Kanzlerin antwortet auf EU-Pläne des französischen Präsidenten

Reform der Euro-Zone - Der kleinste gemeinsame Nenner

Kanzlerin antwortet auf EU-Pläne des französischen Präsidenten

Wenn Frankreich seine Reformen in Angriff nehme, werden die Nachbarn im Osten schon bereit sein, großzügig ihre Schatulle zu öffnen und mehr Risiko in der Euro-Zone zu übernehmen, war Emmanuel Macron sich sicher. Ein Irrtum: Der Investitionshaushalt wird lediglich Mittel im „unteren zweistelligen Milliardenbereich“ bekommen, nicht Hunderte Milliarden, und der europäische Währungsfonds nur mit kurzfristigen Krediten helfen, wenn ein Land unverschuldet in Not geraten ist. Wenn Angela Merkel und Macron also in knapp drei Wochen auf dem EU-Gipfel die deutsch-französischen Positionen vorstellen, wird es sich um den kleinsten gemeinsamen Nenner handeln. Ob das ausreichen wird, um Europa zu stärken und zu einen, ist zu bezweifeln. Straubinger Tagblatt

Kanzlerin antwortet auf EU-Pläne des französischen PräsidentenMerkel traut sich – endlich!

Sieh an, da gibt es nun offenbar doch endlich Bewegung im Kanzleramt. Verzichten wir also kurz auf die Rüge dafür, dass Merkel sich sehr lange Zeit genommen hat, um auf die Herausforderungen des französischen Präsidenten zu reagieren und nehmen wir ihr nicht übel, dass sie dies per Interview und nicht per Regierungserklärung im Parlament tut! Dann erkennt man: Die Kanzlerin geht große Schritte auf Macron und die Partner in Europa zu. Deutschland – die Pläne sind dem Vernehmen mit SPD-Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz abgestimmt – ist bereit, einen Investivhaushalt für die Euro-Zone mitzutragen. Auch die SPD hat dies stets gefordert. Die Union steht dem bislang eher skeptisch gegenüber. Es ist auch dann ein Zeitenwechsel, wenn die Details noch intensive Verhandlungen erfordern werden. Es geht immerhin um einen zweistelligen Milliarden-Betrag.

Das mag in der Summe weniger sein als Frankreich vorschwebt, und auch in der Durchführung liegen noch Herausforderungen – aber es ist ein Schritt nach vorn, den die Kanzlerin sich und ihrer Koalition empfiehlt. Die Reform des Europäischen Währungsfonds, die Merkel anregt, dürfte gerade im Blick auf die neue Finanzlage eines Landes wie Italien interessante Perspektiven bieten. Kurzfristige Kredite mit kurzen Laufzeiten können dort durch Krisen helfen. Eine interessante Perspektive ist es, wenn es Merkel mit Macron gelingt, ein einheitliches Asylrecht für die EU zu schaffen und es durch eine Art Euro-BAMF organisieren zu lassen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex müsste dann so ausgestattet sein, dass ein Desaster wie beim deutschen BAMF ausgeschlossen ist. International formuliert Merkel einen nicht-ständigen UN-Sicherheitsratssitz der EU neben Frankreich, dem ständigem Mitglied, als Idee.

Dazu räumt sie Hindernisse einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie per Interventionsarmee ab. Auch das geht erheblich über das hinaus, was bislang – vor allem von Unionsparteien – vertreten wurde. Daran sieht man, dass Merkel sich etwas traut. Endlich, möchte man sagen. Allerdings: Es wird nicht reichen, dass sie dabei die SPD an ihrer Seite weiß. Merkels größte Herausforderung bleibt, dass sie die Zweifler und Nationalisten in den eigenen Reihen auf einen solchen Kurs führen muss. Es ist – gewissermaßen – ein Anti-Schäuble-Kurs. Und der wird vermutlich nicht automatisch ein Erfolgskurs für sie sein. Thomas Seim – Neue Westfälische

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.