Nahles unterstützt Corbyns Brexit-Forderungen

EU-Abgeordneter McAllister: Brexit muss vor Juli über die Bühne gehen

Nahles unterstützt Corbyns Brexit-Forderungen

SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles hat den britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn darin unterstützt, dem Brexit-Plan der britischen Regierung nur unter strengen Bedingungen zuzustimmen. In einem persönlich an Corbyn adressierten Brief, der der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt, schrieb Nahles am Donnerstag: „Dein Vorschlag respektiert das Ergebnis des Referendums und gleichzeitig würde Großbritannien durch eine Zollunion und weitere Kooperationen der Europäischen Union verbunden bleiben.“ Das wäre gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf beiden Seiten. Es sichere Wirtschaft, Handel und Arbeitsplätze, so Nahles. Sie habe mit „Freude und Anerkennung“ Corbyns Brief an Premierministerin Theresa May zur Kenntnis genommen.

Darin forderte Corbyn die britische Regierungschefin unter anderem dazu auf, eine dauerhafte Zollunion mit der EU zuzusagen, die ein Mitspracherecht in künftigen Handelsabkommen sichere. Corbyn knüpfte eine Zustimmung zu Mays Brexit-Plänen an die Bedingungen. Nahles schrieb dazu weiter: „Dass nun über Parteigrenzen hinweg Lösungen und Kompromisse gesucht werden sollen, ist aus meiner Sicht der richtige Schritt.“ Entscheidungen, die von historischer Reichweite seien, bedürften breiter politischer und gesellschaftlicher Unterstützung. „Ich möchte Dich und die Labour Party daher bestärken, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Und ich erwarte von der britischen Regierung, dass sie die Vorschläge, die nun auf dem Tisch liegen, konstruktiv aufgreift“, so Nahles in ihrem Brief. Die SPD, sie selbst und „die gesamte europäische Sozialdemokratie unterstützen Dich dabei, dass Großbritannien Europa nicht den Rücken kehrt“, heißt es in dem Schreiben.¹

Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hat sich gegen eine Verlängerung der Brexit-Hängepartie bis in den kommenden Sommer ausgesprochen. „Spätestens zu Beginn der neuen Legislaturperiode Anfang Juli 2019 sollte das Vereinigte Königreich ausgeschieden sein, sofern London grundsätzlich am Brexit festhält“, sagte der McAllister dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Konstituierung des Straßburger Parlaments nach der Europawahl. Nach den Worten des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses „wäre es den Menschen in der EU nicht zu erklären, wenn erneut britische Abgeordnete ins Europäische Parlament einziehen würden und über die neue Kommission und die Weichenstellungen für die Zukunft der EU mitentscheiden könnten, nur um einige Wochen später unsere Staatengemeinschaft zu verlassen“.²

¹Rheinische Post ²Der Tagesspiegel

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