Man kann Europa auch durch Nichtstun kaputt machen

Chaostage in London

Man kann Europa auch durch Nichtstun kaputt machen

Es ist durchaus möglich, dass sich das Volk ein zweites Mal für den Brexit ausspricht. Dann aber hätte es – anders als 2016 – in dem Wissen über die Konsequenzen eine fundierte Entscheidung gegeben, die mehr Parlamentarier akzeptieren könnten. Auch wenn sie selbst gegen den Brexit sind.¹

Der Europäische Gipfel wurde wieder einmal überschattet durch das Brexit-Chaos von Frau May – dabei standen Themen wie die Klimakrise oder der Umgang mit China auf der Tagesordnung. Für Klimaschutz und fairen Wettbewerb im globalen Handel mit China hätte sich die Bundesregierung stärker engagieren müssen.

Die Entscheidung der EU, den Briten zwei unterschiedliche Fristen anzubieten, ist richtig und führt zu mehr Klarheit. Die Briten haben neben diesen beiden Optionen weiterhin die Möglichkeit Artikel 50 zurückzunehmen. Wenn die Blockade im Unterhaus weiter anhält, wäre es wichtig, die Entscheidung ob und wie der Brexit vollzogen werden soll, in die Hände der Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens zu legen. Aus Sicht der EU ist es nun wichtig sicherzustellen, dass die Legitimität des Europaparlaments keinen Schaden nimmt. Deswegen müssen die Briten an der Europawahl teilnehmen, wenn sie nach dem 22. Mai noch Teil der EU sein sollten. Trotzdem darf die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments an sich nicht daran fest gemacht werden, ob die Briten gewählt haben oder nicht. Die Stellungnahme des wissenschaftlichen Diensts des Bundestages zeigt auf, dass einzelne Mitgliedsländer sonst ein erhebliches Erpressungs- und Zerstörungspotenzial hätten.

Mit Blick auf die Klimakrise war der Europäische Rat eine herbe Enttäuschung – nicht zuletzt aufgrund des Agierens der Bundesregierung. Wieder einmal stand sie auf der Seite derjenigen, die Bremsen und Blockieren – anstatt an der Seite von Frankreich für konsequenteres Handeln zum Beispiel beim Klimaschutz zu kämpfen. Dass die deutsche Regierung beim zukünftigen Haushalt nicht wie von Frankreich vorgeschlagen 40 Prozent der Mittel auf den Klimaschutz ausrichten will, sondern nur 25 Prozent, ist angesichts der Klimakrise eine besonders bittere Entscheidung.

Frau Merkel scheint selbst nach all den Jahren als Regierungschefin nicht in der Lage zu sein, in Europa mehr zu leisten, als Krisen zu managen. Doch Europa braucht mehr – mehr Ideen als einen Flugzeugträger, mehr Engagement bei Reformen und mehr Handlungsfähigkeit bei den Herausforderungen unserer Zeit. Frau Merkel und Herr Scholz müssen endlich aufhören, durch Nichtstun Europa kaputt zu machen.

Bündnis 90/Die Grünen

¹Straubinger Tagblatt

DasParlament

Eine Antwort auf "Man kann Europa auch durch Nichtstun kaputt machen"

  1. Buerger   Freitag, 12. April 2019, 9:02 um 9:02

    Frau Merkel ist doch schon seit Jahren dabei durch Nichtstun zu glänzen und Europa langsam aber sicher in die Bedeutungslosigkeit versinken zu lassen.
    Aber vielen Leuten scheint das wohl völlig egal zu sein. Sie wird ja immer von der Deutschen Hammelherde gewählt.

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