Klimabeitrag würde Stromerzeugung in Deutschland doppelt belasten

BDI-Präsident Grillo zum Klimabeitrag des Stromsektors

Klimabeitrag würde Stromerzeugung in Deutschland doppelt belasten

Durch den vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten Klimabeitrag würde die Stromerzeugung in Deutschland doppelt belastet. Das schadet dem Industriestandort Deutschland. Dies sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Großdemonstration der Gewerkschaften am Samstag in Berlin.

Ulrich Grillo

Pläne schaden Industriestandort Deutschland

Es sei zu begrüßen, dass der Bundeswirtschaftsminister sich diskussionsbereit zeigt. “Gespräche sind nur sinnvoll, wenn Politik und Wirtschaft einen grundlegend neuen Ansatz entwickeln. Die Abgabe ist ein nationaler Alleingang zum EU-Emissionshandel. Seine Wirkung für den europäischen Klimaschutz ist mehr als fraglich”, sagte Grillo. “Es ist absurd, dass die Politik einen zusätzlichen Klimabeitrag einfordert, aber gleichzeitig das Ziel zum Ausbau klimafreundlicher Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen aufgibt.”

Wenn die Bundesregierung das deutsche Klimaziel erreichen wolle, müsse sie sich die Sektoren vornehmen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen. Dazu gehöre die energetische Sanierung des Gebäudebestandes, betonte Grillo.

Bestünde die Politik allerdings dennoch auf die Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2 durch den Stromsektor, wäre es besser, diese Mengen an Zertifikaten zu kaufen und stillzulegen. “Das wäre zumindest weniger schädlich als der Verlust einer sicheren, kostengünstigen und subventionsfreien Energiequelle in Deutschland”, sagte Grillo. BDI Bundesverband der Dt. Industrie www.bdi.eu

Strombranche: Auch Verkehr und Hausbesitzer müssen Klimabeitrag leisten

Die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller, fordert die Bundesregierung auf, die Lasten des Klimaschutzes neu zu verteilen. „Auch andere Bereiche müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, nicht nur die Stromerzeuger“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Als Beispiele nannte sie neben dem Verkehrssektor die energetische Gebäudesanierung. „Gerade hier wäre eine enorme Senkung der CO2-Emissionen möglich, wenn die Politik endlich entschlossen handeln würde.“ Müller weiter: „Ich fordere die Bundesregierung auf, einen Dialog zu starten, wie Deutschland sein Klimaziel am besten erreichen kann.“

Zugleich warf sie Bundeswirtschaftsminister Gabriel vor, die Energiebranche zu spalten: „Das Bundeswirtschaftsministerium spielt gerade Erzeugungsart gegen Erzeugungsart aus, Groß gegen Klein und stromerzeugende gegen Nicht-selbst-erzeugende Unternehmen.“ Dabei brauche man vereinte Kräfte. Während Konzerne wie RWE die geplante Klimaabgabe ablehnen, haben 75 Stadtwerke in einem Brief an Gabriel die Abgabe begrüßt.

Die Verbandschefin forderte Gabriel auf, die Klimaabgabe vom Tisch zu nehmen. „Mit der Klimaabgabe hätte vor allem die Braunkohle kaum noch Chancen.“ Dabei gelte: „Als Ergänzung zu den Erneuerbaren Energien werden wir konventionelle Kraftwerke noch länger brauchen.“ Derzeit hätten Braun- und Steinkohle einen Anteil von 46 Prozent an der deutschen Stromerzeugung. Rheinische Post

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