Leid- statt Leitmarkt: Mobilfunk in Deutschland

United Internet und fünf weitere Unternehmen klagen gegen 5G-Vergaberegeln - Kartellamt lobt Regeln für 5G-Netze

Leid- statt Leitmarkt: Mobilfunk in Deutschland

Insgesamt neun Unternehmen haben nach Informationen des „Tagesspiegel“ am Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Versteigerungsauflagen der neuen 5G-Mobilfunkfrequenzen eingereicht. Neben Vodafone, Telefónica und der Deutschen Telekom wehren sich damit weitere Unternehmen juristisch gegen die 5G-Auflagen. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte dem Tagesspiegel, dass sechs weitere Anbieter Klage eingereicht haben.¹

Kartellamtschef Andreas Mundt begrüßt die umstrittenen Vergaberegeln für die neuen 5G-Mobilfunknetze. „Die Bundesnetzagentur hat unter den gegebenen Umständen einen guten Vorschlag für die Vergabelizenzen gemacht. Die nationalen Netzbetreiber werden verpflichtet sein, mit anderen Anbietern fair über einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu verhandeln“, sagte Mundt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Netzagentur wird als Schiedsrichter agieren. Das wird nicht einfach und ist mit einer gewissen Rechtsunsicherheit verbunden. Entscheidend ist, wie das in der Praxis umgesetzt wird.“²

Vom vielstimmig geforderten 5G-Leitmarkt ist Deutschland meilenweit entfernt. Nicht nur fällt die Mobilfunknetzabdeckung bereits beim 4G-Standard in der Fläche sogar hinter Albanien zurück, wie aus einer aktuellen Studie hervorgeht; bei der für die Digitalisierung der Wirtschaft wichtigen 5G-Technologie droht als Resultat des Aktionismus der vergangenen Monate eine Hängepartie, die den ambitionierten Netzausbau in weite Ferne rücken könnte.

Das von der Bundesnetzagentur im Herbst zusammengestellte Auktionsdesign für die 5G-Lizenzen, das die Rahmenbedingungen für den Ausbau festlegt, glich zuletzt einem übergroßen Wunschpaket. Dessen Inhalte erweisen sich nun als technisch schwer erfüllbar und lassen zudem rechtlich vieles im Unklaren. Die Liste der Mängel hat ihren Ursprung im Telekommunikationsgesetz (TKG), das in der gegenwärtigen Fassung bestimmte Auflagen wie etwa eine Roaming- oder eine Diensteanbieterverpflichtung nicht zulässt. Die Behörde sah sich daher gezwungen, in teils wenig konkreten Bestimmungen Zuflucht zu suchen. Im Ergebnis steht die Vergabeverordnung nun schon wieder in Frage, kaum dass sie verabschiedet wurde.

Alle drei großen Telekom-Netzbetreiber, die einen 5G-Lizenzerwerb anstreben, haben Klage gegen das Vergabeverfahren eingereicht. Aus ihrer Sicht garantiert das Verfahren zu wenig Rechts- und Investitionssicherheit. Die Politik möchte dem gesetzlich bedingten Dilemma mit einer TKG-Novelle abhelfen. Dabei sollen präzise aber zugleich verschärfte Vorgaben im Auktionsdesign verankert werden.

Diese erhöhen indes den Leidensdruck der finanziell bereits strapazierten Telekommunikationsunternehmen, ohne dass man dem Ziel eines 5G-Leitmarkts näher käme. Dieser wird sich auch nicht entwickeln, wenn Milliarden in ein bis in den letzten Winkel der Republik reichendes Mobilfunknetz gepumpt werden, ohne dass diese Investitionen von einer entsprechenden Nachfrage getrieben sind.

Nachfrage und Zahlungsbereitschaft für hochbitratige Netze in Deutschland sind derzeit jedoch nur inselartig ausgeprägt. Da 5G eine primär auf industrielle Anwendungen ausgerichtete Technologie ist, wird dies auch auf Sicht so bleiben. Wettbewerb allein wird den Ausbau in der Fläche sicher nicht vorantreiben, weil die nötige Nachfrage und die damit verbundenen Renditeaussichten fehlen. Erzwungenes Roaming – wie nun angedacht – wird daran wenig ändern und den Ausbau letztlich kaum befördern können.³

¹Der Tagesspiegel ²Rheinische Post ³Heidi Rohde – Börsen-Zeitung

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