May nimmt ihre Partei in die Pflicht

Mit dem ersten Finanzrahmen nach dem Brexit vergibt die EU zu viele Chancen

May nimmt ihre Partei in die Pflicht

Zwei Aufgaben hatte Theresa May in Birmingham zu bewältigen. Nach dem rhetorischen Feuerwerk ihres Rivalen Boris Johnson musste die Premierministerin ihre konservative Partei beeindrucken und auf ihre Brexit-Politik einschwören. Zum anderen galt es, den Briten das Gefühl zu vermitteln: Wir Torys stehen nicht nur für Streit über den besten EU-Austritt, wir haben eine Vision für das Land. Geschickt nahm die 62-Jährige die Konservativen in die Pflicht als Partei von Disziplin, Pragmatismus und Patriotismus.

Der von anderen angestrebte Brexit, suggerierte May, möge perfekter sein als ihre Variante; nur sie aber könne garantieren, dass es Ende März zum EU-Austritt komme. Den Briten stellte May bessere Zeiten in Aussicht. Unter dem Druck der Ideen der Oppositionspartei Labour verkündete sie: Nach einem Jahrzehnt geht die Zeit der Sparprogramme zu Ende. Viele Briten werden es mit Erleichterung hören. May hat Zeit gewonnen, mindestens bis zum nächsten Frühjahr.¹

Trotz großer neuer Herausforderungen hat die EU-Kommission ihre Budgetplanung kaum angepasst – alte Ausgabenschwerpunkte wie Agrar und Kohäsion werden nicht beschnitten – nur geringe Mehrausgaben in Zukunftsfeldern wie Klimaschutz und Migration

Bei der Aufstellung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 steht die EU-Kommission vor einer heiklen Aufgabe: Mit dem Ausscheiden des Nettozahlers Großbritannien sinken die Einnahmen deutlich; gleichzeitig sprechen weltpolitische Entwicklungen in den vergangenen Jahren für ein verstärktes Engagement der EU als Ganzes in neuen Aufgabenfeldern wie Klimapolitik und Migration und erfordern daher zusätzliche Ausgaben. In einer solchen Situation darf die Finanzplanung nicht am Status quo festhalten, sondern muss die bisherige Ausgabenpolitik in Frage stellen und Mittel umwidmen. Dies gelingt mit dem neuen Finanzrahmen nicht – trotz neudefinierter Ziele und veränderter Haushaltssystematik. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einer aktuellen Analyse.

„Auf den ersten Blick sieht es zwar so aus, als würde sich die EU den neuen Herausforderungen stellen. Bei genauem Hinsehen ist aber das meiste beim Alten geblieben“, urteilt DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden. Nach wie vor fließen etwa 60 Prozent der Gesamtausgaben in die Kohäsions- und Agrarpolitik.

Neue globale Entwicklungen erfordern zusätzliche Ausgaben in zukunftsträchtigen Bereichen

Globale Herausforderungen stellen die EU vor neue Aufgaben: Eine gemeinsame Klima-, Sicherheits- oder Asylpolitik bringen neue Handlungsfelder und damit auch neue Ausgaben mit sich. Auch die EU-Kommission betont in ihrem Vorschlag, dass sie die Zuständigkeit der EU verstärkt über den „europäischen Mehrwert“ definieren will, also sich mehr auf Politikfelder konzentrieren will, die sich auf europäischer Ebene besser lösen lassen als im nationalen Rahmen. Zudem soll der Haushalt fokussiert, die Transparenz erhöht und die Flexibilität gesteigert werden. „Die definierten Ziele der Kommission klingen lobenswert. Tatsächlich zeigt die Analyse aber, dass eine umfassende Neugewichtung mit Blick auf einen europäischen Mehrwert nicht stattfindet“, folgert Studienautorin van Deuverden. So wird für Bereiche wie Klimaschutz, Sicherheitspolitik oder Migrationspolitik, die dringend ein konzertiertes Handeln auf europäischer Ebene erfordern, zwar deutlich mehr Geld eingeplant. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben beläuft sich aber zusammen lediglich auf 14,5 Prozent (statt bisher 8,1 Prozent).

Hinzu kommt, dass die Ausgaben in den tradierten Bereichen in laufenden Preisen nicht zurückgehen: der Haushalt wird also nicht fokussierter. Außerdem leidet die Transparenz unter Änderungen der Haushaltssystematik, in dem Ausgabenrubriken neu benannt und zusammengefasst wurden und damit nicht mehr mit den Vorjahren vergleichbar sind. Gemindert wird die Transparenz auch dadurch, dass deutlich mehr Mittel für die neben dem Kernhaushalt geführten Kassen eingeplant werden. Letzteres erhöht allerdings die Flexibilität. Alles in allem kommt die Expertin zu dem Fazit: „Der neue Finanzrahmen bleibt hinter seinen Zielen zurück.“

Ausgabenanstieg insgesamt mit Blick auf die geringere Zahl an Mitgliedsländern aber bedenklich

Die Ausgaben insgesamt liegen in der neuen Finanzperiode um rund 200 Milliarden Euro höher als in der geltenden – obwohl die Zahl der Mitgliedsländer nach dem Brexit sinkt und für einige nationale Haushalte noch ein deutlicher Konsolidierungsbedarf besteht. Die nach wie vor hohen Ausgaben für Agrar- und Kohäsionspolitik engen den künftigen Spielraum ein. „Wenn jetzt mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen die finanziellen Spielräume ausgeschöpft werden, erschwert dies eine Einigung bei den notwendigen grundlegenden Weichenstellungen in den kommenden Jahren“, beurteilt Studienautorin van Deuverden die Pläne der Kommission. Dazu bedarf es auch einer – derzeit noch ausstehenden – politischen Strategie für die Jahre nach 2020, die gerade angesichts der enormen Herausforderungen in Europa dringender als sonst erforderlich ist. Vor allem die Kohäsionspolitik, die den Abbau sozio-ökonomischer Ungleichgewichte als Ziel hat, sollte daraufhin geprüft werden, ob sie nicht stärker auf unterschiedliche, konjunkturellen Entwicklungen in der EU und damit auch im Euroraum umgewidmet werden kann.²

¹Frankfurter Rundschau ²Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.

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