Lindner: Deutschland braucht Produktivitätsschub anstatt wirtschaftspolitische Ohnmacht

Lindner: Update für die Wirtschaft

Lindner: Deutschland braucht Produktivitätsschub anstatt wirtschaftspolitische Ohnmacht

Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen zeigt sich angesichts der günstigen fiskalischen Lage in Deutschland enttäuscht von der öffentlichen Investitionspolitik. Gerade NRW benötige eine Investitionsoffensive in sämtlichen Bereichen seiner Infrastruktur, um dem allgemeinen Taktschlag der gesamtdeutschen Konjunktur folgen zu können, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Die jüngsten Daten der öffentlichen Kassenlage zeigen, dass dies möglich wäre.

Fiskalpolitik: „Wir erleben wirtschaftspolitische Ohnmacht“

„Wir erleben in Deutschland seit 2008 eine einmalige Situation: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen, Rekordbeschäftigung und niedrigster Refinanzierungskosten im Bereich der öffentlichen Haushalte verschiebt die Politik den Start einer Investitionsoffensive auf den Sankt-Nimmerleinstag. Das Konjunkturpaket im Nachgang der Lehmann-Pleite ist seinerzeit verpufft, da es keine strukturellen Veränderungen unserer Wirtschaft brachte und sich fast ausschließlich auf die Automobilbranche bezog. Der Mittelstand in Deutschland wartet nach wie vor auf Vereinfachungen des Steuerrechts, Abgabensenkungen im Kommunalbereich oder eine Reduktion der Bürokratiekosten. Wir erleben eine wirtschaftspolitische Ohnmacht im Angesicht fiskalischen Überflusses.“

Seit 2008 haben die öffentlichen Haushalte in Deutschland insgesamt 193 Milliarden Euro im Zuge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) eingespart. 2015 realisierte der Bund einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro und auch die Länder schlossen ihre Kassen mit einem Plus von 2,8 Milliarden Euro, nachdem ursprünglich ein Minus von 6,8 Milliarden Euro eingeplant war. Dies seien Zahlen, die zwingend politisches Handeln nach sich ziehen müssten: „Deutschland benötigt einen deutlichen Produktivitätsschub, um seine sozialen Vorhaben im Rahmen der demografischen Wende konfliktfrei stemmen zu können. Angesichts der fiskalischen Entwicklung könnten Bund und Länder mehr bieten als politisches Window Dressing im Vorwahlkampf“, so Schulte. Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW NRW)

Update für die Wirtschaft

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb für das „Handelsblatt“: Wachstum ist das Saatgut für den Wohlstand von morgen. Der Jahreswirtschaftsbericht 2016 liefert erheblichen Anlass zur Sorge. Wirtschaftsminister Gabriel korrigiert seine Wachstumsprognose nach unten. Die Große Koalition hat unser Land schlecht vorbereitet auf die Eintrübung der Weltwirtschaft. Bisher konnten wir von niedrigen Zinsen, billigem Öl und einem schwachen Euro profitieren. Wenn das konjunkturelle Strohfeuer erlischt, wird es Deutschland doppelt hart treffen.

Wir sind schon heute nur bedingt konkurrenzfähig: mit die höchsten Energiepreise in Europa, Innovationsschwäche, ein Verfall unserer Infrastruktur und eine Überregulierung insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Die jetzt von Gabriel vorgebrachte Investitionsoffensive ist wenig glaubwürdig: Als Wirtschaftsminister hat er nichts dazu beigetragen, das Land wettbewerbsfähig zu machen. Ein Deutschland-Update ist überfällig:

Erstens: In der Energiepolitik muss eine Trendwende eingeleitet werden. Klimaschutz muss sein, aber kein deutscher Alleingang. Deshalb wollen wir die Klimaziele auf das EU-weite Niveau absenken. Die erneuerbaren Energien brauchen keine milliardenschweren Stützräder mehr. Das EEG war ein Instrument für einen Nischenmarkt – heute macht es alles für alle teurer. Dieses Subventionsgesetz braucht keine Reform, es muss abgeschafft werden. Und: Für Energie brauchen wir endlich einen europäischen Markt – die Strompreise in Deutschland müssen sinken, sonst wird die Industrie bei uns keine Zukunft haben.

Zweitens: Auch der Mittelstand muss sich für die Zukunft rüsten. Aktuelle Studien zeigen eine handfeste Innovationsschwäche. Die SPD laviert seit Jahren mit einer steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen – wir brauchen sie jetzt, ebenso die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung. Gerade unsere Hidden Champions und der hochinnovative Mittelstand würden davon profitieren. Arbeitsmarktpolitische Hürden wie bei der Mindestlohnbürokratie gehören abgebaut. Auf neue Regulierung wie bei Zeitarbeit und Werkverträgen sollte Deutschland verzichten. Stattdessen müssen wir es den Unternehmen ermöglichen zu investieren. Die Erbschaftsteuer bewirkt das Gegenteil.

Drittens: Auf löchrigen Straßen und digitalen Schotterpisten kommt die Wirtschaft nicht voran. Die Koalition hat den Ausbau eines modernen Breitbandnetzes verschlafen, setzt auf eine veraltete und zu langsame Technologie zugunsten der Remonopolisierung der Telekom. Das muss sich ändern. Wir schlagen vor, den Erhalt und Ausbau leistungsfähiger Infrastrukturen als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Versicherungen und Versorgungswerken mit ihren zwei Billionen Euro Kapital sollte erleichtert werden, für ihre Kunden nicht nur in Staatsanleihen ohne Zins zu investieren, sondern stärker in Infrastruktur oder innovative Unternehmensgründungen. Das schafft Zukunft – für die Gesellschaft und den Anleger. Deutschland darf nicht im Krisenmodus verharren oder strukturelle Reformen auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 verschieben. Für den Wohlstand von morgen müssen wir das marktwirtschaftliche Update schnell starten.

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.