Müll von toten Pferden – Unpopuläre Verfassungsklage der Atomkonzerne

Alleingänge in der nationalen Strompolitik gefährden europäische Marktintegration

Müll von toten Pferden – Unpopuläre Verfassungsklage der Atomkonzerne

Doch bei Windkraft und Solaranlagen sind die Energieriesen nie Überzeugungstäter geworden. Sie wurden vielmehr zum Umdenken gezwungen. Ganz ähnliche Reflexe sind übrigens derzeit in der Automobilindustrie zu beobachten. Obwohl der Verbrennungsmotor als Auslaufmodell gilt, läuft der Einstieg in die Zukunftstechnologie Elektroantrieb doch sehr zögerlich. Es lässt sich mit Altbewährtem einfach gutes Geld verdienen. Doch derartige Umbrüche stellen die Wandlungsfähigkeit von Großkonzernen auf die Probe. Die Energiebranche dient als Beispiel dafür, was passiert, wenn man sich diesen Entwicklungen zu lange verschließt: Man verliert den Anschluss, weil man auf toten Pferden reitet. Tobias Roth Badische Neueste Nachrichten

Fast auf den Tag genau fünf Jahre ist es her, da besiegelte Angela Merkel im Bundestag den Atomausstieg. Aus Sicht der Konzerne Eon, RWE und Vattenfall kam die abrupte Kehrtwende in der Atompolitik einer Enteignung gleich – sie zogen vor das Bundesverfassungsgericht, seit Dienstag wird die Klage verhandelt. Bekommen die Konzerne recht, sind möglicherweise Entschädigungen in Höhe von bis zu 19 Milliarden Euro fällig. Andererseits: Viele Jahre lang haben die Konzerne mit ihren Atomkraftwerken satte Gewinne eingefahren, die Erforschung der Technologie wurde mit Milliardenbeträgen subventioniert.

Doch es geht in Karlsruhe keineswegs nur um „Gerechtigkeit“, wie Eon-Chef Johannes Teyssen vorgibt. Die Versorger hoffen auf einen Deal: Sie lassen die Klage fallen, dafür kommt der Bund den Konzernen bei den Kosten für den Atommüll entgegen. Bislang haben die Unternehmen rund 38 Milliarden Euro Rückstellungen für Kraftwerks-Rückbauten und Endlagerung gebildet. Das wird aber nach Berechnungen der Bundesregierung bei weitem nicht ausreichen. Demnach könnten sich die Gesamtkosten auf 47,5 Milliarden Euro summieren. Nach einem Worst-Case-Szenario könnten es am Ende sogar 77 Milliarden sein. Springt die Regierung bei den Kosten ein, zahlt der Steuerzahler die Zeche. Lässt die Regierung hingegen die ohnehin kriselnden Energiekonzerne allein mit der Rechnung, dann wird am Ende der Stromkunde zur Kasse gebeten. So oder so: Das Abenteuer Atomenergie wird noch eine Menge Geld kosten. Norbert Holst Weser-Kurier

 

Alleingänge in der nationalen Strompolitik gefährden europäische Marktintegration

In bereits hoch integrierten Märkten können unilaterale Entscheidungen einzelner, in diese Märkte einbezogener Nationalstaaten enorme finanzielle Auswirkungen auf alle Marktteilnehmer haben. Das zeigt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die sich mit zwei unilateralen energiepolitischen Maßnahmen Deutschlands beschäftigt: der sofortigen Abschaltung von fünf Atomkraftwerken nach der Fukushima-Katastrophe im Jahr 2011 sowie dem Ausbau von Erneuerbaren Energien auf Basis des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Der deutsche Atomausstieg und das Erneuerbare-Energien-Gesetz entfalten externe Effekte in Sachen EU-Marktintegration.
Der deutsche Atomausstieg und das Erneuerbare-Energien-Gesetz entfalten externe Effekte in Sachen EU-Marktintegration.
Das Ergebnis: Es entstanden durch den Atomausstieg jährliche Zusatzkosten in Milliardenhöhe, die nicht nur Deutschland sondern auch dessen Nachbarländer zum Teil erheblich belasteten, während das EEG für die deutschen Nachbarländer hohe Kosten-Entlastungen zur Folge hatte. Dieser Befund belegt für die Autoren der Studie, dass eine vollständige Integration der Strommärkte in Europa nur dann nachhaltig erfolgreich sein kann, wenn wesentliche Teile der nationalen Energiepolitiken auf europäischer Ebene koordiniert werden, Alleingänge ohne Absprachen mit den Partnern also unterbleiben.

Die Studie untersucht auf Basis von Großhandelspreisen, wie stark der deutsche Strommarkt in die Strommärkte der Nachbarländer bereits integriert ist und welche finanziellen Effekte nationale Politiken auf die Nachbarstaaten haben. Dabei wird berechnet, wie sich der deutsche Atomausstieg und der Ausbau von fluktuierenden erneuerbaren Energien aufgrund der Fördermaßnahmen des EEGs auf die Strompreise in den Nachbarländern sowie in der Bundesrepublik selbst auswirken.

Atomausstieg lässt Strompreise in Deutschlands Nachbarstaaten steigen

Exemplarisch hat der deutsche Atomausstieg in Frankreich zu einer durchschnittlich 16-prozentigen Preiserhöhung für Strom geführt, was im Beobachtungszeitraum 2010 bis 2012 jährliche Mehrkosten von rund drei Milliarden Euro verursachte. Der Ausbau von Wind- und vor allem Solarerzeugungskapazitäten in Deutschland in den Jahren vor und nach dem Atomausstieg (2010 bis 2012) hat allerdings gleichzeitig zu einer Reduktion der Stromkosten um 800 Millionen Euro pro Jahr geführt – die nationale deutsche Energiepolitik kostete Frankreich somit rund 2,2 Milliarden Euro jährlich. Damit sind die Kosten für Frankreich höher als für Deutschland selbst, das mit rund 1,7 Milliarden Euro jährlich belastet wird.

In Tschechien liegt die durchschnittliche Strompreiserhöhung aufgrund des deutschen Atomausstiegs bei 19 Prozent, gefolgt von den Niederlanden und der Schweiz mit jeweils sieben Prozent. Dänemark ist unterteilt in die Preiszonen Ost und West, wobei die Preiserhöhung mit 18 Prozent beziehungsweise neun Prozent zu Buche schlägt. Für Polen stellt die Studie keine prozentuale Veränderung fest.

„Nationale Energiepolitik auf EU-Ebene koordinieren“

Mittels der gemessenen Effekte deutscher Strompolitiken und unter Berücksichtigung der Auslastung der grenzüberschreitenden Stromleitungen (Grenzkuppelstellen) berechnet die Studie den gegenwärtigen Grad der Strommarktintegration von Deutschland mit seinen Nachbarn. Dabei zeigt sich, dass Deutschland mit den Niederlanden (99 Prozent) und Tschechien (89 Prozent), aber auch mit der Schweiz (82 Prozent) bereits ganz oder sehr stark integriert ist. Etwas weniger aber immer noch gut integriert sind Frankreich (74 Prozent) und die beiden dänischen Preiszonen (76 Prozent und 69 Prozent). Die große Ausnahme stellt Polen dar, dessen Strommarkt fast vollständig von Deutschland abgekoppelt ist (lediglich 14 Prozent Marktintegration).

„Eine vollständige und nachhaltige Marktintegration kann nur dann erfolgreich sein, wenn zentrale Teile nationaler Energiepolitik auf europäischer Ebene koordiniert werden“, fasst Sven Heim, Wissenschaftler am ZEW und einer der Autoren der Studie, zusammen. „Aktuelle Diskussionen wie etwa über die Notwendigkeit eines Kapazitätsmarkts, der im Bedarfsfall Wind- und Sonnenflauten durch das Vorhalten ausreichender konventioneller Kraftwerksleistung auffangen soll, sollten deshalb in Zukunft auf supranationaler Ebene stattfinden.“ Sven Heim ZEW.de

Haben die Stromriesen nicht genug Milliarden mit ihren Atomkraftwerken verdient, die eine große Minderheit seit Jahrzehnten und seit Fukushima die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt? Kriegen die Energiemanager den Hals denn nie voll? Schließlich wollen sie letztlich unser Steuergeld, wenn es um Schadenersatz vom Staat geht. In etwa so dürfte die Klage der Konzerne vor dem Verfassungsgericht bei vielen Bürgern ankommen.

Doch was nach Gier klingt, ist aus Unternehmenssicht eine Selbstverständlichkeit: Jeder Vorstandschef muss versuchen, fremdverschuldete Einnahmeverluste zurückzuholen. Das ist er seinen Aktionären schon rechtlich schuldig. Der deutsche Staat hat den Atomkonsens nach dem GAU in Japan aus guten Gründen einseitig aufgekündigt und den Ausstieg beschleunigt. Dass er damit die Kalkulation der Konzerne über den Haufen geworfen hat, steht gleichwohl außer Frage.

In Karlsruhe wird weder der Atomausstieg noch die Energiewende verhandelt – eine Umkehr fordern selbst die Konzerne nicht mehr. Es geht schlicht um die Frage, ob der Staat die finanziellen Folgen seiner Entscheidung tragen muss. Sie zu stellen, ist unpopulär aber legitim. Stefan Schulte Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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