Nach Panama kommt Paradise Papers

Paradise Papers: Offenbarungseid der Politik

Unter dem Stichwort Paradise Papers haben hunderte Journalisten auf der ganzen Welt geheime Daten ausgewertet, die zeigen, wie Superreiche, Prominente und Konzerne Steueroasen nutzen, um Zahlungen zu umgehen und ihren Besitz zu verstecken. In Deutschland recherchierten Journalisten der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR ein Jahr an den Paradise Papers.

Nach Panama kommt Paradise Papers

Brisante Informationen über die Tricks von Superreichen, Prominenten, Kriminellen und Konzernen, die ihren Besitz verstecken und ihre Steuerzahlungen drastisch senken. Hochspezialisierte Berater helfen ihnen dabei, die Gesetzgebung in Niedrigsteuerländern zu nutzen – moralisch fragwürdig, aber meist legal. An den einjährigen Recherchen zu den „Paradise Papers“ waren international fast 400 Journalistinnen und Journalisten aus rund 100 Medien beteiligt, darunter die New York Times, der Guardian und Le Monde. In Deutschland haben Journalisten der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR zu den „Paradise Papers“ recherchiert.

Unter dem Stichwort Paradise Papers haben hunderte Journalisten auf der ganzen Welt einen 1,4 Terabyte großen Datensatz ausgewertet, der zeigt, wie Superreiche, Prominente, Kriminelle und Konzerne Steueroasen nutzen, um ihre Steuerlast zu drücken und ihren Besitz zu verstecken.

Die Daten geben Aufschluss über windige Geschäfte russischer Oligarchen, fragwürdige Steuertricks multinationaler Konzerne und über die Offshore-Geschäfte von mehr als 120 Politikern auf der ganzen Welt, darunter auch ein Dutzend Staats- und Regierungschefs. Sie enthüllen die Geschäfte des amerikanischen Handelsminister Wilbur Ross, eines engen Vertrauten des kanadischen Premiers Justin Trudeau, und beleuchten die Online-Geschäftspraktiken des deutschen Glücksspielunternehmers Paul Gauselmann.

Während die im April 2016 veröffentlichten Panama Papers vor allem Steuerhinterziehung, Korruption und andere Verbrechen entblößten, bieten die Paradise Papers einen Einblick in die Arbeit der hochspezialisierten Berater, die komplizierte Konstrukte zur Steuervermeidung aufsetzen – die sind reichen Kunden und Firmen vorbehalten, sind in der Regel legal und führen zum selben Ergebnis: Der Gesellschaft entsteht ein Schaden durch nicht bezahlte Steuern.

In Deutschland recherchierten Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“, des NDR und des WDR an den Paradise Papers. Der Datensatz war der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt worden. ARD Das Erste

Paradise Papers: Steuerskandal muss Weckruf für die Politik sein

Oxfam fordert Transparenzpflichten für Konzerne und Schwarze Listen für Steueroasen

Die Bundesregierung und die Regierungen anderer EU-Staaten treten der weltweiten Steuervermeidung nicht energisch genug entgegen. Diesen Vorwurf erhebt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam nach der neuerlichen Aufdeckung eines gravierenden Steuerskandals durch das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ, Paradise Papers).

Tobias Hauschild, Steuerexperte von Oxfam Deutschland, kommentiert: „Regelmäßig zeigen Enthüllungsjournalisten, wie sich internationale Konzerne vor ihrem fairen Beitrag zum Allgemeinwohl drücken, und regelmäßig unterlassen es Regierungen, daraus Konsequenzen zu ziehen. Die Rechnung zahlen wir alle: Den EU-Ländern entgehen durch Steuervermeidung von Konzernen Jahr für Jahr dreistellige Milliardenbeträge. Entwicklungsländer verlieren laut Schätzungen mindestens 100 Milliarden US-Dollar jährlich und damit einen Beitrag, der fast der weltweiten Entwicklungshilfe entspricht. Dieses Geld fehlt dann für Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung.“

Bundesfinanzminister hat Transparenz blockiert

Hauschild fordert: „Wir brauchen mehr Transparenz im Steuerbereich, damit Missstände sichtbar werden und nicht immer erst unter großem persönlichem Risiko von Whistleblowern und Journalisten aufgedeckt werden müssen. Eine Pflicht zur öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung von Konzernen über Gewinne und darauf gezahlte Steuern wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber der bisherige Bundesfinanzminister hat auf EU-Ebene einen entsprechenden Vorschlag massiv blockiert. Das muss sich unter einer neuen Bundesregierung ändern.“

Hauschild weiter: „Wirksame, also mit Sanktionen verbundene Schwarze Listen von Steueroasen sind unabdingbar. Darauf müssen insbesondere auch die Länder auftauchen, die mit minimalen Steuersätzen den internationalen Steuerwettlauf anheizen. Die geplante EU-Steueroasenliste muss dem gerecht werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie auf EU-Ebene den dafür notwendigen Druck macht. Eine Lösung à la G20, auf deren Liste mit dem Karibikstaat Trinidad und Tobago nur ein Land auftaucht, wäre inakzeptabel. Die Paradise Papers unterstreichen den Bedarf nach internationaler gesetzlicher Regelung. Sie müssen ein Weckruf für die EU und auch für die neue Bundesregierung sein. Weiteres Durchwursteln verschärft die ohnehin wachsende soziale Ungleichheit, schürt Politikverdrossenheit und untergräbt die Grundlagen der Gesellschaft.“ Nikolai Link – Oxfam Deutschland e.V.

Paradise Papers: Offenbarungseid der Politik

„Der Rubel rollt weiter und Konzerne, Reiche und Mächtige drücken Steuern auf nahe Null. Das ist Staatsversagen, weil viele dieser Tricks legal sind“, kommentiert Fabio de Masi, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und früherer stellv. Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, die „Paradise Papers“ des Konsortium investigativer Journalisten. De Masi weiter:

„Weder die Methoden noch die Namen überraschen. Vom Genossen der Bosse, Altkanzler Gerhard Schröder, bis zu Facebook, Nike oder Uber – sie alle schieben Geld über fiktive Versicherungsprämien, Kredite oder Lizenzgebühren in Schattenfinanzplätze. Es gibt keine Ausreden mehr. Eine künftige Regierung muss liefern: Wir brauchen bereits an der Quelle in Deutschland Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen sowie ein öffentliches Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen und Stiftungen sowie den Entzug der Geschäftslizenz bei Beihilfe zu schwerer Steuerhinterziehung durch Banken, Anwälte und Wirtschaftsprüfer. Die ‚Jamaika‘-Parteien schützen bislang karibische Geschäftsmodelle und die Reichen und Mächtigen. Die Absage an eine Vermögenssteuer und eine realistische sowie verfassungsfeste Erbschaftssteuer für Millionäre ist angesichts der Vermögenskonzentration kriminell.“ Partei Die Linke im Bundestag

Paradise Papers offenbaren Kreml-Einfluss auf Facebook und Twitter

Die Paradise Papers legen offen, dass zwei staatlich kontrollierte russische Unternehmen mit engen Beziehungen zu Wladimir Putin im großen Stil in Twitter und Facebook investiert haben.

Michel Reimon, Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, sagt: ”Die Paradise-Paper-Leaks zeigen schwarz auf weiß, wie sich der Kreml über von ihm kontrollierte Unternehmen bei Facebook und Twitter eingekauft hat. Putins Online-Truppen unterwandern die Öffentlichkeit unserer westlichen Demokratien gezielt. Das muss transparent gemacht werden, die neue österreichische Regierung darf die Aufklärung nicht sabotieren. Wir haben in zwei Jahren eine entscheidende Wahl für Europa vor uns – Europas Rechtpopulist*innen werden bis dahin mit russischer Deckung auf den sozialen Medien gegen ein geeintes Europa arbeiten.” Michel Reimon, MEP

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