Merkel: Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt

Stromnetze ausbauen, Energieeffizienz steigern

Merkel: Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt

Die Energie- und Wasserversorgung steht vor großen Herausforderungen. Change – Wandel – ist daher das Motto der Jahrestagung des BDEW. „Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt in Hinblick auf die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien“, so Kanzlerin Merkel zur Eröffnung des Kongresses.

Das Motto des diesjährigen Kongresses lautet: Change. Bundeskanzlerin Angela Merkel führt den Wandel in der Branche auf drei wesentliche Aspekte zurück: die Vorreiterrolle Deutschlands beim Umstieg auf erneuerbare Energien, ein geändertes Bewusstsein in der Gesellschaft und vor allem den digitalen Wandel, der die Branche ergriffen habe.

Das neue EEG: ein Paradigmenwechsel

2010 lag der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch noch bei 17 Prozent. Sechs Jahre später machen die Erneuerbaren bereits ein Drittel im Strommix aus. Bis 2025 sollen es 45 Prozent sein. Das seien ehrgeizige Ziele, so die Kanzlerin. Man nähere sich ihnen jedoch mit großen Schritten.

Für die Bundesregierung gelte es, Versorgungsicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit in Einklang zu bringen, so Merkel. Für Bürginnen und Bürger sei die Strompreisentwicklung besonders wichtig. Die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung hänge davon ab.

Die Konzerne sollten nicht unter der Last der Energiewende zusammenbrechen. Darauf wolle die Politik achten. Aber: „Wir werden ihnen weiter Wandel zumuten. Daran geht kein Weg vorbei.“ Der Staat könne bei der Ökostrom-Förderung nicht tatenlos zusehen, dass „manch einer zu sehr profitiert“.

Die EEG-Novelle bezeichnete Merkel als Paradigmenwechsel. Man gehe weg von staatlich festgelegten Preisen für die Förderung von erneuerbaren Energien und hin zu Ausschreibungen. So würden die effizientesten und kostengünstigsten Anbieter den Zuschlag erhalten. Die Bundesregierung gehe damit einen Schritt in Richtung wettbewerblich generierter Fördersätze und fester Abschreibungsmengen, so die Kanzlerin.

Stromnetze ausbauen, Energieeffizienz steigern

Die Erzeugung, die Verteilung und den Verbrauch von Energie noch besser aufeinander abzustimmen, sei das Ziel. Merkel forderte: Das Wachstum bei Wind- oder Solarenergie muss enger mit dem Ausbau der Leitungen verzahnt werden. In der Novellierung des EEG sei nun erstmals geregelt, dass der Windkraftausbau an Land in den nächsten Jahren in bestimmten Regionen gebremst wird.

Der Energieeffizienz sei für die Bundesregierung von besonderer Bedeutung. Daher habe sie 2014 den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz initiiert. Zudem startete sie im Mai dieses Jahres eine Offensive zur Steigerung der Energieeffizienz. Ein weiterer Schritt, den Klimaschutzzielen Deutschlands und den Beschlüssen von Paris Rechnung zu tragen. Die Öffentlichkeitskampagne Deutschland macht’s effizient ist Teil davon.

Der BDEW Kongress gilt als wichtigstes Treffen der Branche. Neben Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nehmen 1.400 geladene Gäste teil, darunter hochrangige Führungskräfte der deutschen und zunehmend auch europäischen Energie- und Wasserwirtschaft, Politik und Wissenschaft. Deutsche Bundesregierung

Erneuerbare-Energien-Gesetz nur ein klitzekleiner Schritt

Dass Strom von Windrädern und aus Biogasanlagen zu großzügig gefördert wird, hatte der einstige grüne Bundesumweltminister und „Vater des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (EEG), Jürgen Trittin, schon Mitte der vergangenen Legislaturperiode kritisiert. Wenn selbst ein überzeugter Verfechter der Energiewende und des Umbaus weg von Atom und Kohle hin zu Ökostrom seine selbst erdachte Regelung zur Förderung der erneuerbaren Energien in Frage stellt, muss schon einiges schieflaufen. In Zahlen: Etwa 25 Mrd. Euro werden jährlich per EEG-Umlage beim Stromverbraucher eingesammelt, um den teuren Solar-, Wind- und Biomassestrom zu subventionieren – mit weiter steigender Tendenz.

Geschehen ist trotz der Trittin’schen Intervention in den vergangenen vier Jahren wenig. Erst mit der gestern im Kabinett verabschiedeten jüngsten EEG-Reform wird die bisherige feste Vergütung, die Betreibern von Ökostromanlagen für 20 Jahre garantiert wird, durch ein Ausschreibungsmodell ersetzt – ein Paradigmenwechsel, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stolz versichert. Damit wird die Höhe der Vergütung von 2017 an nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt. Erste Pilotverfahren zeigten, dass damit der Preis für Ökostrom um bis zu ein Viertel gesenkt werden kann. Kein Wunder, dass sich gegen diese Regelung bei Wind- und Solaranlagenbetreibern lauter Widerstand erhob – deutlich leiser übrigens bei den Windanlagenbauern, die wissen, dass die Schmerzgrenze bei der EEG-Umlage mit inzwischen 6,354 Cent je Kilowattstunde zumindest für die Industrie schon lange erreicht ist.

Zumal auch mit der Reform kein Ende der Steigerungen absehbar ist. Zwar wird der Zubau der Ökoanlagen gebremst und mit dem lahmenden Ausbau der Stromnetze synchronisiert, auf dass weniger Mühlen aus dem Wind genommen, aber trotzdem bezahlt werden müssen. Doch an dem großen Ziel, den Anteil der Erneuerbaren von heute einem Drittel auf 40 bis 45% bis 2025 auszuweiten, hält Berlin fest – was auch nötig ist, um die wegfallende Atomkraft zu ersetzen. Wird die Reform vier Jahre nach dem erteilten Arbeitsauftrag jetzt eilig im Bundestag verabschiedet und in Brüssel abgesegnet, damit sie zum Jahreswechsel in Kraft treten kann, bleibt genug zu tun. Der Leitungsbau muss beschleunigt, die steigende EEG-Umlage muss begrenzt werden. Die Energiewende, die das Land will, ist ein Jahrhundertprojekt. Der gestern verabschiedete Paradigmenwechsel war nur ein klitzekleiner Schritt. Ulli Gericke, Börsen-Zeitung

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