Nicht alle TTIP-Gegner sind antiamerikanisch

Die Zeit rennt: Obama und TTIP

Nicht alle TTIP-Gegner sind antiamerikanisch

Zu groß sind die Fragezeichen, die immer noch hinter Themen wie dem Freihandelsabkommen TTIP stehen. Nur: Für Obama ist es gerade bei diesem Thema buchstäblich fünf vor zwölf. Seine potenziellen Nachfolger sind allesamt – vorsichtig ausgedrückt – zurückhaltend, was das Abkommen betrifft. Und deshalb würde er wohl zu gerne mit einem Erfolgserlebnis vom letzten Besuch bei der Kanzlerin zurück in die Staaten reisen. Schließlich beginnt spätestens im Sommer die heiße Wahlkampfphase in den Staaten. Dann muss Obama seine Schäfchen im Trockenen haben. In Deutschland war die Euphorie bei Besuchen des Präsidenten schon mal größer.

Eine schnelle Einigung auf das Freihandelsabkommen scheint vor allem deshalb fraglich, weil die TTIP-Skepsis in Deutschland und Europa weiter wächst. Zwar bekunden sowohl Obama als auch Merkel immer wieder, dass das Abkommen für beide Seiten große Chancen bietet. Doch die Ängste der Europäer vor einem Absinken der Standards konnten beide nicht beiseite wischen. Das wird Obama in Hannover miterleben. Denn die Proteste werden ihm nicht verborgen bleiben. Das große Manko in Sachen TTIP ist und bleibt, dass trotz mittlerweile jahrelanger Diskussion die Bevölkerung auf beiden Seiten des Atlantiks immer noch das Gefühl hat, die Risiken des Freihandelsabkommens nicht richtig einschätzen zu können. Es bleibt viel zu tun. Für Obama und Merkel. Anita Pleic, Allgemeine Zeitung Mainz

Wer allen Demonstranten, die am Wochenende gegen TTIP auf die Straße gegangen sind, Antiamerikanismus unterstellt, der wird den Sorgen der Menschen nicht gerecht. Viele Bürger lehnen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ab, weil sie erstens zu wenig darüber wissen und zweitens das Gefühl haben, dass hier nicht Politiker Politik machen, sondern Konzerne, die nur ihr eigenes Wohl im Auge haben und nicht soziale und ökologische Belange. TTIP ist – aus europäischer Sicht – noch immer ein Kommunikationsdesaster.

Bundestagsabgeordnete dürfen sich zwar einen Teil (!) der Unterlagen in einem extra dafür eingerichteten Raum anschauen, dann aber nicht über den Inhalt reden, weder mit Experten noch mit den Wählern. Transparenz sieht anders aus. Die EU hat schon mehrmals versprochen, dieses Problem zu lösen – geliefert hat sie nicht. Die amerikanischen Verhandlungsführer und die europäische Wirtschaftslobby drängen jetzt zur Eile. Kein Wunder: Sie wissen, dass Ende des Jahres mit dem Abschied von Präsident Obama Ergebnisse vorliegen müssen. Hillary Clintons wirtschaftspolitische Prioritäten liegen eher im Pazifik-Raum, Donald Trump lehnt TTIP komplett ab.

Und ach ja, es gibt auch noch die inhaltliche Komponente: Die Amerikaner beharren auf Forderungen, die nicht den Anschein erwecken, als handle es sich um Verhandlungen auf Augenhöhe. Sollten die USA auf private (also nicht unabhängige) Schiedsgerichte bestehen und darauf, ihre öffentlichen Ausschreibungen nicht für Unternehmen aus Europa zu öffnen, ist TTIP sinnlos. Das hat mit Antiamerikanismus nichts zu tun. Martin Korte, Westfalenpost

Unions-Außenpolitiker Röttgen sieht Besuch des US-Präsidenten als „bedeutende Chance“

„Wir brauchen neuen Schwung in den deutsch-amerikanischen Beziehungen“ – SPD-Experte Annen betont Annäherung unter Obamas Führung

Der Unions Außenexperte Norbert Röttgen knüpft hohe Erwartungen an den bevorstehenden Besuch von US-Präsident Barack in Hannover. „Wir brauchen einen neuen Schwung in den europäisch-amerikanischen Beziehung im Interesse unserer Bürger“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Vor diesem Hintergrund sei der Besuch Obamas eine „bedeutende Chance“, auch wenn dieser sich in den letzten Monaten seiner Amtszeit befinde. Wenn Europa sich „weiter wegduckt“ – so warnte Röttgen – und die USA sich zurückziehen, dann würde das Leben für Europäer und Amerikaner unsicherer und instabiler.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag äußerte die Erwartung, dass Deutsche und Amerikaner über die Notwendigkeit redeten, dass Europa international mehr Verantwortung übernehme und Amerika sich nicht abwende. Die transatlantische Partnerschaft sei unverzichtbar für beide Seiten. Unter der mutmaßlich neuen US- Präsidentin Hillary Clinton werde es neue Akzente gerade in der Außenpolitik geben, aber vor allem viel Kontinuität, meinte Röttgen.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sieht den Besuch des US-Präsidenten als „gutes Zeichen“. Die Befürchtung, dass sich die Vereinigten Staaten von Europa abwenden würden, habe sich nicht bewahrheitet, betonte Annen in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Vielmehr unterstreiche der Besuch die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern. „Daran ändern auch die teilweise berechtigten Kontroversen in Sachen Freihandelsabkommen TTIP nichts“, meinte Annen. Unter Obamas Führung hätten sich die USA wieder in vielen Fragen den europäischen Vorstellungen angenähert. Nach den Worten des SPD-Politikers wird Obama wird mit der Einführung der Krankenversicherung und der Neupositionierung der USA zum Klimaschutz als „ein großer Präsident in die Geschichte eingehen.“ Neue Osnabrücker Zeitung

TTIP: Viel Kritik und viele offene Fragen

DasParlament

Kommentar verfassen