Norbert Röttgen: Ein wirklich unglücklicher Umstand, dass in diese Brexit-Übergangszeit die Europawahl fällt

„No-deal“-Brexit: Notmaßnahmen für den Fall eines Brexit ohne Abkommen

Norbert Röttgen: Ein wirklich unglücklicher Umstand, dass in diese Brexit-Übergangszeit die Europawahl fällt

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, sieht in der zeitlichen Parallelität von bevorstehender Europawahl und Endphase des Brexit-Prozesses ein Dilemma. Röttgen äußerte sich dazu auf dem Nachrichtensender WELT:

„Das ist ein wirklich unglücklicher Umstand (…), dass in diese Brexit-Übergangszeit die Europawahl fällt. Und wie man damit umgeht, wie man das rechtlich löst – denn eigentlich brauchen die Briten mehr Zeit, um nochmal zu bedenken und auch möglicherweise das Volk nochmal zu befragen, und andererseits ist es ihnen nicht möglich, an Wahlen teilzunehmen, weil dann die Hardliner natürlich sagen würden, das ist ja der ultimative Beweis, ihr respektiert das Referendum, das Volk nicht – darum glaube ich ist das für Britannien ein ganz ganz schwerer Weg. Und dieses Problem wiederum glaube ich, das muss man gemeinsam lösen. Das ist vertrackt, weil im Artikel 50 der Europäischen Verträge, der einen Austritt regelt, diese Konstellation nicht bedacht wurde. Das ist eine Lücke in den Verträgen. Wie man mit der Lücke umgeht, kann ich leider im Moment auch nicht beantworten.“¹

Damit Bürger und Unternehmen möglichst wenig unter einem „harten“ Brexit leiden müssen, hat das Parlament  Sondermaßnahmen für verschiedene Bereiche gebilligt.

Es geht um Notfallregelungen in den Bereichen Reise, Luft- und Straßenverkehr, Erasmus, soziale Sicherheit und Fischerei.

Diese Maßnahmen hat die EU-Kommission auf Ersuchen des Parlaments und des Rates vorgeschlagen, um die Auswirkungen eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen abzumildern.

Zu diesen Regelungen gehören rechtliche Garantien für derzeitige Erasmus-Studenten und ‑Lehrer im oder aus dem Vereinigten Königreich, um ihre laufenden Stipendien im Ausland abzuschließen, die weitere Finanzierung von EU-Programmen zum Aufbau konfessions- und grenzübergreifender Beziehungen in Irland und Nordirland sowie Bestimmungen zur Aufrechterhaltung grundlegender Dienste im Luft-, Reisebus- und Güterkraftverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Zudem sollen Fischereifahrzeuge der EU und des Vereinigten Königreichs vorübergehend weiterhin in den Gewässern der EU und des Vereinigten Königreichs fischen dürfen.

Notfallmaßnahmen bringen nicht die Vorteile einer Mitgliedschaft oder einer Übergangszeit. Sie sind zeitlich befristet, von beschränkter Tragweite und werden einseitig von der EU erlassen, unter der Bedingung, dass das Vereinigte Königreich ähnliche Maßnahmen ergreift (Gegenseitigkeit).

Zu den Gesetzgebungsmaßnahmen, die mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gebilligt wurden, gehören unter anderem:

  • Fortsetzung der Programme für die territoriale Zusammenarbeit PEACE IV (Irland-Vereinigtes Königreich) und Vereinigtes Königreich-Irland (Irland-Nordirland-Schottland)
  • Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten
  • Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit
  • Übergangsregelungen zur Gewährleistung der Fortsetzung von Verkehrsdienstleistungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, so dass britische Reisebus- und Güterkraftverkehrsdienste weiter operieren können, solange das Vereinigte Königreich EU-Dienstleistern gleichwertigen Zugang gewährt
  • Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr;
  • Erteilung einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Union in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
  • Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009, über EU-Rechtsvorschriften für den Seeverkehr (Dienstleistungen für die Überprüfung von Schiffen)
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 über die Neuausrichtung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes zur Gewährleistung neuer Seeverbindungen zwischen Irland und anderen EU-Ländern und zur Kontinuität der Infrastrukturfinanzierung,
  • Fangerlaubnis für EU-Fischereifahrzeuge in britischen Gewässern und Fangtätigkeiten britischer Fischereifahrzeuge in EU-Gewässern²

¹“Nachrichtensender WELT“ ²Europäische Union

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