Kostspielige Misstrauenskultur: Mindestlohnkontrollen kosten 100 Mio. Euro

Mindestlohn-Schwarzmalerei ist Stimmungsmache ohne Substanz

Kostspielige Misstrauenskultur: Mindestlohnkontrollen kosten 100 Mio. Euro

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, natürlich müssten ausreichend Beamte zur Verfügung stehen, um die Flüchtlinge zu registrieren. „Dafür aber Hunderte Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von den bitter nötigen Mindestlohnkontrollen abzuziehen, ist kontraproduktiv und kommt einer Einladung an die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern gleich, den Mindestlohn zu umgehen“, sagte er. Der Tagesspiegel

„Acht Monate nach Einführung des Mindestlohns zeigt sich: Die Schwarzmalerei der Arbeitgeberseite ist Stimmungsmache ohne Substanz. Die Behauptung, der Mindestlohn würde sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vernichten, ist grober Unfug“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „In der Antwort auf eine Kleine Anfrage hat mir die Bundesregierung dies bestätigt. Das Gegenteil ist der Fall: Alle wirtschaftlichen Indikatoren seit der Einführung sind positiv. Die jetzt messbaren Lohnsteigerungen waren dringend überfällig. Jahrelang haben Arbeitgeber Minijobs missbraucht, um arbeitsrechtliche Standards auszuhöhlen und Löhne zu drücken.

Klaus Ernst: Mindestlohn-Schwarzmalerei ist Stimmungsmache ohne Substanz

Wenn diese Minijobs jetzt zurückgehen, ist das nur zu begrüßen.“ Klaus Ernst weiter: „Wichtig in diesem Zusammenhang ist es, Missbrauch zu verhindern. Dazu brauchen wir eine stärkere Personaldichte bei den Kontrollen durch den Zoll. Das Vorhaben von Finanzminister Schäuble, die Personalaufstockung wegen der Flüchtlingssituation zu verschleppen, ist Auftragsarbeit der Arbeitgeberseite und eine weitere Sabotage am Mindestlohn. Auch die angedachten Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge sind absolut indiskutabel. Es ist ein Skandal, die Not der Flüchtlinge ausnutzen zu wollen, um die Löhne zu drücken. Prekär Beschäftigte gegeneinander auszuspielen hat mit Integration nichts zu tun. Das ist perfide Ausbeutung.“ DIE LINKE

Schulte: „Wir dürfen uns über sinkende Gründungszahlen nicht wundern“

„Die Einbindung des Zolls in die Überwachungsmaschinerie des Mindestlohns kostet den deutschen Steuerzahler jährlich 100 Mio. Euro. Dass nun die BürgerInnen selbst zur Finanzierung der Misstrauenskultur des Arbeitsministeriums herangezogen werden, ist völlig unakzeptabel. Die implizierte Pauschalverurteilung unserer Unternehmerinnen und Unternehmer macht deutlich, wie weit unser Land von einer echten Kultur der Selbständigkeit entfernt ist“, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW).

„Mittelstandsgerechte Ordnungspolitik kommt bei uns zu kurz. Wir dürfen uns über sinkende Gründungszahlen nicht wundern, wenn Abgaben und Bürokratiekosten kontinuierlich steigen und der Bundesfinanzminister die steuerliche Förderung der Risikokapitalfinanzierung ohne Not verzögert.“ Der kostspielige Zolleinsatz zur Mindestlohnkontrolle sei ein weiterer Beleg für die Realitätsferne mancher Politiker der Großen Koalition in Berlin, die sich anschicke, eine ganze Legislaturperiode mit niedrigen Zinsen, sprudelnden Steuereinnahmen und hoher Beschäftigung ungenutzt verstreichen zu lassen. Das böse Erwachen warte auf uns im nächsten Konjunkturknick, so Schulte. Zudem stehe der Zoll zur Bewältigung der Flüchtlingsströme wahrlich vor anderen Herausforderungen als der ideologisch motivierten Mindestlohnkontrolle. Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. www.nrw.bvmw.de

NRW-Arbeitsminister Schneider kritisiert „Tricks“ von Arbeitgebern beim Mindestlohn

In einer Zwischenbilanz zum Mindestlohngesetz hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) die Umgehungsstrategien einiger Arbeitgeber kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte Schneider, er sehe „insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie in der Bauindustrie vielfältige Versuche, den Mindestlohn zu unterlaufen“. Schneider zeigte sich besorgt, da viele Beschäftigte noch weit von ihren Ansprüchen entfernt seien.

„Vielfältige Versuche, Gesetz zu unterlaufen“ – Verschärfte Kontrollen in Betrieben gefordert

Die Große Koalition im Bund hatte zu Jahresanfang den Mindestlohn eingeführt. Seither „haben sich zahlreiche Arbeitnehmer bei uns gemeldet, um sich über ihre Rechte zu informieren“, sagte der SPD-Politiker. „Das waren sowohl Menschen aus Nordrhein-Westfalen als auch aus anderen Bundesländern wie Sachsen oder Thüringen.“ Viele von ihnen litten unter den „Tricks“ ihrer Chefs. Exemplarisch nannte Schneider die erhöhte Zahl der zu reinigenden Zimmer in der Hotelbranche. Zudem sei die Einführung von Gebühren in Gewerbezweigen wie der Fleischindustrie, in denen früher freie Kost und Logis galt, weit verbreitet.

Schneider forderte daher verschärfte Kontrollen in den Betrieben. „Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten kontinuierlich aufzeichnen“, sagte der NRW-Arbeitsminister, „am besten digital.“ Dies sei „dringend erforderlich“. Grundsätzlich habe sich der gesetzliche Mindestlohn bewährt, so Schneider. Allein in NRW erhielten 200.000 Menschen inzwischen mehr Geld für ihre Arbeit. Die Zahl der sogenannten Minijobs sei rückläufig, „weil es sich entweder nicht mehr lohnt, sie aufrecht zu halten, oder weil sie in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt wurden“, sagte Schneider. „Genau das war unser Ziel.“ Neue Osnabrücker Zeitung

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