Kiesewetter – Sanktionsvorschriften der USA notfalls ignorieren

Iran-Krise: BME befürchtet weitere Belastung internationaler Wirtschaftsbeziehungen

Kiesewetter – Sanktionsvorschriften der USA notfalls ignorieren

Im Ringen um das Atomabkommen mit dem Iran hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den USA vorgeworfen, den Zusammenhalt des Westens zu zerstören.

Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die USA hätten die internationalen Regelwerke verlassen. US-Präsident „Trump schert sich überhaupt nicht um außenpolitische Wirkungen, sondern sieht die Verbündeten in Israel, Saudi-Arabien und der eigenen Wirtschaft.“ Dem müsse man konsequent selbstbewusste europäische Politik entgegensetzen.

Auch die Sanktions-Drohungen der USA gegen Unternehmen, die im Iran Geschäfte machen, dürfe man sich nicht gefallen lassen, so Kiesewetter. Er schlug „Ausfallbürgschaften oder staatliche Finanzierungsmöglichkeiten“ vor und deutete an, dass man europäischen Firmen wie schon einmal Ende der 90er Jahre verbieten könnte, amerikanische Sanktionsvorschriften zu befolgen.

„Ich glaube, dass unsere Wirtschaft eine Rückendeckung aus dem Bundestag braucht, damit wir im Iran vertragstreu bleiben können. Mir geht es auch um die regelbasierte internationale Ordnung, dazu gehören auch Wirtschaftsverträge.“

Es gehe aber vor allem darum, „dass der Iran nicht ins Chaos stürzt“ und die gemäßigte Regierung an der Macht bleibe, so Kiesewetter. Das erreiche man am besten über wirtschaftlichen Druck. Rundfunk Berlin- Brandenburg

Iran-Krise: BME befürchtet weitere Belastung internationaler Wirtschaftsbeziehungen

„Die jüngste Entscheidung der USA, sich aus dem Iran-Atomabkommen zurückzuziehen, dürfte zu einer weiteren Belastung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen führen“, sagte BME-Hauptgeschäftsführer Dr. Silvius Grobosch am Montag in einer ersten Reaktion. Der jetzt angekündigte Rückzug der US-Regierung könnte das Aus für die schrittweise Marktöffnung des Irans bedeuten, die insbesondere deutschen Unternehmen nach dem Ende der Wirtschaftssanktionen neue Geschäftschancen eröffnet habe.

„Im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung sind die internationalen Lieferketten auf offene Grenzen sowie verlässliche rechtliche und politische Rahmenbedingungen angewiesen. Unser Einkäuferverband setzt sich seit langem für die Liberalisierung des Welthandels ein und wird dies auch künftig tun“, fügte Grobosch hinzu.

Zur Ankündigung des neuen US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, wonach deutsche Firmen im Iran ihre dortigen Aktivitäten sofort herunterfahren sollen, sagte der BME-Hauptgeschäftsführer, diese sei häufig nur längerfristig umsetzbar, da Liefer- und Abnahmeverpflichtungen aus bestehenden Verträgen zunächst zu erfüllen sind.

Die Unsicherheit über die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Iran führte in den vergangenen Tagen bereits zu einem weiteren Anstieg des Ölpreises. „Dies wiederum hat direkte Auswirkungen für die Unternehmen, die ihren Ölpreis nicht absichern konnten. Einkauf und Supply Management sind deshalb gefordert, die Risiken neu zu bewerten und Lösungen zu erarbeiten, um mögliche negative Auswirkungen zu begrenzen“, so Grobosch abschließend. Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME)

Wenn Verträge nichts wert sind

In der grundsätzlichen Bewertung des Atomdeals mit dem Iran ist Trump nicht zu widersprechen: Das „historische“ Abkommen, das Barack Obama in seinem Traum, Friedenstauben in den Nahen Osten zu schicken, im Jahr 2015 einfädelte, war keine Sternstunde der Politik. Es gibt zu viel und verlangt zu wenig von einem Regime, das die Vernichtung Israels propagiert und Angst und Schrecken in der gesamten Region verbreitet. Wie viel der „Deal“ mit den Mullahs wert ist, zeigte Präsident Hassan Ruhani, als er nach Unterzeichnung des Abkommens von einem „glorreichen Sieg“ seines Landes über den Westen sprach. Was für ein Signal an die Staaten, die die Vereinbarung mit ausgehandelt hatten!

Doch auch für Trump gilt der alte Rechtsgrundsatz „pacta sunt servanda“ – Verträge sind einzuhalten, auch wenn sie von seinem ungeliebten Vorgänger Obama unterzeichnet wurden. Eindeutige Hinweise oder gar Beweise, dass der Iran derzeit gegen das Abkommen verstößt, gibt es nicht – oder lassen sich die Atomkontrolleure, die das Abkommen überwachen, an der Nase herumführen? Zwar mag der Alleingang des US-Präsidenten im Sinne seines bisherigen Politikstils durchaus logisch erscheinen, die Verbündeten bringt es in eine heikle Situation. Sich offen gegen Trump und dessen Missachtung internationaler Verträge zu stellen und weiter mit dem Iran Geschäfte zu machen, wird das amerikanisch-europäische Verhältnis weiter zerrütten – mit ungewissem Ausgang. Sich den USA in der Iran-Frage anzunähern und zu einer gemeinsamen Politik zu kommen – dafür ist es zu spät.

Die Eskalation der Gewalt nach Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal zeigt die Richtung, in die es geht: Wenn Verträge nicht mehr gelten und Worte nichts mehr zählen, kommt es zu Chaos – oder es sprechen die Waffen. In der arabischen Welt wird das Vertrauen in die USA und ihre Verbündeten weiter sinken und Extremisten stärken. Im Iran könnte mit der Kündigung des Atomdeals auch das Ende des gemäßigten Präsidenten Ruhani eingeläutet sein, das wäre das Ende der schrittweisen Öffnung des Landes. Doch auch an einem anderen Brennpunkt hat sich Trump – gewollt oder ungewollt – mit seiner Entscheidung positioniert: Im Hinblick auf seine anstehenden Gespräche mit Kim Jong Un stellt sich die Frage: Wie muss ein Atomdeal mit Nordkorea aussehen, dass er Trumps Anforderungen genügt? Darf man mit Schurken wie Kim überhaupt Verträge schließen? Die, die den Konflikt mit Nordkorea bereits gelöst sahen, sollten sich nicht zu früh freuen. / Bernd Loskant – Fuldaer Zeitung

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