Nahles fordert Arbeit für Flüchtlinge nach dem Vorbild der Ein-Euro-Jobs

Flüchtlinge und der Arbeitsmarkt

Erst vor ein paar Wochen hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge angeregt. Das umstrittenes Gesetz zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen will sie Anfang 2016 auf den Weg bringen.

Nahles fordert Arbeit für Flüchtlinge nach dem Vorbild der Ein-Euro-Jobs

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will für Flüchtlinge Arbeitsmöglichkeiten nach dem Vorbild von Ein-Euro-Jobs schaffen. „Wir müssen alles daran setzen, sie bei der Integration in den Arbeitsmarkt bestmöglich zu unterstützen“, sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Das seien viele junge Menschen, die hochmotiviert seien und unbedingt arbeiten wollen.

„Unsere Initiative ,Neustart‘ zeigt Wege auf, wie wir sie schnell mit den Unternehmen zusammenbringen und qualifizieren. Aber wir müssen auch niedrigschwellige zusätzliche Arbeitsgelegenheiten schaffen nach dem Muster der Ein-Euro-Jobs“, sagte Nahles. „Zum Beispiel hat mich ein Bürgermeister aus Rheinland-Pfalzgefragt, ob er nicht Asylbewerber beschäftigen kann, um den Bolzplatz wieder auf Vordermann zu bringen.“ Die Arbeitsministerin hält für die Arbeitsmarktintegration eine Nachbesserung ihrer finanziellen Mittel für notwendig: „Wir sind gut aufgestellt, um in das neue Jahr zu starten. Es ist Herrn Schäuble und mir klar, dass wir den Etat für 2016 noch einmal aufstocken müssen, wenn sich die Zahl der Flüchtlinge im Vergleich zur Haushaltsplanung weiter erhöht.“

Nahles kündigt Gesetzentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträge für Januar an

Die Arbeitsministerin wird ihr umstrittenes Gesetz zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen Anfang 2016 auf den Weg bringen. „Es ist fest vereinbart, dass der Gesetzentwurf im Januar in die Ressortabstimmung geht“, sagte Nahles. „Mein Gesetzentwurf basiert auf der Grundidee: Mehr Flexibilität durch Tarifvertrag“, sagte die Ministerin.

Zur Kritik an ihren Plänen sagte Nahles: „Druck machen jetzt die Unternehmen, die nicht in einer Tarifgemeinschaft sind.“ Nahles verwies auch darauf, dass die Arbeitgeber den geplanten Kriterienkatalog für Werkverträge kritisierten. „Da bin ich aber streitlustig, denn ich setze hier eins zu eins den Koalitionsvertrag um.“ Nahles betonte, sie wolle nicht die Werkverträge abschaffen, aber sie wolle, dass diese sauber seien und nicht massenhaft missbräuchlich eingesetzt würden – „nicht nur in der Fleischindustrie, sondern leider auch in der Metallindustrie und anderen Branchen“.

Hintergrund: Die Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen ist Bestandteil des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Darin heißt es: „Die Koalition will die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion hin orientierten.“ Spätestens nach neun Monaten sollen Leiharbeiter demnach beim Arbeitsentgelt den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden. Bei den Werkverträgen geht es dem Koalitionsvertrag zufolge insbesondere darum, Missbrauch zu verhindern. „Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Rheinische Post

Flüchtlinge und der Arbeitsmarkt

Erst vor ein paar Wochen hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge angeregt. DGB-Chef Klaus Hoffmann will nun im Prinzip das Gleiche, wenn er einen „sozialen Arbeitsmarkt“ fordert. Nur, dass die Jobs dort selbstverständlich nach Mindestlohn bezahlt werden müssten. Ist das sinnvoll? Zunächst einmal klingt es vernünftig, die Neuankömmlinge möglichst schnell in Arbeit zu bringen, anstatt sie in den Unterkünften zum Nichtstun zu verdammen. Doch die Idee ist unausgegoren. Ja, am Ende kann sie sogar schaden. In der Theorie stellen gemeinnützige Tätigkeiten eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt dar. In der Praxis funktioniert das kaum.

Auch weil solche Jobs wettbewerbsneutral, also zusätzlich sein müssen, um reguläre Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Genau das macht den Arbeitsinhalt aber in vielen Fällen zur Farce. Auch Flüchtlingen ist perspektivisch kaum gedient, wenn sie einen Sandhaufen von einer Stelle zur anderen schaufeln. Entlastet wird damit allenfalls die Arbeitslosenstatistik. Deshalb ist die Arbeitsministerin vermutlich ja auch davon so begeistert.

Die Gewerkschaften hingegen sollten ehrgeizigere Ziele anpeilen, zumal ein gesonderter Arbeitsmarkt für Flüchtlinge immer die Gefahr birgt, zur Konkurrenz für einheimische Jobsuchende zu werden. Was Flüchtlinge wirklich so schnell wie möglich brauchen, sind Sprachkurse und breitgefächerte Angebote zur beruflichen Qualifizierung. Daran entscheidet sich, ob sie am Ende zu Leistungsträgern oder Leistungsempfängern werden. Letzteres käme die Gesellschaft auf Dauer deutlich teurer. Lausitzer Rundschau

DasParlament

5 Meinungen zu "Nahles fordert Arbeit für Flüchtlinge nach dem Vorbild der Ein-Euro-Jobs". Wie lautet Ihre?

  1. Es gibt   Sonntag, 3. Januar 2016, 8:01 um 8:01

    in Deutschland verschiedene Gründe dafür, dass Menschen von anderen Menschen Leistung fordern, harte Arbeit, Eigenverantwortung…

    Einmal sind das Menschen, die selbst nichts leisten, weil ihr Wohlstand und Reichtum ererbt oder ergaunert wurde. Diese Fraktion will möglichst keinen Sozialstaat, weil er ihnen zu teuer ist und tatsächlich eigene Leistung notwendig wäre…

    Dann gibt es da die Fraktion derer, die leisten und keine Lust darauf haben. Diese Menschen projezieren ihre eigene Unlust und Faulheit auf die, die vom Arbeitsmarkt ganz bewusst ausgeschlossen werden, wie Hartzer, Behinderte, Kranke, … Denn Hartz4 bringt niemanden in Arbeit, es hält mit all seinen Strukturen von der Arbeit fern. Dazu liefere ich gerne konkrete Beispiele.

    Der erlogene Fachkräftemangel könnte mit Hartzern beseitigt werden, aber das ist erstens nicht gewollt und zweitens unmöglich, weil er nicht existiert. Arbeit soll noch billiger werden, als sie ohnehin schon ist, für die Wirtschaft, weil wohl zwar tatsächlich hier der Markt erfolgreich den Preis regelt, die Wirtschaft aber nicht zshlen will und deshalb von der Politik Zwangsarbeit einfordert.

    Eine Stelle in Deutschland gilt beispielsweise als aus dem vorhandenen Pool als nicht zu besetzen, wenn nur 3 Bewerbungen eingehen… Mit solchen Tricks arbeitet die konservative und (neo)liberale Seite, um noch mehr Geld anzuhäufen, was die gefährlich klaffende soziale Schere erklärt. Ein Porsche reicht eben nicht, um sich vom Pöbel abzugrenzen.

    Es gibt viele hochmotivierte Menschen, denen man Faulheit unterstellt, die von der Arbeit fern gehalten werden. Wenn Nahles nun von hochmotivierten Flüchtlingen spricht, die unbedingt arbeiten wollen, dann mutet das an, als wolle sie deutsche Arbeitslose gegen Flüchtlinge aufhetzen.

    Verschwiegen wird natürlich wieder, dass eben keine Arbeit vorhanden ist und dass selbst härteste Arbeit in Deutschland nicht zu Wohlstand führt. Wer hier etwas erreicht, der wird protegiert, der hat geerbt oder geklaut… Oder er ist Politiker… Also alles Dinge, die mit Leistung nichts zu tun haben. Leute wie Nahles sollten selbst einmal etwas leisten und sich nicht wie die Made im Speck an Steuergeldern fett fressen, leistungslos…

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  2. Dass sie von der Wirtschaft   Donnerstag, 31. Dezember 2015, 20:02 um 20:02

    geschmiert wird offenbart sich durch ihre Forderung nach einem noch prekäreren Arbeitsmarkt. Leute wie Nahles richten einen Staat hin. Ich wäre dafür, dass sie für ihre Minderleistung 50 cent pro Stunde bekommt. Natürlich gedeckelt, 35 Stunden-Woche. Mehrarbeit bleibt unvergütet, wie es ihr Volk erleiden muss…

    Was für eine nutzlose Presswurst…

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  3. Die SPD   Donnerstag, 31. Dezember 2015, 18:06 um 18:06

    ist die Wurzel der braunen Pest, die in Deutschland grassiert. Intelligente Menschen wissen das, und die SPD auch…

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  4. Und vergessen wir nicht   Donnerstag, 31. Dezember 2015, 18:05 um 18:05

    die Zivilcourage gegen Rassismus und Faschismus, die von der SPD gefordert wird!

    Nun, dass Kapitalismus Faschismus hervorbringt, das ist ein alter Hut. Dass gerade die SPD, die sich immer auf Marx berief und also genau darum weiß, neoliberale Politik auf undemokratische Weise dem Volk aufzwingt, beweist die alte These, dass der Faschismus in der SPD weit verbreitet ist. Das lässt sich belegen und ist nicht etwa beleidigend oder angriffig gemeint.

    Würde ich schreiben, dass Nahles eine Faschistensau sei, das wäre beleidigend. Aber so etwas schreibt man ja nicht…

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  5. Politikverdrossene   Donnerstag, 31. Dezember 2015, 17:59 um 17:59

    zurückgewinnen!

    Die Partei, die die Agenda-Politik und ganz besonders die behinderten-, kranken-, erwerbslosen-, menschenfeindliche Politik der SPD und besonders der Frau Nahles mit Arbeitslager bestrafen will, die bekommt meine Stimme!

    Selbst bei der aktuellen Hartz-Erhöhung, bei der bewusst wieder gegen die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes gehandelt wird und eine rechtswidrige Berechnung der Regelsätze stattfindet beweist Nahles, dass sie eine lupenreine Faschistin nach dem Vorbild der Weimarer Republik ist. Nahles hasst Menschen, liebt nur sich selbst und ihren Vorteil, bereichert sich am Elend anderer und lässt sich von der Wirtschaft schmieren… Nahles ist keine Demokratin und hat an ihrer Position nichts verloren… 40 Jahre Steinbruch, davon gibts in Nahles Kuhkaff sicher einen, wären genau das Richtige für sie…

    Wahrscheinlich ist sie psychisch krank und versucht durch behindertenfeindliche Politik davon abzulenken…

    Was Hartz mit Menschen macht, das ist Mord. Und jeder Befürworter ist ein Mörder!

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