Merkel, Juncker und Hollande diskutieren in Berlin mit Wirtschaftsvertretern

Juncker in Berlin: Wir müssen Potential der digitalen Wirtschaft ausschöpfen

Der Fokus der Diskussion wird auf den Weichenstellungen auf europäischer Ebene für Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit liegen. Die Bedeutung der Digitalisierung aller Wirtschaftsbereiche wird dabei einen Schwerpunkt ausmachen.

Merkel, Juncker und Hollande diskutieren in Berlin mit Wirtschaftsvertretern

Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), das Herz der EU-Investitionsoffensive, könne hier eine wichtige Rolle spielen, so Juncker weiter. „Die Kommission hat deutlich gemacht, dass wir kostenloses WLAN in alle Regionen, Städte, Kommunen und Dörfer der Europäischen Union bringen möchten. Dies ist ein Vorgang, der insgesamt Investitionen von EUR 500 Milliarden zur Folge haben wird. Das ist ein in dem Bereich doch sehr erhebliches Konjunkturprogramm.

Diese Investitionen sind nicht alle gesichert, aber wir sind dabei, zu versuchen, die Investitionslücken, die es auch in dem Bereich gibt, nach und nach zu schließen. Der Europäische Investitionsplan macht dies in Teilen möglich, weil insgesamt 12 Prozent der bisher getätigten Investitionen im Rahmen des sogenannten EFSI Programmes dem digitalen Bereich zugeführt wurden.“ Reinhard Hönighaus, Nikola John, ERLEBNIS EUROPA

Merkel: „Müssen unsere Beiträge leisten“

Welche Fortschritte macht Europa auf dem Weg zum digitalen Binnenmarkt? Diese Frage stand im Mittelpunkt des traditionellen „European Round Table of Industrialists“-Treffens im Kanzleramt in Berlin. „Wir wissen, dass es dabei um zukünftige Arbeitsplätze geht“, sagte Bundeskanzlerin Merkel.

Hauptthema des Gesprächs im Kanzleramt war die Bedeutung der Digitalisierung aller Wirtschaftsbereiche. „Wir wissen, dass es dabei um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents, der Europäischen Union geht“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn des „European Round Table of Industrialists“. „Wir wissen, dass es dabei um zukünftige Arbeitsplätze geht. Ich glaube, wir können sagen, dass unsere Sitzungen einiges in Bewegung gebracht haben.“

An dem Treffen nahmen die Bundeskanzlerin, Frankreichs Präsident François Hollande, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie Vorstandsvorsitzende führender europäischer Unternehmen teil, die dem „European Round Table of Industrialists“, kurz ERT, angehören.

„Müssen unsere Beiträge leisten“

Auch in Fragen des Wettbewerbsrechts geben es inzwischen sehr konkrete Gesprächskontakte und auch Absichten der Beschlussfassung für die Kommission. „Dies könnte die Gesamtsituation in der Europäischen Union verbessern“, so Merkel.

Die Mitgliedstaaten hätten hier eine große Verantwortung, so Merkel. „Wir wissen, dass wir unsere Beiträge leisten müssen, zum Beispiel wenn es um das Ausrollen des 5G-Netzes geht“, sagte die Kanzlerin. „Insofern sind wir hier auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Kommission und unseren Mitgliedsstaaten angewiesen.“

Digitale Agenda der EU

In der Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission zur Lage der Union habe das Thema digitale Agenda eine ganz wesentliche Rolle gespielt, so die Bundeskanzlerin. „Vieles ist durchaus auch auf die Diskussionen zurückzuführen, die wir in diesem Kreise geführt haben.“ Die Kanzlerin sage zu, dass die Bundesregierung alles tun werde, um „möglichst schnell“ zusammen zu Ergebnissen zu kommen. „Die Kommission hat sich hier eine sehr ambitionierte Agenda gesetzt.“

Auch über die Gesamtsituation in der Europäischen Union nach dem Referendum in Großbritannien werde gesprochen, so Merkel. „Wir werden deutlich machen, dass wir, die 27 Mitgliedstaaten, auch nach dem Treffen in Bratislava entschlossen sind, die wirtschaftliche Entwicklung zum Wohle der Menschen in unseren Ländern und deren Arbeitsplätze fortzusetzen“, sagte die Kanzlerin. „Und dass wir dafür eine anspruchsvolle Arbeitsplanung haben.“

Das Format des Treffens entstand im Jahr 2013. Seitdem treffen sich die Kanzlerin, der französische Präsident und der Präsident der EU-Kommission abwechselnd in Berlin oder Paris mit Vertretern des „European Round Table of Industrialists“ (ERT). Fragen internationaler Unternehmen nicht nur national, sondern auf europäischer Ebene zu beantworten – ist Anlass der regelmäßigen Gespräche. Der Austausch soll dazu beitragen, Lösungen für Innovation und Beschäftigung am Standort Europa zu finden. Deutsche Bundesregierung

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