Klage der Stromriesen gegen den Atomausstieg

Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstiegsgesetz

Klage der Stromriesen gegen den Atomausstieg

Die Konzerne argumentieren, sie müssten die Klagen im Interesse ihrer Aktionäre verfolgen. Tatsächlich geht es um anderes: Die Klagen sind das letzte Druckmittel, das die Unternehmen in der Auseinandersetzung um die Atom-Rückstellungen haben. Knapp 40 Milliarden halten die angeschlagenen Stromriesen in ihren Bilanzen für den Abriss alter Meiler vor. Eine Experten-Kommission prüft gerade im Auftrag der Regierung, wie sich das Geld sichern lässt. Der Abschlussbericht verzögert sich, die Konzerne wollen kein zusätzliches Geld bereitstellen. Also liegt ein Kuhhandel nahe: Die Unternehmen ziehen ihre Klagen zurück, wenn der Bund ihnen entgegenkommt. So könnten sich sämtliche Rechtsstreitigkeiten schon bald in Luft auflösen. Mitteldeutsche Zeitung

Die Stromriesen sind von den Veränderungen auf dem Strommarkt arg gebeutelt. Jetzt wollen sie die Rechnung für den Atomausstieg mit der Bundesregierung teilen. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dient dabei als Druckmittel. Denn den Energiekonzernen muss klar sein, dass die Bundesregierung in Karlsruhe mehr zu verlieren hat als die Unternehmen selber. Ein Urteil zu ihren Gunsten wäre nicht nur gut, um die Löcher in der Bilanz ein wenig zu stopfen.

Es würde ihnen auch im grundsätzlichen Streit mit dem Staat Genugtuung verschaffen: Ihr hattet kein Recht, uns den Atomstrom zu verbieten. Für die Regierung wäre ein solches Urteil fünf Jahre nach der Katastrophe in Fukushima auch eine politische Niederlage. Verlieren können Eon und Co. bei der Klage eigentlich nur ein Pfund, mit dem sie in den Verhandlungen mit der Bundesregierung wuchern können.

Zu gewinnen gibt es hingegen viel: große finanzielle Hilfe bei der Abwicklung einer gefährlichen Technologie, an der man Jahrzehnte lang gut verdient hat, und von der noch niemand so recht weiß, wie man mit ihren Überresten umgehen soll. Ein Deal, der dem Staat einen großen Teil Kosten für die Atommüll-Endlagerung aufdrücken würde, hätte allerdings auch sein Gutes: Er würde der Öffentlichkeit noch einmal ins Gedächtnis rufen, dass Atomkraft weder billig noch sauber ist. Martin Anton Mittelbayerische Zeitung

Atomausstieg muss vorgezogen werden

Kurz vor dem fünften Jahrestag des Atomunglücks von Fukushima hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Beschleunigung des Atomausstiegs gefordert. In einer heute in Berlin veröffentlichten Studie mit dem Titel „Atomkraft 2016 – sicher, sauber, alles im Griff?“ untersucht die unabhängige Atomexpertin Oda Becker die Risiken, die von Atomkraftwerken und Zwischenlagern in Deutschland ausgehen. Becker konnte mangelhafte Schutzstandards, Hochwasser-, Erdbeben- und Terrorgefahren sowie altersbedingte Ausfälle der Sicherheitssysteme nachweisen.

„Nach dem Atom-Gau in Fukushima vor fünf Jahren erkannte endlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Atomenergie ein Irrweg ist. Mit der Stilllegung von inzwischen neun Atomreaktoren ist ein erster Schritt getan. Der Weiterbetrieb von acht Reaktoren in Gundremmingen, Philippsburg, Grohnde, Emsland, Isar, Brokdorf und Neckarwestheim birgt jedoch nach wie vor enorme Risiken. Auch in Deutschland ist jederzeit ein größerer Störfall oder ein Super-Gau möglich. Diese Risiken sind der Bevölkerung nicht länger zumutbar, genauso wie die Risiken altersschwacher Atommeiler in unseren Nachbarländern“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

„Anstatt mit milliardenschweren Klagen gegen die Bundesregierung vorzugehen, weil nach Fukushima Atomkraftwerke abgeschaltet wurden, müssen sich die Energiekonzerne schneller als vorgesehen von dieser Risikotechnologie verabschieden“, forderte Weiger.

Die Physikerin Oda Becker sagte: „In jedem deutschen Atomkraftwerk ist ein schwerer Unfall möglich. Das wird inzwischen auch von den Behörden so gesehen, dafür erforderliche umfangreiche Katastrophenschutzpläne sind aber nicht vorhanden. Auslöser eines schweren Unfalls kann ein Erdbeben wie im Fall von Fukushima oder einen Terroranschlag sein. Eigentlich dringend nötige Nachrüstungen und Sicherheitsüberprüfungen werden mit Blick auf die verbleibenden Restlaufzeiten jedoch nicht mehr durchgeführt. Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel: Weg vom Schutz der AKW-Betreiber hin zum Schutz der Bevölkerung.“

Selbst wenn sämtliche Atomkraftwerke schließlich abgeschaltet seien, endeten die Risiken der Atomkraft in Deutschland noch lange nicht, sagte Becker. Der hochradioaktive Atommüll müsse dann für weitere Jahrzehnte in oberirdischen Zwischenlagern verbleiben, die leider nur unzureichend geschützt seien. Becker: „Die Zwischenlager weisen einen mangelhaften Schutz gegen Flugzeugabstürze und Terrorgefahren auf. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen zurzeit begrenzte Nachrüstungen. Wenn neben den Lagern schließlich die Atomkraftwerke rückgebaut werden, fehlt außerdem die Möglichkeit zur Reparatur von Castor-Behältern. Das ist inakzeptabel, weil voraussichtlich noch sehr lange Zwischenlagerzeiträume notwendig sind. Es muss jetzt diskutiert werden, wie die Zwischenlagerung weitergehen soll, welche Nachrüstungen erforderlich sind und auch ob eventuell Neubauten die alten Lager ersetzen müssen.“ Thorben Becker, BUND-Energieexperte

Hendricks hofft, Einweihung des atomaren Endlagers noch erleben zu können

Bundesumweltministerium Barbara Hendricks (SPD) hat es abgelehnt, bei der Suche nach einem atomaren Endlager für die Bundesrepublik das schon vielfach von Atomlasten betroffene Niedersachsen außen vor zu lassen. In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Hendricks vor dem Hintergrund des jahrelangen Streites um den Salzstock von Gorleben: „Wir gehen von einer weißen Landkarte aus, keine Region ist vorherbestimmt und kein Ort ausgeschlossen.“ Sie verwies darauf, dass Mitte des Jahres die Endlager-Kommission einen Vorschlag für die Kriterien abgebe, mit denen nach einem Standort gesucht werden solle.

Das Standortauswahlverfahren solle bis Sommer 2031 abgeschlossen sein. Über den Standortvorschlag entscheide dann ein Bundesgesetz. Hendricks zeigte sich zuversichtlich, dass sie selbst die Einweihung eines atomaren Endlagers in Deutschland noch erleben werde. „Rein medizinisch ist das nicht ausgeschlossen. Das wird wohl nicht vor 2050 sein. Wenn alles gut geht, bin ich dann 98.“ In der Frage der Rückholbarkeit des endgelagerten Atommülls habe sie sich selbst nicht festgelegt. Dies sei Aufgabe der Kommission. Diese sei „tendenziell der Meinung, dass es eine Rückholbarkeit für den hoch radioaktiven Müll geben soll.“ Diese Frist solle „für mehrere Jahrhunderte gelten“. Vielleicht gebe es ja in ein oder zwei Jahrhunderten eine andere Möglichkeit, „diesen Müll von der Umwelt abzuschirmen oder unschädlich zu machen“.

Mit Blick auf die für Mitte März anstehende Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Klage der Energieversorgungsunternehmen gegen den gesetzlich beschlossenen Atomausstieg meinte Frau Hendricks: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass unsere Rechtsauffassung sich durchsetzen wird.“ Die in der Öffentlichkeit teilweise genannte mögliche Schadensersatzforderung von rund 22 Milliarden Euro sei „aber völlig illusorisch“. Redaktionsnetzwerk Deutschland

DasParlament

Kommentar verfassen