Kfz-Gewerbe: Hardware-Nachrüstung für Diesel rechtssicher regeln

Ausdehnung des Anspruchs der Geschädigten

Kfz-Gewerbe: Hardware-Nachrüstung für Diesel rechtssicher regeln

Die Berliner SPD rühmt sich gerne, dass sie auf Bundesebene nur Initiativen startet, die auch Chancen auf Unterstützung in den anderen Bundesländern haben. Dazu würde man auch mäßigend auf die Linken und die Grünen einwirken. Insofern war Dienstag ein bemerkenswerter Tag. Denn der Senat hat gleich vier Bundesratsinitiativen beschlossen, die diese Voraussetzung schwerlich erfüllen.

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) will per Bundesratsinitiative dafür sorgen, dass Diesel-fahrzeuge der Euro-5-Norm auf Kosten der Hersteller eine Hardware-Nachrüstung bekommen. Außerdem möchte sie, dass für Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen der Einbau von Abbiegeassistenten Pflicht wird.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will per Bundesratsinitiative Gewerbemietern einen gesetzlichen Anspruch auf eine Verlängerung des Mietverhältnisses bis zu zehn Jahren einräumen. Gemeinsam mit der linken Bausenatorin Katrin Lompscher hat der Justizsenator zudem ein umfangreiches Reformpaket zur „Modernisierung des Mietrechts“ vorgelegt.

Sicher: Schlechte Luft, steigende Mieten, verdrängtes Gewerbe und hohe Unfallgefahr beim Abbiegen sind Probleme, die es zu lösen gilt. Aber in diesem Fall wäre weniger eben mehr gewesen. Die Bundesratsinitiativen nach dem Motto „Wünsch-dir-was“ klingen gut, werden aber wirkungslos verpuffen oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, weil es in den Ländern und im Bundestag keine Mehrheiten geben wird. Oder, wie beim geforderten Abbiegeassistenten, technische Voraussetzungen fehlen. Isabell Jürgens – Berliner Morgenpost

Wer sein älteres Diesel-Fahrzeug mit Hardware freiwillig sauberer machen will, sollte dafür auf eine rechtssichere Regelung zurückgreifen können und von Fahrverboten verschont bleiben. Mit dieser Forderung hat sich ZDK-Präsident Jürgen Karpinski an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gewandt. In einem Schreiben an den Minister weist Karpinski auf die existenzbedrohenden Folgen der Dieselkrise für den Autohandel hin: „Die Gebrauchtwagenbestände quellen über von unverkäuflichen, oft noch jungen Euro 5-Dieselfahrzeugen. Aus Angst vor Fahrverboten will niemand mehr diese Autos kaufen. Hinzu kommt die weit verbreitete vertragliche Verpflichtung der Händler, Leasingrückläufer zum ursprünglich kalkulierten Restwert anzukaufen. Bei Euro 5-Dieseln ist dies angesichts des eingetretenen Wertverfalls zwangsläufig mit einem Verlust von mehreren tausend Euro pro Fahrzeug verbunden“, heißt es in dem Schreiben.

Dass eine Hardware-Nachrüstung technisch möglich und äußerst wirksam sei, hätten Tests von Zulieferern und des ADAC eindrucksvoll bewiesen. Dem Minister vorliegende Gutachten würden dies bestätigen.

Vor diesem Hintergrund sei es sinnvoll, Dieselbesitzer durch technische Nachrüstung ihrer Fahrzeuge vor etwaigen Fahrverboten zu bewahren. Nur dann würden Dieselfahrzeuge mit ihrem sparsamen und klimafreundlichen Antrieb wieder werthaltig, heißt es in dem Schreiben. Und so würden Dieselbesitzer, gewerbliche Flottenbetreiber und vor allem die geballt betroffenen kleinen und mittelständischen Autohäuser aus einer ansonsten ausweglosen Situation befreit.

„Im Übrigen sehen wir in dieser beim Fahrzeugbestand ansetzenden Maßnahme zur Reduktion der Stickoxid-Belastung in Deutschland einen Befreiungsschlag gegenüber der nun beschlossenen Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof“, so der ZDK-Präsident.

Wichtig sei die Kooperation der Hersteller mit Zulieferern und Kfz-Betrieben durch die Bereitstellung von Informationen und Nachrüstteilen, um die Umsetzung zu beschleunigen.

Schließlich würde der ZDK die finanzielle Unterstützung der privaten oder gewerblichen Fahrzeugbesitzer bei der Nachrüstung durch ein öffentliches Förderprogramm wie seinerzeit beim Rußpartikelfilter begrüßen: „Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz betreffen wichtige öffentliche Interessen und rechtfertigen deshalb den Einsatz öffentlicher Mittel“, so Karpinski. Begrüßenswert wäre dabei eine freiwillige Unterstützung der Bestandsnachrüstung durch die Fahrzeughersteller ähnlich dem beim Diesel-Gipfel beschlossenen kommunalen Unterstützungsfonds.

Mit einem Appell pro Nachrüstregelung endet das Schreiben an den Bundesverkehrsminister: „Wir bitten Sie im Namen von Tausenden existenziell bedrohter Autohäuser sehr herzlich darum, sich für unsere Forderung stark zu machen und die Schaffung rechtssicherer Kriterien für eine freiwillige Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf den Weg zu bringen“, so ZDK-Präsident Jürgen Karpinski abschließend. Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe

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