Karas zu Brexit-Vertragsentwurf: „Es ist vier vor zwölf“

"Vertragsentwurf vielleicht letzte Chance auf geordneten Austritt"

Karas zu Brexit-Vertragsentwurf: „Es ist vier vor zwölf“

Die Europäische Kommission hat heute den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht.

„Einen Beitrag zur hochdringenden Beschleunigung der Verhandlungen“ sieht der Europaabgeordnete Othmar Karas im Brexit-Vertragsentwurf, den der Chefverhandler der EU, Michel Barnier, heute vorgestellt hat.

„Es ist vier vor zwölf. Für Großbritannien ist die Zeit gekommen, der Realität ins Auge zu blicken. Der Vertragsentwurf ist vielleicht die letzte Chance auf einen geordneten Austritt. Wenn die britische Regierung jetzt nicht endlich klar kommuniziert, was ihre Verhandlungspositionen sind, dann bleibt bald keine Möglichkeit mehr, auf den Austrittsprozess Einfluss zu nehmen“, sagte Karas heute in Brüssel.

„Der Vertragsentwurf ist die Verhandlungsgrundlage, damit wir im Oktober die Verhandlungen abschließen können. Der Text muss während der österreichischen Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach gebracht werden, sonst geht sich die rechtzeitige Ratifizierung vor dem Brexit-Datum nicht mehr aus“, so Karas.

„Der Brexit schadet ohnehin allen Beteiligten, Großbritannien noch mehr als der EU. Doch es liegt in der Verantwortung der britischen Regierung, ob es zur Katastrophe eines ungeordneten, chaotischen Austritts ohne vertragliche Vereinbarung kommt. Noch können wir die Katastrophe verhindern, aber nur, wenn die Regierung in London den Vertragsentwurf sehr ernst nimmt und aufhört zu taktieren“, betonte der Europaabgeordnete.

Karas mahnte aber auch, dass mit den Austrittsvertrag nicht automatisch alle zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geregelt sind. „Es ist noch unglaublich viel zu klären. Alle müssen jetzt an die Arbeit gehen“, sagte Karas. EVP-Pressedienst

Brexit: Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf des Artikel 50-Austrittsabkommens

Mit dem Entwurf des Austrittsabkommens wird der Gemeinsame Bericht der Verhandlungsführer der Europäischen Union und die Regierung des Vereinigten Königreichs über die Fortschritte in Phase 1 der Verhandlungen, der am 8. Dezember 2017 veröffentlicht wurde, in konkrete Rechtsbestimmungen umgesetzt und ein Text für die noch offenen Fragen des Austritts vorgeschlagen, die in dem Gemeinsamen Bericht erwähnt, jedoch noch nicht im Einzelnen dargelegt sind. Darüber hinaus enthält der Entwurf den Text zum Übergangszeitraum, der auf den am 29. Januar 2018 vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien (Artikel 50) basiert.

Der Entwurf des Austrittsabkommens besteht aus sechs Teilen – den einleitenden Bestimmungen, Bestimmungen zu den Bürgerrechten, Bestimmungen zu anderen Fragen, die im Zuge des Austritts zu klären sind, wie vor dem Austritt in Verkehr gebrachte Waren, der Finanzregelung, den Übergangsregelungen und institutionellen Bestimmungen – sowie einem Protokoll über Irland/Nordirland. Dieses Protokoll konkretisiert die dritte Option im Gemeinsamen Bericht zur Vermeidung einer harten Grenze auf der Insel Irland. Dies ist die im Gemeinsamen Bericht dargelegte Notfalllösung, die zur Anwendung kommt, wenn keine anderen gemeinsamen Lösungen gefunden werden. Dieser Entwurf des Protokolls greift den Beratungen über die beiden anderen Optionen nicht vor.

Der Entwurf des Austrittsabkommens wird im Einklang mit der Transparenzpolitik der Kommission im Internet veröffentlicht. Die Kommission hat diesen Textentwurf nun vorgelegt, um zu gewährleisten, dass Zeit für Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament und anschließend für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich bleibt. Angesichts der Tatsache, dass das Austrittsabkommen vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs vereinbart und ratifiziert werden muss, ist es wichtig, ausreichend Zeit für die Verhandlungen einzuplanen.

Nächste Schritte

Der Entwurf wird nun dem Rat (Artikel 50) und der Lenkungsgruppe „Brexit“ des Europäischen Parlaments zur Erörterung übermittelt, bevor er dem Vereinigten Königreich für Verhandlungen vorgelegt wird.

Im Hinblick auf seine Tagung am 22. und 23. März hat der Europäische Rat (Artikel 50) das Vereinigte Königreich aufgefordert, mehr Klarheit in seinen Standpunkt zum Rahmen der künftigen Beziehungen zu bringen. Auf der Tagung werden voraussichtlich zusätzliche Leitlinien verabschiedet.

Das Abkommen nach Artikel 50 muss vom Rat (Artikel 50), dem Europäischen Parlament und dem Vereinigten Königreich entsprechend seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften geschlossen werden.

Das Vereinigte Königreich wird die Europäische Union am 30. März 2019 verlassen.

Hintergrund

Am 15. Dezember 2017 hat der Europäische Rat (Artikel 50) die in der Mitteilung der Kommission und im Gemeinsamen Bericht vom 8. Dezember 2017 dargelegten Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen begrüßt.

Er forderte die Kommission als Verhandlungsführerin der Union und das Vereinigte Königreich auf, die Arbeiten zu allen Austrittsthemen einschließlich derjenigen, die in der ersten Phase nicht angesprochen wurden, abzuschließen, die erzielten Ergebnisse zu konsolidieren und mit der Ausarbeitung der einschlägigen Teile des Austrittsabkommens zu beginnen. Er betonte zudem, dass die Verhandlungen in der zweiten Phase nur voranschreiten können, solange alle in der ersten Phase eingegangenen Verpflichtungen in vollem Umfang eingehalten werden und so schnell wie möglich getreu in Rechtsbestimmungen niedergelegt werden.

Die Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 29. April 2017 sowie die in den Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 22. Mai 2017 aufgestellten allgemeinen Grundsätze und verfahrenstechnischen Regelungen für die Verhandlungsführung gelten für diese Verhandlungsphase in vollem Umfang weiter. Europäische Union

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