Misstrauen zu Ceta und TTIP ist berechtigt

CETA: „EU-Handlungsfähigkeit“ ist kein Selbstweck

Europapolitiker Scholz: CETA zeigt, was Kompetenzübergabe in internationalen Handelsfragen an EU praktisch bedeutet. Die viel beschworene Handlungsfähigkeit der EU ist für Attac kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug um politische Werte wie Demokratie, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit zu verwirklichen.

Misstrauen zu Ceta und TTIP ist berechtigt

CETA: „EU-Handlungsfähigkeit“ ist kein Selbstweck

Attac: „Jene, die CETA auf Biegen und Brechen durchboxen wollen, schwächen die Idee eines demokratischen Europa.“

Als Reaktion auf das Nein Walloniens und Brüssels zu CETA stellen immer mehr europäische Politiker das Mitspracherecht nationaler Parlamente in Frage. Der demokratische Prozess soll noch stärker eingeschränkt werden, um Politik gegen die Interessen Menschen noch flotter durchsetzen zu können, kritisiert Attac Österreich.

„Die EU ist nicht deshalb handlungsunfähig, weil Wallonien und Brüssel ihr demokratisches Recht in Anspruch nehmen, sondern weil Kommission und Regierungen die CETA-Verhandlungen völlig undemokratisch geführt haben und die EU-weite Kritik an CETA ignorieren“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Zunächst wurde das CETA-Handelsmandat abseits der Öffentlichkeit und ohne breite demokratische Rückbindung beschlossen. Danach wurde sechs Jahre lang ohne Mitsprache der Parlamente und der Zivilgesellschaft verhandelt und Kritik ignoriert. Nun heißt es, man dürfe das Abkommen nicht mehr ablehnen, weil das die „Handlungsfähigkeit“ der EU gefährde.

CETA nimmt Parlamenten Handlungsfähigkeit

Die viel beschworene Handlungsfähigkeit der EU ist für Attac kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug um politische Werte wie Demokratie, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit zu verwirklichen. All diese Werte sind mit CETA gefährdet. Parlamente würden durch Schiedsgerichte oder den gemeinsamen CETA-Ausschuss sogar an demokratischer Handlungsfähigkeit verlieren. „Mit Blick auf die großen sozialen und ökologischen Herausforderungen benötigen wir nicht weniger, sondern mehr Demokratie und politische Teilhabe sowie einen radikalen Kurswechsel weg von der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Nur so kann auch dem Aufstieg autoritärer Kräfte Einhalt geboten werden. Jene, die CETA auf Biegen und Brechen durchboxen wollen, schwächen die Idee eines demokratischen Europa“, erklärt Strickner.

Attac: Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Attac fordert, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. „Eine umfassende Demokratisierung politischer Prozesse trägt auch dazu bei, dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenzuwirken“, sagt Strickner. David Walch, Attac-Pressesprecher

Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz geht von einem Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada aus. Es wäre gut, wenn CETA nicht kommen würde, erklärte der handelspolitische Koordinator der Linksfraktion im EU-Parlament gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe). „Aber die Wirtschaftskreise in der EU und Kanadas sind starke Protagonisten, die alles versuchen werden, im Interesse ihrer Wettbewerbslogik CETA doch noch zustande zu bringen. Und den Regierungen Kanadas sowie der EU-Staaten, der Kommission und der Noch-Mehrheit des Europaparlaments wie auch des Bundestages ist das Abkommen ebenfalls zu wichtig, als es nicht kommen zu lassen.“

Am Beispiel Wallonien oder der Region Brüssel zeige sich, was die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Kompetenzübergabe in internationalen Handelsfragen an die EU praktisch bedeute und wie weit damit in die gewohnte Souveränität der Staaten eingegriffen werde, so der Abgeordnete weiter. „Mit der Kompetenz der EU, internationale Handelsabkommen abzuschließen, wird ein folgerichtiger Schritt der äußeren Verbindung des EU-Binnenmarktes mit anderen Märkten gegangen. Das war einer der Ausgangspunkte für die Ausweitung des Lissabon-Vertrags. Dieser Schritt ist leider, von der Linken zu recht kritisiert, nicht diskutiert worden in den Mitgliedsländern. Die Bürger werden jetzt mit den Ergebnissen konfrontiert, ohne dass sie je die Möglichkeit hatten, über diese Fragen mit nachzudenken.“ neues deutschland

Die Wallonen sind nicht allein mit ihrer Angst, wenn es um das Freihandelsabkommen Ceta geht. Auch in anderen EU-Staaten fürchten viele Menschen, dass die Standards sinken und die transatlantischen Konzerne zu mächtig werden.

Dieses Misstrauen ist berechtigt, denn eine sehr simple Frage konnte nie schlüssig beantwortet werden: Wozu benötigt man eigentlich ein Freihandelsabkommen, wenn der Handel längst floriert und die Zölle niedrig sind? Selbst die EU-Kommission hat längst zugegeben, dass ihre geplanten Verträge mit Kanada und den USA kein nennenswertes Wachstum erzeugen würden. Dies wirft sofort eine weitere Frage auf: Wenn es nicht um den Handel geht, worum dann? Die Kritiker liegen genau richtig, wenn sie vermuten, dass die Verträge nur den Lobbyismus der Konzerne erleichtern sollen.âEUR‘

Dieser Lobbyismus ist so tief in den geplanten Abkommen verankert, dass diese immer gefährlich bleiben – selbst wenn es noch zu vielen „Zugeständnissen“ kommen sollte. Denn das zentrale Problem sind die Vertragsziele selbst: Die Freihandelsabkommen sollen die „nichttarifären Handelshemmnisse“ abbauen – also alles, was nicht den Zoll betrifft.

Dieser technokratische Begriff klingt harmlos und gähnend langweilig. Doch hat er eine enorme politische Reichweite: Als nichttarifäres Handelshemmnis gelten alle Gesetze, die den Austausch von Gütern behindern. Dieses Gummi-Wort ist beliebig dehnbar und eine ideale Waffe, um die Konzerninteressen durchzusetzen. Denn auch sinnvolle Gesetze beim Umweltschutz oder in der Arbeitsmarktpolitik können plötzlich als „nichttarifäres Handelshemmnis“ tituliert werden.

Die EU-Kommission wimmelt dieses Argument gern mit dem Hinweis ab, man habe doch diverse „Zusatzerklärungen“ abgeschlossen, die allesamt versichern würden, dass die Standards nicht angetastet würden. Aber das Wort „Zusatzerklärung“ sagt schon alles: Umwelt- und Sozialstandards sind nachrangig, nur ein „Zusatz“. Zum eigentlichen Ziel – und zum Selbstzweck – wird der Handel.

Die geplanten Freihandelsabkommen sind gefährlich, weil sie die Beweislast umkehren: Die Umwelt- oder Sozialpolitik muss belegen, dass sie den Handel nicht stört. Ist der Handel aber erst einmal als Priorität gesetzt, ist der Lobbyismus für die Großkonzerne einfach. taz – die tageszeitung

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