Lindner: FDP will CO2 in allen Sektoren einen Preis geben

Investorenkonferenz für Kohle-Ausstieg

Lindner: FDP will CO2 in allen Sektoren einen Preis geben

FDP-Chef Christian Lindner hat sich in die Debatte über eine Klimagas-Abgabe eingeschaltet, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann. „Die FDP will CO2 überall, in allen Sektoren, einen Preis geben“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Stiegen die Kosten, dann würden „Verbraucher und Firmen versuchen, CO2 zu vermeiden. Dies fördert Innovationen und neue Technologien“, sagte der FDP-Chef.

Allerdings setze die FDP „nicht auf eine neue Steuer, die bloß Begehrlichkeiten beim Finanzminister weckt“, fügte er hinzu. „Zentrales Instrument“ sei der Handel mit Klimazertifikaten, bei dem die Politik bestimme, wie viel Treibhausgas insgesamt noch ausgestoßen werden dürfe. Durch das Löschen von Zertifikaten entstünden dann Anreize zur CO2-Vermeidung. „Soziale Unwuchten und Planwirtschaft wollen wir vermeiden“, betonte Lindner und forderte: „Die Milliarden aus dem Verkauf solcher Verschmutzungsrechte sollten nicht in den Staatshaushalt fließen, sondern an die Bürger ausgezahlt werden – und zwar pro Kopf, als Klimadividende.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock präzisierte in der „NOZ“ die Pläne der Ökopartei für eine CO2-Abgabe: „Wir schlagen einen Mindestpreis für CO2 von 40 Euro pro Tonne vor. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wollen wir den Verbrauchern in Form eines Energiegeldes zurückgeben“, sagte sie. „Damit werden gerade die Haushalte mit einem geringeren Einkommen gestärkt, die tendenziell einen geringeren ökologischen Fußabdruck haben.“

Umweltschädliches Wirtschaften müsse „endlich seinen Preis haben“, um die Technologien von morgen zu entwickeln, sagte Baerbock weiter. Wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine CO2-Bepreisung in dieser Legislaturperiode verhindere „und lieber Strafzahlungen an die EU wegen Verfehlung der deutschen Klimaziele in Kauf nimmt, ist das das Gegenteil von einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik“, warnte die Grünen-Chefin. „Nicht ohne Grund fordern selbst große Teile der Wirtschaft einen Preis für CO2.“¹

Naemi Denz: „Europäischer CO2-Preis statt Klein-Klein“ (#co2preis)

Zur aktuellen Debatte um das Erreichen der nationalen Klimaschutzziele sagt Naemi Denz, Klimapolitische Sprecherin des VDMA:

„Deutschland droht, seine Klimaziele zu verfehlen und ist deshalb gezwungen mehr zu tun. Nicht nur der Verkehrssektor ist betroffen, auch zum Beispiel im Gebäudebereich gibt es Nachholbedarf. Dabei ist Technologieoffenheit das Gebot der Stunde! Die Festlegung von gewünschten oder unerwünschten Technologien durch die Politik ist aus Sicht des VDMA der falsche Weg. Keiner vermag in die Zukunft zu schauen.

Auch vor dem Hintergrund der Sektorkopplung macht eine sektorspezifische Betrachtung der Umsetzung der Klimaziele wenig Sinn. Deshalb hält der Maschinen- und Anlagenbau die Einführung eines CO2-Preises in Europa für den richtigen Weg. So verliert man sich nicht im Klein-Klein von E-Auto-Quoten, Bonus-Malus-Systemen und Tempolimits.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA)

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