschreibungsvolumen von 1050 MW in den kommenden sechs Jahren, wird auch der Ausbau weitergehen. Damit hat Bioenergie in Bayern eine Zukunft.“

Auch bei der Windkraft und der Photovoltaik sei Bayern gestärkt worden, erklärt Aigner: „Das Ausschreibungsvolumen für große PV-Anlagen wurde noch einmal auf 600 MW jährlich raufgesetzt.“ Dafür habe Bayern ebenso gekämpft wie für faire Wettbewerbsbedingungen für süddeutsche Windstandorte.

Als positives Verhandlungsergebnis sieht Aigner auch die Möglichkeiten für kleine Betreiber, am weiteren Ausbau zu partizipieren. Aigner: „Bayern setzt auf eine Energiewende mit dem Bürger. Wir wollen, dass sich Bürger weiter für die Energiewende engagieren.“ Das bleibe jetzt möglich. Baerische Staatsregierung

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